Auch in diesem Wahljahr versuchen sich Parteien und Politiker wieder mit dem Heruntermachen des politischen Gegners zu profilieren. Politiker der CVP und der FDP, die sich selber als Sachpolitiker profilieren wollen, werfen Andersdenkenden vor keine Sachpolitik zu betreiben. Dies obwohl es in der Politik eigentlich immer um Sachvorlagen geht. Auch die Linken sind keine Unschuldslämmer. SP und Grüne versuchen verzweifelt junge und naive Wählerschichten anzusprechen. Dabei schüren die Grünen die Angst vor der Atomenergie und verschweigen zugleich die Nachteile alternativer Energien. Die Roten rund um die SP und die PdA betreiben einen Klassenkampf gegen Banker, Manager und Reiche, der an Volksverhetzung grenzt. Das alles ist nicht neu, es wiederholt sich alle vier Jahre wieder.
Bei all dem Bashing gegen unsere Banken und Wirtschaftskapitäne sollte man sich vor Augen halten, dass sich der Schweizer Finanzplatz trotz heftiger Angriffe aus den USA und der EU besser geschlagen hat, als die anderen westlichen Finanzplätze. Dies obwohl unser Bundesrat alles getan hat um dem Schweizer Finanzplatz zu schaden. Er wollte damit den Wünschen der USA und einzelner EU-Staaten gerecht werden. Diese Leistung unseres Finanzplatzes sollte honoriert werden. Denn während andere Staaten sparen müssen, Steuern erhöhen müssen und Raubzüge gegen die Schweiz nötig haben, könnten wir Schweizer die Steuern senken. Damit könnten wird unsere Wirtschaft wenigstens teilweise unterstützen.
Wer den Schweizer Finanzplatz und die Banker kritisiert, der sollte wissen, dass der Ursprung allen Übels bei den Politikern zu suchen ist. Am Anfang der Finanzkrise stand die US-Immobilienkrise. Diese wurde durch Zinssenkungen der US-Notenbank und eine zu freizügigen Kreditvergabepolitik verursacht. Die freizügige Kreditvergabepolitik wurde von der US-Regierung geduldet und gefördert. Die Banken haben versagt, weil sie die Risiken falsch eingeschätzt haben, zu grosse Risiken eingegangen sind und in den USA zu grosszügig Kredite an Schuldner mit schlechter Bonität gewährt haben.
Jetzt versuchen die Politiker Banken, Anlegern und Märkten den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dabei sägen sie allerdings am Ast auf dem sie selber sitzen. Denn sie selbst haben jahrelang zugeschaut, von der Wirtschaft profitiert und mit ihrem Versagen wesentlich zur jetzigen Situation beigetragen.
Auch an der europäischen Schuldenkrise sind Politiker schuld. Anstatt die Hausaufgaben zu machen, trugen sie zur Eskalation der Lage bei. Sie hätten Staatsdefizite sowie bürokratische und gesetzliche Hindernisse für Wirtschaftswachstum abbauen sollen. Stattdessen sorgten sie dafür, dass sich die Staaten noch mehr verschuldeten. Auch die bürokratischen und gesetzlichen Hindernisse wurden nicht abgebaut. Im Gegenteil! Regulierungswahn und Kontrollfanatismus führten zu mehr Gesetzen und noch mehr Hindernissen für Wirtschaftswachstum. Wahrscheinlich liegt das auch an einem politischen System, welches bei Wahlen vor allem jene Politiker begünstigt, die viel Versprechen und jene benachteiligt, die sparen wollen. Somit sind für die gegenwärtige Situation auch jene Wähler verantwortlich, die Politiker wählten, welche massgebend zum Aufbau des Schuldenberges in den EU-Staaten und in den USA beigetragen haben. Es versteht sich wohl von selbst, dass für die steigenden Staatsausgaben vor allem Politiker verantwortlich sind, die einen starken Sozial- und Wohlfahrtsstaat wollen. Es sind linke Etatisten und Staatsgläubige, die der Wirtschaft schaden.
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Interessante Meinung, das haben wohl auch Grübel und Villiger geglaubt. Wer will uns schon attakieren, uns geht es wieder so gut. Wir können wieder Gas geben. Die Kontrollsysteme laufen ja von alleine. Wie die Ereignisse zeigen war das in der Vergangenheit nicht der Fall, es ist jetzt nicht so und es wird auch in der Zukunft nicht zutreffen. Darum ist Kritik an solchen Banken berechtigt, nötig und wird nicht aussterben. Banker mit einer Lernkurve wie eine Downhillpiste gehören entsorgt. Ob man dem neudeutsch Bashing sagt oder nicht ist egal. Die Folgen der Vergangenheit sind allgegenwärtig und wir müssen sie ja nicht unbedingt noch verstärken.
Zu den Politikern: Richtig ist, dass verantwortungslose dieser Gattung aus dem ganz rechten und aus dem ganz linken Lager es für wichtiger halten ihre Position nicht zugunsten eines Kompromisses aufgeben zu müssen. Leider ist das kein Nullsummenspiel, sondern es kostet die Gesellschaft – uns allen – sehr viel Geld und Entwicklungschancen. Die Lösung? Sichrbar machen, dass dieses Spiel ein Spiel ist das man mit den Kälbern, die freiwillig dem Metzger folgen beschreiben könnte.
Die Steuermillionen der Banken, welche diese dank spekulativen Anlagen erwirtschaftet haben, wurden von Bund und Kantonen gerne genommen… da spielte es keine Rolle, wie die Gewinne erwirtschaftet wurden.
Schlussendlich aber hat der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Gefahr eines Banken-Groundings war nicht erst seit der notwendigen Unterstützung der UBS bekannt. Wenn der Staat es unterlässt, den Banken entsprechend hohe Sicherheitsvorgaben zu machen, ist er selber schuld. Die Banken haben die Vorgaben, welche ihnen von der Politik gestellt wurde, verständlicherweise ausgenutzt. Natürlich kann man den Banken eine Mitschuld geben. Schliesslich sind sie für den Erfolg der Bank selber verantwortlich. Aber aus Sicht der Staatssicherheit hat die Politik klar versagt.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Politik etwas aus diesen Wirren gelernt hat. Ein erster Schritt wurde mit der Erhöhung der Eigenkapitalisierung gemacht. Dies reicht jedoch nicht aus. Banken sollten für die Schweiz schadlos in einen Teilkonkurs gehen können, ohne dass der Steuerzahler dafür geradestehen muss. Dies kann nur mit einer Trennung des spekulativen Finanzgeschäftes und des Spar- und Zahlungsgeschäftes erfolgen. Und je schneller die Politik ein solches Gesetz umsetzt, desto besser werden wir aus der Krise herauskommen. Denn diese Kreise war nur der Anfang vom ganz grossen Bums. Der wird kommen. Vermutlich schneller, als wir denken.
Herr Peter H. Müller, ich teile Ihre Meinung nicht. Kompromisse sind nicht immer die beste Lösung. Bei Kompromissen muss man immer etwas zu lasten des Kompromisses aufgeben. Etwas aufgeben bzw. einen Kompromiss suchen sollte man deshalb nur, wenn man wirklich muss. Ich glaube nicht, dass wir uns von den USA, Deutschland usw. über den Tisch ziehen lassen mussten. Man hätte den Amis, wie „Dr. Doom“ alias Marc Faber meint, auch einfach „Fuck you“ sagen können. Wäre wahrscheinlich klüger gewesen als einfach im vorauseilenden Gehorsam eigene Gesetze zu brechen um die Amis zufrieden zu stellen. Dann den Gesetzesbruch nachträglich vom Parlament legalisieren zu lassen. Damit hat sich die Schweiz entgültig als gehorsamer Vasallenstaat der USA geoutet.
Kusel, interessanter, differenzierter und gut geschriebener Beitrag. Schade, dass Sie Ihren Namen nicht preisgeben.