Sparkurs trotz Milliarden für die Entwicklungshilfe

Von Alexander Müller veröffentlicht am 13. Dezember 2013 | 1.318 mal gesehen

Es hört sich wie ein schlechter Witz an, ist aber bittere Realität! Der Bundesrat und das Parlament wollen im Inland die Steuern erhöhen und sparen. Gleichzeitig erhöhen sie die Ausgaben des Bundes für die Entwicklungshilfe auf 11.5 Milliarden Schweizerfranken.

Bundesrätin Doris Leuthard im Einsatz für das Schweizer Volk.
Steuererhöhungen für die Entwicklungshilfe: Bundesrätin Doris Leuthard im Einsatz für das Schweizer Volk?

Es ist vorgesehen, dass wir Schweizer im Februar 2014 der Finanzierung für den Bau und den Unterhalt der Bahninfrastruktur zustimmen. Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung. Gleichzeitig erteilt das Parlament dem Bundesrat einen Sparauftrag in der Höhe von 150 Millionen Schweizerfranken für das Jahr 2014.

Während uns Schweizern ein Sparkurs und Steuererhöhungen auferlegt werden, hat das Parlament einer Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungshilfe zugestimmt. Ab 2013 werden für die nächsten vier Jahre jährlich rund 2.9 Milliarden Schweizerfranken für Entwicklungshilfe im Ausland ausgegeben. Das ist pro Jahr rund 1 Milliarde Schweizerfranken mehr als vorher und bereits vorher wurde die Entwicklungshilfe schon erhöht!  Insgesamt will der Bund in 4 Jahren 11.5 Milliarden Schweizerfranken ausgeben. Angesichts dieser Tatsache frage ich mich, welchen Interessen unsere Parlamentarier und der Bundesrat eigentlich dienen. Dem Schweizer Volk werden höhere Steuern aufgebürdet und es wird ein Sparkurs verhängt und gleichzeitig gibt der Bund mit beiden Händen Milliarden Schweizerfranken für Entwicklungshilfe im Ausland aus. Das kann es doch echt nicht sein.

Meiner Meinung nach sollte der Bund nicht mehr ausgegeben als an Einnahmen zur Verfügung stehen. Wenn die Mittel knapp werden, sollte er zunächst die Spenden für das Ausland kürzen. Konkret, anstatt im Inland die Steuern zu erhöhen und zu sparen sollte der Bund die Entwicklungshilfe entsprechend den geplanten Einsparungen und Steuererhöhungen kürzen. Das wäre wenigstens im Interesse des Schweizer Volkes.

Vom Betrag für die Entwicklungshilfe würden die 150 Millionen für die vorgesehenen Einsparungen, die 300 Millionen für die entgangenen Einnahmen bei der Vignettenpreiserhöhung und die Millionen, welche für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur vorgesehen sind, abgezogen werden. Was dann noch übrig bleibt, kann für die Entwicklungshilfe im Ausland ausgegeben werden. So sollte das gehandhabt werden.

Zudem sollte die Entwicklungshilfe zweckgebunden sein. Das heisst, es sollte nur noch Ländern geholfen werden, die bereit sind mit der Schweiz in Asylfragen zu kooperieren.

EU-Ratspräsident droht der Schweiz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 19. Juli 2010 | 43.492 mal gesehen

Van Rombuy drohtHeute gab EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unserer Bundespräsidentin Doris Leuthard den Tarif durch. Entweder spurt die Schweiz und übernimmt den EU-Rechtsbestand oder aber sie kann nicht mehr am EU-Binnenmarkt teilnehmen. Damit hat er klare Verhältnisse für künftige Vertragsverhandlungen geschaffen. Nun ist klar, wer den Tarif durch gibt und diktiert wie die Dinge zu laufen haben. Es ist zu befürchten, dass unter solchen Umständen abgeschlossene Verträge zum Nachteil unseres Landes sind.

Gemäss OR Artikel 29 wäre ein Vertrag, der unter Drohung oder Furchterregung zustande gekommen ist ungültig. Leider ist das OR für internationale Staatsverträge nicht von Belang. Dennoch sollte man sich fragen ob Verträge, die unter Drohung oder Furchterregung zustande kommen aus moralischer und ethischer Sicht vertretbar sind. Wenn man allerdings sieht, dass massgebende EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich kein Problem damit haben Straftaten zu begünstigen um an gestohlene Daten zu kommen, braucht man sich keine grossen Hoffnungen zu machen.