EWR-Abstimmung 1992 –
Warum die Schweiz Nein sagte

Am 6. Dezember 1992 lehnten Volk und Stände den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Während das Volksmehr mit 50,3 Prozent Nein-Stimmen äusserst knapp ausfiel, scheiterte die Vorlage am Ständemehr deutlich: 16 Standesstimmen standen gegen den Beitritt, nur sieben dafür. Bundesrat, Parlament und grosse Teile der Wirtschaft hatten für den Beitritt geworben. Die Gegner warnten vor einem Verlust der politischen Selbstständigkeit und einem späteren Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (EG). Der Entscheid prägte die Schweizer Europapolitik nachhaltig.

Was ist der Europäische Wirtschaftsraum?

Ende der 1980er-Jahre veränderte sich die politische und wirtschaftliche Ordnung Europas grundlegend. Die Europäische Gemeinschaft (EG), die Vorläuferin der heutigen Europäischen Union, bereitete einen gemeinsamen Binnenmarkt vor, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet werden sollte.

Auch die Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), darunter die Schweiz, wollten an diesem Wirtschaftsraum teilhaben. Deshalb begannen 1990 die Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Der EWR sollte den EFTA-Staaten einen weitreichenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglichen, ohne dass sie der EG beitreten mussten. Dafür mussten sie jedoch wesentliche Vorschriften des europäischen Binnenmarktrechts übernehmen.

Die Schweiz hatte bereits seit 1972 ein Freihandelsabkommen mit der EG. Der EWR geht jedoch wesentlich weiter: Er umfasst neben dem Warenhandel auch die Personenfreizügigkeit, den Dienstleistungsverkehr und den Kapitalverkehr sowie weitere Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Warum wollten Bundesrat und Wirtschaft den EWR-Beitritt?

Für den Bundesrat stand die wirtschaftliche Bedeutung des europäischen Binnenmarktes im Vordergrund. Die EG war bereits damals der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Nach Ansicht der Regierung drohte ein Abseitsstehen vom neuen Binnenmarkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen zu beeinträchtigen.

Besonders die exportorientierte Industrie befürwortete den EWR. Unternehmen aus der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie versprachen sich einen einfacheren Marktzugang, weniger technische Handelshemmnisse und bessere Wettbewerbsbedingungen gegenüber europäischen Konkurrenten.

Auch der Vorort, der damalige Dachverband der Schweizer Industrie, die Schweizerische Bankiervereinigung, der Schweizerische Gewerbeverband sowie die Verbände der Maschinen-, Chemie- und Pharmaindustrie und weitere Wirtschaftsverbände unterstützten den Beitritt.

Staatssekretär Franz Blankart, der die Schweizer EWR-Verhandlungen leitete, argumentierte im August 1992, der EWR würde den Wettbewerb stärken und die wirtschaftlichen Strukturen der Schweiz liberalisieren.

Die Befürworter eines EWR-Beitritts warnten zugleich vor den Folgen eines Neins. Sie befürchteten Nachteile für den Wirtschaftsstandort, eine Verlagerung von Investitionen ins Ausland und eine höhere Arbeitslosigkeit. Die Schweiz befand sich Anfang der 1990er-Jahre in einer Rezession. Entsprechend gross war die Sorge, ein Ausschluss vom EWR könnte die wirtschaftliche Krise verschärfen.

Der Bundesrat strebte bereits den EG-Beitritt an

Der EWR war für den Bundesrat eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einer vollständigen EG-Mitgliedschaft. Am 2. Mai 1992 unterzeichnete die Schweiz gemeinsam mit den anderen Vertragsstaaten das EWR-Abkommen. Wenige Wochen später, am 20. Mai 1992, hinterlegte der Bundesrat in Brüssel ein offizielles Gesuch zur Aufnahme von EG-Beitrittsverhandlungen.

Damit erhielt die Warnung von Christoph Blocher und anderen EWR-Gegnern, der EWR sei lediglich eine Zwischenetappe zur EG-Mitgliedschaft, eine konkrete Grundlage.

Der EWR sah bereits eine dynamische Rechtsübernahme vor. Die Schweiz hätte damit nicht nur bestehendes EG-Binnenmarktrecht übernehmen müssen, sondern grundsätzlich auch künftige Rechtsänderungen, deren Inhalt 1992 noch unbekannt war. Bei deren Verabschiedung hätte sie nicht gleichberechtigt mitbestimmen können.

Die Befürworter einer vollständigen EG-Mitgliedschaft hätten die fehlende Mitbestimmung nach einem EWR-Beitritt wiederum als Argument für einen weiteren Integrationsschritt nutzen können. Dass dieses Argument tatsächlich verwendet wurde, zeigt das Abstimmungsbüchlein zur Volksinitiative «Ja zu Europa!» vom 4. März 2001. Darin warb das Initiativkomitee unter dem Motto «Mitentscheiden statt nachvollziehen» für einen EU-Beitritt.

Warum bekämpften Blocher und andere Gegner den EWR?

Der Widerstand gegen den EWR wurde insbesondere von der Zürcher SVP unter Christoph Blocher und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) getragen. Daneben beteiligten sich weitere bürgerliche Politiker, kleinere Rechtsparteien und der Schweizerische Bauernverband an der Opposition.

Die Gegner kritisierten vor allem den Verlust an politischer Selbstbestimmung. Zwar sah das EWR-Abkommen Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Vorbereitung neuer Rechtsvorschriften vor. Auch konnte die Übernahme neuer Rechtsakte verweigert werden. Dies hätte jedoch zur Aussetzung betroffener Teile des Abkommens führen können.

Für die Gegner stellte sich deshalb eine grundsätzliche Frage: Wie unabhängig könnte die Schweiz ihre Gesetze noch gestalten, wenn die Ablehnung europäischer Vorschriften wirtschaftliche Nachteile nach sich ziehen würde?

Eng damit verbunden war die Sorge um die direkte Demokratie. Die Volksrechte wären rechtlich nicht abgeschafft worden. Allerdings hätte der EWR-Beitritt den politischen Handlungsspielraum von Parlament und Stimmvolk in den vom Abkommen erfassten Bereichen eingeschränkt.

Weitere Einwände betrafen die Personenfreizügigkeit, eine mögliche stärkere Zuwanderung und die Folgen für den Arbeitsmarkt.

Der Widerstand beschränkte sich allerdings nicht auf das bürgerlich-konservative Lager. Auch Teile der politischen Linken und der Grünen standen dem EWR kritisch gegenüber. Sie befürchteten unter anderem Lohndruck, höhere Mieten sowie Nachteile beim Umwelt- und Konsumentenschutz.

Die Abstimmung vom 6. Dezember 1992

Nach einem intensiven Abstimmungskampf entschieden Volk und Stände am 6. Dezember 1992 über den EWR-Beitritt. Während das Volksmehr äusserst knapp ausfiel, war das Ergebnis beim Ständemehr deutlich:

ErgebnisVolksstimmenAnteilStandesstimmen
Nein1’786’70850,3 %16
Ja1’762’87249,7 %7

Die Stimmbeteiligung betrug 78,7 Prozent und war damit aussergewöhnlich hoch.

Besonders deutlich zeigte sich der Gegensatz zwischen den Sprachregionen. Sämtliche sechs Westschweizer Kantone stimmten für den Beitritt. In Neuenburg erreichte die Zustimmung 80 Prozent. Dagegen lehnten die meisten Deutschschweizer Kantone sowie das Tessin die Vorlage ab. Einzig Basel-Stadt und Basel-Landschaft stimmten ausserhalb der Romandie zu.

Die anschliessende VOX-Nachbefragung zeigte, dass für die Nein-Stimmenden insbesondere die Unabhängigkeit der Schweiz, die fehlende Mitbestimmung im EWR und Befürchtungen hinsichtlich der Zuwanderung eine Rolle spielten. Auch wirtschaftliche Sorgen und das Misstrauen gegenüber dem Bundesrat wurden genannt. Zu diesem Misstrauen dürfte auch das bereits im Mai 1992 eingereichte EG-Beitrittsgesuch beigetragen haben. Wie stark sich das Beitrittsgesuch auf das Abstimmungsergebnis auswirkte, liess sich allerdings nicht eindeutig feststellen.

Die Reaktionen auf das Nein

Das Ergebnis löste bei Bundesrat und Wirtschaftsverbänden grosse Enttäuschung aus.

Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz bezeichnete den Abstimmungssonntag als «schwarzen Sonntag». Wirtschaftsvertreter befürchteten eine Verlängerung der Rezession, steigende Arbeitslosigkeit und eine sinkende Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz.

Christoph Blocher und die übrigen EWR-Gegner werteten das Ergebnis dagegen als Entscheid für die politische Eigenständigkeit des Landes. Sie vertraten die Auffassung, dass die Schweiz ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa auch ohne EWR-Mitgliedschaft weiterentwickeln könne.

Zugleich löste das Ergebnis eine Debatte über die Beziehungen zwischen der Deutschschweiz und der Westschweiz aus. Die unterschiedlichen Abstimmungsresultate hatten einen tiefen politischen Gegensatz sichtbar gemacht.

Die Folgen des EWR-Neins

Nach der Abstimmung musste der Bundesrat seine Europapolitik neu ausrichten. Im Januar 1993 erklärte er, vorläufig auf die Aufnahme von EG-Beitrittsverhandlungen zu verzichten. Stattdessen sollten die Beziehungen zur EG durch bilaterale Abkommen weiterentwickelt werden. Dieser Kurs führte ab 1994 zu Verhandlungen über die Bilateralen I. Die sieben Abkommen wurden 1999 unterzeichnet, im Mai 2000 vom Schweizer Stimmvolk angenommen und traten 2002 in Kraft. Die Schweiz erhielt damit in ausgewählten Bereichen Zugang zum europäischen Binnenmarkt, ohne dem EWR oder der Europäischen Union beizutreten.

Das EWR-Nein hatte auch weitreichende innenpolitische Folgen. Christoph Blocher ging gestärkt aus dem Abstimmungskampf hervor und gewann erheblich an politischem Einfluss. Für die SVP markierte der Erfolg einen Wendepunkt. Sie steigerte ihren Wähleranteil von 11,9 Prozent bei den Nationalratswahlen 1991 auf 26,7 Prozent im Jahr 2003 und wurde zur stärksten Partei der Schweiz. Im selben Jahr wurde Blocher in den Bundesrat gewählt, womit die SVP einen zweiten Regierungssitz erhielt.

Liniendiagramm zur Entwicklung des SVP-Wähleranteils bei den Nationalratswahlen von 1991 bis 2007. Der Anteil stieg von 11,9 auf 28,9 Prozent.
Entwicklung des SVP-Wähleranteils bei den Nationalratswahlen von 1991 bis 2007. Quelle: Bundesamt für Statistik.

Die wirtschaftlichen Befürchtungen der EWR-Befürworter für den Fall eines Neins erfüllten sich langfristig nicht. Zwar durchlief die Schweiz in den 1990er-Jahren eine längere wirtschaftliche Schwächephase mit steigender Arbeitslosigkeit. In den folgenden Jahrzehnten blieb sie jedoch ein international wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort mit engen Handelsbeziehungen zur EU.

Im europäischen Vergleich weist die Schweiz eine niedrige Staatsverschuldung auf und beschäftigt zahlreiche Arbeitskräfte aus EU-Staaten. Auch ihre Erwerbslosenquote liegt weiterhin unter dem EU-Durchschnitt.

Was wäre gewesen, wenn die Schweiz 1992 Ja zum EWR gesagt hätte?

Ein Ja zum EWR hätte den Bundesrat in seinem europapolitischen Kurs bestärkt und den später eingeschlagenen bilateralen Weg wohl verhindert. Stattdessen hätte sich eine politische Eigendynamik in Richtung EU-Beitritt entwickeln können.

Durch die dynamische Rechtsübernahme hätte die Schweiz fortlaufend europäisches Binnenmarktrecht übernehmen müssen, ohne bei dessen Verabschiedung gleichberechtigt mitbestimmen zu können. Genau dieses Problem hätten die EU-Befürworter als Argument für einen vollständigen Beitritt nutzen können – nach dem Motto «Mitentscheiden statt nachvollziehen», mit dem sie bei der Abstimmung vom 4. März 2001 auch tatsächlich warben.

Bei einem EU-Beitritt hätte die Schweiz ihre eigenständige Handels- und Zollpolitik aufgegeben, sich grundsätzlich zur späteren Einführung des Euro verpflichtet und in zahlreichen weiteren Bereichen EU-Recht übernehmen müssen. Ihre politische und wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit wäre erheblich eingeschränkt worden.

Quellen

Zeitgenössische Berichterstattung

Amtliche und wissenschaftliche Quellen

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