Vetterliwirtschaft ist für höhere Autobahnvignette

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. November 2013 | 1.184 mal gesehen

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Vertreter der Vetterliwirtschaft haben sich für die Preiserhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken ausgesprochen. Ich bin gegen die Erhöhung der Autobahnvignette solange 70% der von Automobilisten bezahlten Gelder zweckentfremdet werden.

Der Bund nimmt bereits heute pro Jahr rund 10 Milliarden Schweizerfranken in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren vom Individualverkehr ein. Diese Gelder würden für den Unterhalt und Ausbau der Strassenverkehrswege reichen. Rund 70% dieser Gelder werden aber für den öffentlichen Verkehr verwendet. Solange dieser Missststand bzw. diese Zweckentfremdung besteht, benötigen wir sicher keine Preiserhöhung für die Autobahnvignette. Zuerst muss die Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs durch den Individualverkehr abgebaut werden!

Daher lasst euch vom Staatsfernsehen, von Beamten und von Vertretern der Vetterliwirtschaft nichts vormachen. Stimmt am 24. November 2013 NEIN zur Änderung des Verkehrsabgabegesetzes.

Autobahn-Vignette

Vetterliwirtschaft ist für höhere Autobahnvignette
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Ein Gedanke zu „Vetterliwirtschaft ist für höhere Autobahnvignette“

  1. Begründung der Vignette damals:
    Waldsterben aufgrund ‘Klima’

    Heute ‘Klima’
    dank CO2 wachsen in der CH und ganz Eurpa die Wälder!!!

    1986: Vignette Fr. 30.-

    1995: Vignette Fr. 40.-
    (+25% innert nicht ganz 10 Jahren, also ‘Teuerung’ 2.5% p. Jahr!!)

    Seit 1995:

    mindestens eine verdreifachung des Verkehrs, ergo seit dann >300% mehr Einnahmen
    aus Vignetten für den Bund und ebensovielan Str.-Steueren bei den Kantonen 2013:

    Heute:

    Vignette soll auf Fr. 100 erhöht werden, also um 150% innert 18 Jahren, wobei der Grund, siehe oben, obsolet ist. Teuerungsaufschlag pro Jahr 8%. DAS soll mal jemand begründen!!

    Dann soll der Benzinpreis, auch wegen ‘Klima’ um 20 Rp. p. Liter erhöht werden. Mit den Vignettenmehreinnahmen will man die Autobahnen ‘sanieren’. Ein Witz, denn jährlich fliesst aus den Benzineinnahmen so ca. CHF 8-9 mia. nach Bern.

    NUR:

    mit diesem Geld wird auch die SBB quersubventioniert. Und diese SBB ist ein Kostenfass ohne Boden, die zusehends technisch zu implodieren und kostenmässig zu explodieren droht. Ausserdem läuft sie völlig am machbaren Anschlag.

    Das wichtigste aber:

    Es fehlt eine Auslegeordnung, was der Bund mit den Mehrmitteln machen will, denn die Klimabegründung ist definitv vorbei!

    HIer soll einerseits indirekt steuerabgeschöpft werden mittels einer Steuer auf Vorrat.

    Andererseits besteht keine klare Definition, wofür das Mehrgeld ausgegeben werden soll.

    Ferner:

    wenn der Bund 200 KM Autobahnen etc. von den Kantonen übernehmen soll (angeblich zu Lasten dieser neuen Mittel), möchte ich gerne wissen, wie die Kantone dann die kantonalen Steuern um diese wegfallenden Belastungen reduzieren.

    Aber auch hier ist das dann so wie mit den im Kanton Zürich nachträglich ruchbar gewordenen zu hohen Krankrenkassenprämien (zuviel bezahlt). Eine Rückgabe der zu hohen KK Prämien wird am St Nimmerleinstag, wenn überhaut. erfolgen. Ist ebenso, wie die CHF 70 mio. zu viel eingenommenden Billaggebühren für SRF.

    Ich lasse mich nicht von Frau Leuthardt schröpfen,

    – damit die dann mit dem Geld die z. B. Anschlussgleiswerke à fond perdu für die NEAT in Süddeutschland und Italien berappt,
    – während die Schweiz CHF 11 mia. in den nächsten Jahren für Entwicklungshilfe verjubelt, u. a. für die Sanierung einer Müllkippe in Peru, für die die Regierung selbst kein Geld locker machen will.

    Ablehnen diese planlose Schröpferei auf Vorat!!

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