Die Schweiz ist ein säkularer Bundesstaat, trotzdem hat sie eine Landeshymne, die Schweizerpsalm genannt wird und sich wie ein Kirchengesang anhört.
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Aktuelle Artikel zur Politik in der Schweiz und im Ausland und zum Thema Religion
Badi-Verbot in Bremgarten ist verfassungswidrig!
Das Bundesamt für Migration und das Verteidigungsdepartement haben sich in einer Vereinbarung mit der Stadt Bremgarten dazu verpflichtet Rayonverbote für Asylbewerber auszusprechen. Darunter fällt auch das Verbot für Bewohner des Asylzentrums in Bremgarten das örtliche Freibad besuchen zu dürfen.
Schweizer Kampfjets
Die Schweiz hatte gute Bedingungen für die Entwicklung einer eigenen Flugzeugindustrie. Das schliesst die Entwicklung und den Bau von Kampfflugzeugen mit ein. Die Schweizer Kampfjet-Entwicklung ist jedoch, anders als in Schweden, gescheitert. Jetzt kauft SVP-Bundesrat Ueli Maurer Kampfjets aus Schweden.
Balthasar Glättli irrt!
Es ist schon bedenklich wie Linksgrüne zur Sicherheit unseres Landes stehen. Sie wollen die Armee abschaffen und stellen die Überwachung öffentlicher Plätze und Gebäude in Frage. Beides dient dazu die Sicherheit der Bevölkerung unseres Landes zu gewährleisten.
Linke Heuchelei wegen Blocher-Doku
Exponenten der Schweizer Linken ärgern sich lautstark über einen Dokumentarfilm, der den Nationalrats-Wahlkampf von Christoph Blocher zum Thema hat. Das berichtet der Tagesanzeiger. Grund ist ein aktueller Artikel in der NZZ am Sonntag. Diesem Artikel zufolge ist fast die Hälfte des Films vom Bund finanziert worden. Das Bundesamt für Kultur soll dafür 260’000 Franken beigesteuert haben.
Recht auf wirksame Beschwerde
Die Schweiz hat im Jahr 1974 die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert. Diese Konvention ist im Volksmund als Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bekannt. Die EMRK ist ein vom Schweizer Stimmvolk genehmigter völkerrechtlicher Staatsvertrag, der für die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz genauso verbindlich ist wie die Bundesgesetze. Laut Bundesverfassung Artikel 190 muss sich das Bundesgericht an Bundesgesetze und das Völkerrecht halten.
Zum Schweizer Bundesfeiertag
Morgen ist erster August. Der erste Bundesfeiertag an einem ersten August fand 1891 anlässlich des 600 jährigen Jubiläums des Bundesbriefs von 1291 statt. 1899 wurde der erste August vom Bundesrat definitiv zum Bundesfeiertag erhoben. Der Bundesbrief vom August 1291 ist ein Verteidigungsbündnis, welches zwischen den ehemaligen Sonderbundskantonen Uri, Schwyz und Unterwalden geschlossen wurde. Der Bundesfeiertag ist nicht der Geburtstag der heutigen Schweiz! Die heutige Schweiz besteht aus 26 Kantonen und nicht nur aus drei ehemaligen Sonderbundskantonen. Unser Bundesstaat konstituierte sich mit Inkrafttreten seiner ersten Bundesverfassung am 12. September 1848. Ich betone das mit den Sonderbundskantonen deshalb, weil die Sonderbundskantone den heutigen Bundesstaat verhindern wollten! Deshalb gab es 1847 den Sonderbundskrieg, in welchem die Sonderbundskantone unterlagen.
Berner Polizei lässt linke Krawallanten erneut gewähren
In der vergangenen Nacht kam es in der Stadt Bern erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen. Vermummte linke Krawallanten attackierten mit Steinen und Feuerwerkskörpern Passanten und beschädigten dabei mehrere parkierte Autos. Als die Polizei einrückte, wurde auch sie von den Krawallanten mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Molotow-Cocktails beworfen. Dabei wurde ein Polizist verletzt.
Gregor Biffiger stellt Sozialhilfebezüger an den Pranger
Der ehemalige SVP-Grossrat Gregor Biffiger stellt auf Facebook einen jungen Sozialhilfebezüger namentlich an den Pranger. Gleichzeitig beleidigt er ihn als Schmarotzer. Für was hält sich dieser Biffiger eigentlich?
Online-Recherche über Stellenbewerber
Eine Wegleitung des Zürcher Datenschutzbeauftragen für Mitarbeiter öffentlicher Organe regelt, welche Informationen über Stellenbewerber aus dem Internet und aus sozialen Netzwerken erhoben und verwendet werden dürfen.