Kohäsionsmilliarde

Ist die Kohäsionsmilliarde Schmiergeld?

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Die Mehrheit des Schweizer Stimmvolks hat im Jahr 2006 JA zur Kohäsionsmilliarde gesagt. Dabei geht es um die Zahlung von über einer Milliarden Schweizerfranken, mit denen Schweizer Steuerzahler à fonds perdu die EU-Osterweiterung mitfinanzieren. Dies obwohl die Schweiz kein EU-Mitglied ist. Hätte der Schweizer Bundesrat nicht von sich aus die Zahlung angeboten, wäre die Schweiz … Weiterlesen

EU will weitere Milliarden von der Schweiz

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Das Schweizer Stimmvolk sagte vor vier Jahren ja zur Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU. Das Geld war zugunsten der EU-Osterweiterung vorgesehen . Der damalige Bundesrat versicherte dem Stimmvolk damals, dass es bei einer einmaligen Zahlung bleiben würde. Damit machte die Schweiz eine grosszügige Geste zugunsten der EU, denn die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat und somit … Weiterlesen