Erneut rügen die USA die Schweiz. Anlass der Kritik ist das in der Schweiz geltende Schutzalter von 16 Jahren für Prostitution. Angeblich geht es den USA um den Kampf gegen Menschenhandel und Prostitution von Minderjährigen. Unser Bundesrat, der stets bemüht ist Anliegen des Auslands ernster zu nehmen als den Willen des Volkes, beabsichtigt bereits eine gesetzliche Anpassung. … Weiterlesen
Schweizer Universitäten prüfen wie man das islamische Eherecht in die Schweizer Rechtsordnung integrieren kann. Nach Meinung der Zürcher Rechtsprofessorin Dr. Andrea Büchler muss das Schweizer Familienrecht mit Blick auf kulturell und religiös plurale Gesellschaften überprüft werden. Büchler beaufsichtigt gerade die Doktorarbeit von Patrick Brozzo, der zufolge unter gewissen Umständen sogar Polygamie möglich sein soll. Polygamie ist eine Form der … Weiterlesen
Am frühen Samstagmorgen hat die Kantonspolizei Zürich zwei Raser auf der Autobahn A3 bei der Ausfahrt Thalwil aus dem Verkehr gezogen. Dabei wurden die Raser auf der Stelle verhaftet und ihre Fahrzeuge eingezogen. Es handelt es sich um einen 21 jährigen Schweizer und einen 26 jährigen Mazedonier. Sie lieferten sich ein Rennen mit einer Geschwindigkeit von über 200 … Weiterlesen
Ein unbefristeter Führerausweisentzug für gemeingefährliche Raser ist bereits nach geltendem Recht möglich. Artikel 16c des Schweizer Strassenverkehrsgesetzes regelt den Entzug des Führerausweises bei schweren Verkehrsregelverstössen. Wer eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln begeht und damit eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt wird mit Führerausweisentzug bestraft. Und zwar wie folgt: Nach einer … Weiterlesen
RoadCross will mit der Raserinitiative den Schweizer Strassenverkehr sicherer machen. Die Raserinitiative verlangt höhere Strafen für Raser. Vorgesehen sind mehrjährige Haftstrafen für Geschwindigskeitübertretungen ab 40km in der Tempo 30 Zone, ab 50km/h innerorts und ab 80km/h auf Autobahnen. Zudem soll bereits bei Ersttaten das Fahrzeug beschlagnahmt und der Führerausweis für mindestens 2 Jahre eingezogen werden. Doch sind diese Strafverschärfungen wirklich … Weiterlesen
Die Schweiz gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Verkehrssicherheit. Dank verschiedenster Anstrengungen in der Vergangenheit konnte die Verkehrssicherheit in der Schweiz markant verbessert werden. Die Zahlen des Bundesamts für Statistik über die Verkehrsunfällevon 1971 bis heute beweisen dies eindrücklich. Trotzdem fordern RoadCross und ein paar populistische Politiker wegen tragischen Einzelfällen härtere Strafen für Verkehrssünder. … Weiterlesen
Man muss man sich fragen was sich die Befürworter der Raserinitiative eigentlich gedacht haben. Zumindest wenn man sieht, was gemäss der Raserinitiative in die Bundesverfassung aufgenommen werden soll. So wird z.B. gefordert, dass wer in der Tempo 30 Zone mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h erwischt wird, mit einer Haftstrafe von 1 bis 4 Jahren bestraft werden … Weiterlesen
In der Schweiz sterben jährlich mehr Leute an den Folgen des Tabakkonsums als im Strassenverkehr umkommen. Der Tabakkonsum ist die Hauptursache für vermeidbare frühzeitige Todesfälle in der Schweiz. 2007 starben laut Bundesamt für Statistik mehr als 9 000 Personen (6427 Männer, 2774 Frauen) frühzeitig an den Folgen des Tabakkonsums. Das sind rund 25 Todesfälle pro Tag. Dies entspricht … Weiterlesen
Die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Rasern» ist mit 106’395 gültigen Stimmen zustande gekommen. Der Initiativtext lautet wie folgt: Art. 123c Schutz vor Raserinnen und Rasern 1 Wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem … Weiterlesen
Nachfolgend zwei Versionen derselben Szene. Auf dem Bild, welches in der türkischen Zeitung Hürriyet erschien, sieht man ein Messer in der Hand eines Besatzungsmitglieds.
Die Ringier-Zeitung «Blick am Abend» zeigte ein Bild, auf welchem das Messer von einem kleineren Bild überdeckt ist. Daneben steht „Unzimperlich, Israelische Soldaten auf der Mavi Marmara“. Absicht?
Anbei noch eine Stellungnahme der Kommunistischen Partei Deutschlands. Verlogener gehts kaum mehr, die Bilder beweisen es.