Begrenzungsinitiative der SVP

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. Mai 2011 | 3.123 mal gesehen

Die Schweiz hat eine der höchsten Ausländeranteile Europas (Quelle). Dies bleibt nicht ohne negative Folgen für die Schweizer Bevölkerung (Quelle). Nun will die SVP die unkontrollierte Zuwanderung von Ausländern mit einer Begrenzungsinitiative stoppen.  Ziel der Initiative ist eine kontrollierte Zuwanderung von Ausländern. Um dies zu erreichen hat die Parteileitung der SVP die folgenden Eckwerte definiert, auf deren Basis die Initiative ausgearbeitet werden soll:

  • Die Einwanderung von Ausländern muss wieder  steuerbar sein
  • Die Einwanderung muss für alle Bewilligungen des Ausländer- und Asylrechts begrenzt werden.
  • Bei der Erteilung von Aufenthalts-, Niederlassungs- und Grenzgängerbewilligungen ist auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen und den Bedarf nach Arbeitskräften Rücksicht zu nehmen
  • Für die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sind Kriterien zu definieren
  • Ein  Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen soll nicht bestehen
  • Völkerrechtliche Verträge, die gegen diese Grundsätze verstossen sollen verboten sein
  • Internationale Verträge, die der neuen Verfassungsbestimmung widersprechen, sind anzupassen oder zu kündigen.

Ich unterstütze das Vorhaben der SVP. Die Schweiz braucht eine intelligente Einwanderungspolitik. Diese darf jedoch nicht zulasten des Wirtschaftswachstum der Schweiz gehen. Ausnahmen für Stellen, für die es im Inland kein qualifiziertes Personal gibt, sollten auch dann möglich sein, wenn die Limite ausgeschöpft ist. Es wäre fatal, wenn man auf Wirtschaftswachstum verzichten müsste weil man eine zu starre Einwanderungsbegrenzung hat. Denkbar wären auch temporäre Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen ohne Recht auf Familiennachzug, wie  man es einst mit dem Saisonierstatut hatte. Erst nachdem man das Saisonierstatut aufgegeben und zudem den Familiennachzug ermöglicht hat, nahm die ständige ausländische Bevölkerung massiv zu. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit hat sich die Lage zugespitzt.

Ein weiterer Eckwert, welchen man in die Initiative aufnehmen könnte, wäre ein konsequenteres Vorgehen gegen Sans Papiers. Sans Papiers sind Leute, die ihre Ausschaffung verunmöglichen indem sie den Behörden ihre Herkunft  verschweigen bzw. ihre Dokumente verstecken. Die Linken wollen Sans Papiers für ihr renitentes Verhalten belohnen indem sie diesen eine Ausbildung ermöglichen wollen. Ich halte das für falsch. Es würde den illegalen Aufenthalt von Sans Papiers in der Schweiz legalisieren. Die Dummen wären dann alle ehrlichen Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten, die mit den Behörden kooperieren und ihre Dokumente offenlegen. Dies hätte eine falsche Signalwirkung. Begrenzungsinitiative der SVP weiterlesen

Berufslehre für Sans Papiers?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. August 2010 | 3.379 mal gesehen

Sans PapiersIn der Schweiz gibt es Schätzungen zufolge zwischen 100’000 und 300’000 Sans Papiers. Das sind Leute, die ihre Ausweise verstecken oder weggeworfen haben um ihre Ausweisung aus der Schweiz zu verhindern. Linke fordern, dass Sans Papiers eine Berufslehre machen und legal einer Arbeit nachgehen können. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, veranstalten sie zusammen mit ihren Schützlingen politische Aktionen und Häuserbesetzungen.

Ich bin klar gegen eine Berufslehre für Sans Papiers. Denn Sans Papiers sind Leute, die sich illegal in unserem Land aufhalten. Sie dürften gar nicht in der Schweiz sein! Um die Ausschaffung zu verhindern haben sie  ihre Papiere versteckt oder weggeworfen. Dieses widerspenstige Verhalten darf man nicht auch noch belohnen!  Sonst setzt man international ein falsches Signal und muss damit rechnen dass sich das Problem mit den Sans Papiers verschärft

AHV-Ausweis für Sans-Papiers

Von Alexander Müller veröffentlicht am 8. März 2010 | 2.469 mal gesehen

Sans PapierDie Beschäftigung von Sans-Papiers ist illegal. Trotzdem gibt es Arbeitgeber, welche Sans-Papiers beschäftigen und als billige Arbeitskräfte missbrauchen. Dagegen müssten die Behörden von Rechtswegen vorgehen. Wie nun herausgekommen ist, bieten Behörden tatsächlich aber Hand zur illegalen Beschäftigung von Leuten, die kein Aufenthaltsrecht in unserem Land haben. Dies musste Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf Anfrage von Parlamentariern zugeben.

Die Unia hat sogar eine Broschüre herausgegeben, die Sans-Papiers hilft sich erfolgreich über längere Zeit gesetzwidrig in unserem Land aufzuhalten. In dieser Broschüre steht z.B. Folgendes:

„Jeder Arbeitgeber muss seine Angestellten bei den Sozialversicherungen anmelden. Diese denunzieren Sans-Papiers nicht an die Fremdenpolizei.“

„Wenn du bei den Sozialversicherungen angemeldet bist, erhälst du einen grauen Versicherungsausweis (AHV-Karte). Dein Arbeitgeber beschäftigt dich dann zwar immer noch illegal, aber du bist gegen Unfall und Invalidität versichert und erhälst im Alter eine kleine Rente (auch im Heimatland). Tipp: Informiere dich bei deiner Rückkehr in dein Heimatland unbedingt über die Auszahlungsmodalitäten der Sozialversicherungen.“ AHV-Ausweis für Sans-Papiers weiterlesen

Lehre für Sans-Papiers ist abzulehnen!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. März 2010 | 2.411 mal gesehen

Sans PapiersSans Papiers sind Menschen, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung in einem fremden Land aufhalten. In der Regel werfen diese Leute ihre Identitätspapiere und Ausweise weg weil sie genau wissen, dass sie mit diesen Papieren keine Aufenthaltsbewilligung in einem anderen Land erhalten. Sie erschweren oder verunmöglichen damit den zuständigen Behörden die Ausweisung. Sans Papiers sind hauptsächlich in wohlhabenden westlichen Ländern, die über ein umfassendes Sozialwesen verfügen, anzutreffen. Auch die Schweiz hat ein Problem mit Sans-Papiers.

Hilfsorganisationen und linke Landesverräter helfen Sans-Papiers, damit sich diese möglichst lange illegal in unserem Land aufhalten können. Wer lange genug bleibt, der hat es geschafft und darf bleiben. Inzwischen gehen Richter von einem Härtefall aus, wenn Ausländer, die ein paar Jahre in der Schweiz gelebt haben, in ihre Heimat ausgeschafft werden sollen. Dies trifft sogar dann zu, wenn ihnen in ihrer Heimat weder Folter noch Strafe droht! Siehe den Fall Comagic. Lehre für Sans-Papiers ist abzulehnen! weiterlesen