Parteienfinanzierung unter Beschuss

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. Juni 2012 | 3.388 mal gesehen

Die Antikorruptions-Organisation Transparency International fordert die Offenlegung der Finanzierung von Schweizer Parteien. Was steckt hinter dieser Forderung? Geht es wirklich um Korruptionsbekämpfung? Ich denke nicht.  Meiner Meinung nach wird Transparency International von Linken, die eine staatliche Parteienfinanzierung wünschen, instrumentalisiert.

Spender unterstützen Parteien weil ihnen deren Parteiprogramm gefällt oder sie Kampagnen unterstützen wollen. Dabei gilt zu beachten, dass politische Vorstösse und Kampagnen im Einklang mit dem Parteiprogramm einer Partei sein müssen. Wenn dies nicht der Fall ist, verliert die Partei an Glaubwürdigkeit. Parteien, die kein Profil haben und öfter mal ihre Meinung ändern oder keine klare Linie haben, gelten als Wischiwaschi-Parteien. Wischiwaschi-Parteien haben Mühe Wähler zu finden, da sie von diesen nur schwer eingeschätzt werden können.

In der Schweiz werden Parteien anders als in Deutschland nicht mit Steuergeldern finanziert. Das passt der SP Schweiz nicht . Bei Gesprächen mit Linken wurde mir klar, dass diese eine staatliche Parteienfinanzierung wünschen. Linke beklagen seit Jahren, dass sie bei Abstimmungskämpfen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung hätten als Wirtschaftsverbände und einige bürgerliche Parteien.  Ich habe an den Klagen der Linken meine Zweifel. Linke haben Gewerkschaften und Verbände, die soziale Anliegen und linke Kampagnen mit entsprechender finanzieller Potenz finanzieren können. Zudem verfügen sie über ausreichend Freiwillige, die Kampagnen tatkräftig unterstützen. Zu diesen Freiwilligen gehören auch zahlreiche Journalisten von Massenmedien.

Schweizer Parteien leben von Mitgliederbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Sponsoren- sowie Gönnerbeiträgen. Diese Leute unterstützen Parteien aus Sympathie und weil sie der Ansicht sind, dass sich die Partei für ihre Interessen einsetzt. Das hat nichts mit schmieren und Korruption zu tun, deshalb ist Transparenz auch nicht unbedingt nötig. Hingegen gibt es gute Gründe, weshalb ein Sponsor anonym bleiben möchte.

Diese Gründe können gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Natur sein. Es gibt Sponsoren, die anonym bleiben wollen weil sie Angst vor Repressalien haben. So könnte sich z.B. ein Sponsor davor fürchten, dass er keine Aufträge von Regierungsstellen mehr erhält, wenn bekannt wird, dass er eine regierungskritische Partei finanziell unterstützt. Um so etwas zu verhindern ist Anonymität sinnvoll.

Selbst wenn es um die freie Meinungsäusserung geht, gibt es viele Leute, die Anonymität für sich in Anspruch nehmen. So verwenden z.B. viele Kommentarschreiber von Blogs oder Foren ein Pseudonym. Dies weil sie Angst vor Repressalien haben, wenn ihre Meinung bekannt wird. Ein SVP’ler dürfte trotz guter Qualifikationen kaum eine Chance haben in der Stadt Zürich einen hochdotierten Beamtenjob zu erhalten. Offiziell würde man einfach Kandidaten, die besser ins linke Team passen, vorziehen. Jeder weiss, dass es so läuft. Auch ein Sponsor der SVP müsste damit rechnen, dass er Probleme mit den Stadtverwaltungen von Zürich, Basel oder Winterthur bekommt oder aber bei Projektvergabe-Verfahren benachteiligt wird. So läuft das in der Genossenwirtschaft.

Wenn jemand einer Partei Geld spendet, dann geht das niemanden etwas an.

Vergesst die „Schwarzen Listen“

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. Oktober 2011 | 2.278 mal gesehen

Linke Politiker wollen mit internationalen Abkommen die demokratischen Rechte von Schweizer Bürgern einschränken. Dies bleibt nicht ohne Folgen. Die Schweiz verliert dank unnötiger internationaler Abkommen immer mehr an Souveränität. Internationale Gremien mischen sich immer öfter in die Schweizer Gesetzgebung ein.

Das jüngste Beispiel ist der Vorstoss der Groupe d’Etats contre la corruptions „GRECO“, dem Antikorruptionsorgan des Europarats. Wegen fehlender  Transparenz bei der Parteienfinanzierung fordert die „GRECO“ den Bundesrat auf innert 18 Monaten aufzuzeigen wie er mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung schaffen will. Sofern der Bundesrat dem Ultimatum der GRECO nicht nachkommt, könnte die Schweiz auf eine Schwarze Liste der GRECO gesetzt werden.

Ungewöhnlich, dass sich ausgerechnet im Wahljahr ein Antikorruptionsgremium mit Parteispenden auseinandersetzt. Ob das Timing Zufall ist? Ich denke nicht.  Das Beispiel zeigt, dass viele internationale Abkommen nur dazu dienen die Souveränität der Schweiz zu beschneiden. Die Schweiz sollte unbedingt die Kündigung unnötiger internationaler Abkommen erwägen. Es geht um die Souveränität bzw. die Eigenständigkeit unseres Landes.

Parteispenden haben übrigens nichts mit Korruption zu tun. Man kann mit Parteispenden zwar allenfalls eine Parteileitung oder einzelne Politiker für sich gewinnen, doch letztlich kann man damit keine Delegiertenversammlungen und Abstimmungsentscheide kaufen.

Gegen die Offenlegung von Parteispenden sprechen wirtschaftliche Interessen. Ein Unternehmen könnte erwägen Parteien finanziell zu unterstützen, die eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben. Um keine Kunden zu verlieren, könnte das Unternehmen jedoch auf die Vertraulichkeit seiner Spende angewiesen sein. Es gibt Unternehmer, die sich nicht getrauen offen für die SVP einzustehen. Sie befürchten Aufträge der von linksgrün regierten Stadt Zürich zu verlieren, wenn bekannt würde, dass sie eine „bürgerliche“ Politik unterstützen. Genau deshalb ist Transparenz bei Parteispenden gefährlich.  Transparenz könnte eine manipulative Wirkung auf die Wahlfreiheit haben. Weil Leute aus Angst ihren Job oder Aufträge vom Staat zu verlieren nicht mehr spenden. Es ist ja bekannt, was mit zwei Sozialarbeiterinnen geschehen ist, die Missstände im Zürcher Sozialamt aufgedeckt haben. Sie wurden für ihre Heldentat entlassen und verurteilt. Das zeigt wie Linke mit Leuten umgehen, die nicht so ticken, wie sie es gerne hätten. Deshalb ist es besser, wenn Linke gar nicht wissen wie jemand tickt.

Von „Schwarzen Listen“ sollten wir uns nicht mehr beeindrucken lassen.  Die Schweiz wird dadurch erpressbar und verliert ihre Souveränität. Wenn der Bundesrat den Eintrag der Schweiz auf  eine „Schwarzen Liste“ verhindern will, muss er den Willen eines ausländischen bzw. internationalen Gremiums erfüllen. Dieser Wille könnte jenem des Schweizer Volkes widersprechen. Es ist jedoch die Pflicht des Bundesrates dem Willen des Schweizer Volkes zu entsprechen. Der Bundesrat hat nicht nach der Pfeife fremder Herren zu tanzen.

Parteienfinanzierung: Loser-Parteien wollen mehr Geld

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. Mai 2009 | 2.718 mal gesehen

In Zeiten der Rezession fliessen insbesondere Parteien, denen es an Profil mangelt, weniger Spendengelder aus der Wirtschaft zu. Nun Fordern linke Parteien und Parteien, die unter mangelndem Profil bzw. unklarer Positionierung leiden mehr Geld vom Staat bzw. dem Steuerzahler. Konkret wurde heute im Nationalrat gefordert, dass man die Entschädigungen an die Fraktionen um 20% erhöhen soll. Einzig die SVP sprach sich aus Gründen des Anstands gegen eine Erhöhung aus.

Gabi Huber (Fraktionschefin FDP) begründete die dreiste Forderung nach mehr Beiträgen an die Fraktionen damit, dass die Arbeit der Fraktionssekretariate immer mehr und immer wichtiger werde. Das mag zwar sein, doch damit alleine kann man höhere Entschädigungen nicht rechtfertigen. Einzelne Arbeiten könnten nämlich auch von ehrenamtlich tätigen Mitarbeitern (z.B. politisch interessierten Rentnern oder Hausfrauen bzw. Hausmännern und Studenten) verrichtet werden. Es geht den Parteien wohl eher darum, dass ihnen der Steuerzahler die durch den Wegfall der Spendengelder entstandene Finanzierungslücke ausgleicht. Parteienfinanzierung: Loser-Parteien wollen mehr Geld weiterlesen