Bundesrat Ueli Maurer von der SVP möchte die marode Luftwaffe aufpolieren. Deshalb will er 54 alte F5 Tiger Jets durch 22 schwedische Gripen Mehrzweckkampfflugzeuge ersetzen. Der ganze Spass soll rund 3 Milliarden Schweizerfranken kosten. Ob das mit den Kosten tatsächlich so ist, bleibt unklar, denn die Flugzeuge existieren derzeit nur auf dem Papier. Finanziert werden … Weiterlesen
Am 18. Mai 2014 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Mindestlohn-Initiative ab. Die Mindestlohn-Initiative verlangt einen gesetzlichen schweizweiten Mindestlohn von CHF 22.00 pro Stunde. Das entspricht bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden einem Monatslohn von rund CHF 4’000.00. Zudem soll dieser Lohn regelmässig der Teuerung angepasst werden. Direkt von der Mindestlohn-Initiative betroffen wären ca. 9% der … Weiterlesen
ACHTUNG! Die Pädophilen-Initiative erfasst nicht nur Pädophile. Es handelt sich dabei um eine Pseudo-Pädophilen-Initiative, die aus rechtstaatlicher Sicht im höchsten Masse bedenklich ist. Sie verstösst gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und trifft nicht nur Pädophile. So unterscheidet die Initiative z.B. nicht zwischen einer Jugendliebe und tatsächlich pädokriminellen Straftaten. Ein 18 Jähriger, der eine Liebschaft mit einer 15 Jährigen hat, … Weiterlesen
In einem Interview mit dem Sonntagsblick versucht Armeechef Blattmann aus der Krimkrise Kapital zu schlagen und sie für Werbung für den Gripen zu nutzen. Dies indem er allen Ernstes behauptet, dass ein Funke für einen Grossbrand reichen könne. Seine Aussage untermauert er mit dem Hinweis auf die Ermordung des österreichischen Thronfolger-Ehepaars in Sarajevo am 28. … Weiterlesen
Das Buch Aktion S von Daniel Saladin sollte Pflichtstoff für die Mitglieder der Justizkommission des Zürcher Kantonsrats werden. Damit diese Politiker endlich einmal etwas gegen die Missstände bei gewissen Zürcher Justizbehörden unternehmen. Wie ich gerade herausgefunden habe, hat Daniel Saladin teilweise mit den gleichen Staatsanwälten zu tun gehabt wie ich. Mit dem im Buch erwähnten … Weiterlesen
Ein Sozialtherapeut wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt, weil er sich jahrzehntelang an Kindern vergangen hatte. Einigen SVP-Scharfmachern ist dieses Urteil zu milde. Sie fordern eine Gesetzesverschärfung, die eine Zwangsverwahrung für Kinderschänder vorsieht. Ich halte diese Forderung für falsch. Der verurteilte Mann mit offensichtlich pädophilen Neigungen hat eine härtere Strafe erhalten als viele in der … Weiterlesen
Heute lass ich auf nzz.ch einen Artikel über einen Lehrer, der in die Mühlen der Zürcher Justiz gelangte und seine Geschichte in einem Buch mit dem Titel „Aktion S. – Eine Hetzjagd nimmt ihren Lauf“ verfasste. In einem Punkt bin ich mit der Auffassung der Journalistin des Artikels nicht einverstanden. Sie schrieb in ihrem Artikel folgendes: … Weiterlesen
Wer einem anderen widerrechtlich einen Schaden zufügt ist ihm laut Artikel 41 OR zum Ersatze verpflichtet. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat laut Artikel 49 OR Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. Soweit so gut. Das aktuelle Schweizer Zivilrecht … Weiterlesen
Der Tagesanzeiger nimmt eine bürgerliche Zürcher Politikerin aufs Korn. Wegen einer Aussage, die sie gemacht haben soll. Welche Absicht wohl hinter dem Tagi Artikel steckt? Geht es bei der kleinkarierten Anprangerung darum ein Exempel zu statuieren um andere durch mediale Einschüchterung davon abzuhalten ihre Gedanken frei zu äussern? Wer gehört eigentlich zu den „Verwunderten“ und … Weiterlesen
Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen ist in der Schweiz widerrechtlich! An ihrer Verbreitung besteht kein hinreichendes öffentliches Interesse. Die Öffentlichkeit hat kein Interesse daran mit unwahren Tatsachenbehauptungen hinters Licht geführt zu werden. Öffentlich verbreitete Tatsachenbehauptungen über Personen verletzen deren Persönlichkeitsrechte, wenn sie in wesentlichen Punkten unwahr sind und ein falsches und negatives Bild vermitteln. Widerrechtlich handelt, … Weiterlesen