Vergesst die „Schwarzen Listen“

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. Oktober 2011 | 2.306 mal gesehen

Linke Politiker wollen mit internationalen Abkommen die demokratischen Rechte von Schweizer Bürgern einschränken. Dies bleibt nicht ohne Folgen. Die Schweiz verliert dank unnötiger internationaler Abkommen immer mehr an Souveränität. Internationale Gremien mischen sich immer öfter in die Schweizer Gesetzgebung ein.

Das jüngste Beispiel ist der Vorstoss der Groupe d’Etats contre la corruptions „GRECO“, dem Antikorruptionsorgan des Europarats. Wegen fehlender  Transparenz bei der Parteienfinanzierung fordert die „GRECO“ den Bundesrat auf innert 18 Monaten aufzuzeigen wie er mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung schaffen will. Sofern der Bundesrat dem Ultimatum der GRECO nicht nachkommt, könnte die Schweiz auf eine Schwarze Liste der GRECO gesetzt werden.

Ungewöhnlich, dass sich ausgerechnet im Wahljahr ein Antikorruptionsgremium mit Parteispenden auseinandersetzt. Ob das Timing Zufall ist? Ich denke nicht.  Das Beispiel zeigt, dass viele internationale Abkommen nur dazu dienen die Souveränität der Schweiz zu beschneiden. Die Schweiz sollte unbedingt die Kündigung unnötiger internationaler Abkommen erwägen. Es geht um die Souveränität bzw. die Eigenständigkeit unseres Landes.

Parteispenden haben übrigens nichts mit Korruption zu tun. Man kann mit Parteispenden zwar allenfalls eine Parteileitung oder einzelne Politiker für sich gewinnen, doch letztlich kann man damit keine Delegiertenversammlungen und Abstimmungsentscheide kaufen.

Gegen die Offenlegung von Parteispenden sprechen wirtschaftliche Interessen. Ein Unternehmen könnte erwägen Parteien finanziell zu unterstützen, die eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben. Um keine Kunden zu verlieren, könnte das Unternehmen jedoch auf die Vertraulichkeit seiner Spende angewiesen sein. Es gibt Unternehmer, die sich nicht getrauen offen für die SVP einzustehen. Sie befürchten Aufträge der von linksgrün regierten Stadt Zürich zu verlieren, wenn bekannt würde, dass sie eine „bürgerliche“ Politik unterstützen. Genau deshalb ist Transparenz bei Parteispenden gefährlich.  Transparenz könnte eine manipulative Wirkung auf die Wahlfreiheit haben. Weil Leute aus Angst ihren Job oder Aufträge vom Staat zu verlieren nicht mehr spenden. Es ist ja bekannt, was mit zwei Sozialarbeiterinnen geschehen ist, die Missstände im Zürcher Sozialamt aufgedeckt haben. Sie wurden für ihre Heldentat entlassen und verurteilt. Das zeigt wie Linke mit Leuten umgehen, die nicht so ticken, wie sie es gerne hätten. Deshalb ist es besser, wenn Linke gar nicht wissen wie jemand tickt.

Von „Schwarzen Listen“ sollten wir uns nicht mehr beeindrucken lassen.  Die Schweiz wird dadurch erpressbar und verliert ihre Souveränität. Wenn der Bundesrat den Eintrag der Schweiz auf  eine „Schwarzen Liste“ verhindern will, muss er den Willen eines ausländischen bzw. internationalen Gremiums erfüllen. Dieser Wille könnte jenem des Schweizer Volkes widersprechen. Es ist jedoch die Pflicht des Bundesrates dem Willen des Schweizer Volkes zu entsprechen. Der Bundesrat hat nicht nach der Pfeife fremder Herren zu tanzen.