Neues von der Prozessfront

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Meine Prozessgegner rüsten auf. Offensichtlich reicht ihnen der tatkräftige Support durch diverse Staatsanwaltschaften nicht. Ein Luzerner Gegner bietet zu seiner Verteidigung einen ehemaligen Luzerner SP-Bundesrichter auf. Ein anderer Luzerner Gegner lässt sich von einer Juristin verteidigen, die jahrelang für das Schweizer Fernsehen gearbeitet hat. Tja, die haben offensichtlich genügend Geld. Sie müssen ja schliesslich keine … Weiterlesen

Gripen: Angstmacherei von Ueli Maurer ist lächerlich

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Wie sehr die Gripen-Beschaffung Ueli Maurer zu schaffen macht, konnte man heute in der Sendung Rundschau sehen. Allzu belastbar scheint der Mann nicht zu sein. Souverän kam er mit seinen deplatzierten und geradezu unanständigen Bemerkungen jedenfalls nicht herüber. Um was geht es?  Die SVP und einige Schönwetter-Offiziere unserer Armee wollen die alten Tiger mit 22 Gripen … Weiterlesen

Rechtsverzögerung bei der Zürcher Staatsanwaltschaft

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Im Dezember 2013 reichte ich einen Strafantrag bei der Zürcher Staatsanwaltschaft ein. Der zuständige Staatsanwalt sandte mir daraufhin für Schweizer Staatsanwälte überraschend speditiv bereits am 20. Dezember 2013 eine Vorladung für eine Vergleichsverhandlung, die am 20. Januar 2014 hätte stattfinden sollen. Wir er damals schrieb sei das Ziel der Verhandlung ein Abschluss eines Vergleichs. Alleine … Weiterlesen

Justizskandal tubelisicher erklärt

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Leider wissen ja aufgrund der überlangen Verfahrensdauer viele überhaupt nicht mehr um was es bei meinen Rechtfällen überhaupt geht. Selbst die Justizbehörden haben ja inzwischen offensichtlich den Überblick verloren. Deshalb hier eine idiotensichere Zusammenfassung dessen um was es geht. Am 24. Juni 2012 wurde ich aufgrund von Twitteraussagen, die ich am 23. Juni 2012 gemacht … Weiterlesen

Im Sumpf der Luzerner Justiz stecken bleiben?

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Wer im Kanton Luzern zu seinem Recht kommen will, braucht starke Nerven. Ich habe dort gegen einen regional bekannten Linken Strafantrag eingereicht. Dies weil er mich über einen längeren Zeitraum mehrfach öffentlich diffamiert hat.

Nachdem sich die Luzerner Staatsanwaltschaft ein halbes Jahr Zeit liess um den Beschuldigten zu befragen, entschied sie sich das mehrere Monate lang ruhende Verfahren nach einem Jahr einzustellen. Dies mit einer derart absurden Begründung, dass ich an der Kompetenz der Luzerner Staatsanwaltschaft zweifle. Eigentlich sollte man von Absolventen eines sechsjährigen Jus-Studiums mehr erwarten können, wie ich meine. Aber eben, gesunder Menschenverstand ersetzt so manches Studium, umgekehrt ist dies nicht der Fall.

Obwohl die Luzerner Staatsanwaltschaft sogar festgestellt hat, dass die Diffamierungen geeignet sind meinen Ruf zu schädigen, ergreift sie trotzdem Partei für den Diffamierer.

Luzerner Staatsanwaltschaft erkennt ehrverletzende Wirkung im höchstrichterlichen Sinne.
Luzerner Staatsanwaltschaft stellt fest, dass Diffamierung im höchstrichterlichen Sinne geeignet ist meinen Ruf zu schädigen.

Die Luzerner Staatsanwaltschaft gesteht mir doch tatsächlich weniger Rechte zu als anderen Bewohnern dieses Landes! Sie begründet dies damit, dass ich einmal ein öffentliches Amt inne gehabt habe. Tatsächlich war ich einmal während rund neun Monaten ersatzweise als Schulpfleger tätig. Deswegen soll ich jetzt weniger Rechte haben als andere???

Der Witz ist, dass ich gar kein öffentliches Amt inne hatte, als ich vom Beschuldigten diffamiert wurde.
Fragwürdige bzw. eigenartige Argumentation der Luzerner Staatsanwaltschaft

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Noch keine News von der St. Galler Staatsanwaltschaft

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Erinnert ihr euch noch an den Vermieter, welcher seine Wohnungen nicht an Schweizer vermieten wollte? Gegen den Mann läuft seit letztem September ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung. Nach zähem Ringen konnte ich, nachdem ich hartnäckig und unerbittlich auf meine Rechte bestanden hatte, Akteneinsicht erstreiten. Im Januar 2014 erzielte ich damals meinen Durchbruch.

Seither sind fast wieder drei Monate vergangen ohne, dass ich etwas vom zuständigen Staatsanwalt in St. Gallen gehört habe. Heute versuchte ich den zuständigen Staatsanwalt zu erreichen um mich über den aktuellen Stand des Verfahrens zu orientieren. Die Sekretärin versuchte mich zuerst mit dem Staatsanwalt zu verbinden. Nach einer Weile meldete sie sich wieder am Telefon und sagte, dass der Staatsanwalt im Moment gerade besetzt sei. Er lasse ausrichten, dass der Fall noch pendent sei und ich über die weiteren Verfahrensschritte orientiert werde.

Aufgrund dieser Aussage gehe ich davon aus, dass der Fall im Moment in einer Schublade ruht und seit Januar nichts mehr in der Sache unternommen worden ist. Sonst wäre ich ja über weitere Verfahrensschritte informiert worden. Möglicherweise überlegt sich der zuständige Staatsanwalt gerade, wie er in der Sache weiter vorgehen soll. Dies ganz nach dem Motto „kommt Zeit, kommt Rat.“ Vielleicht hofft er auch einfach nur darauf, dass sich die Sache von selber klärt. Dies indem z.B. irgendwann einmal ein Bundesgerichtsentscheid zu einem ähnlichen Fall vorliegt. Wisst ihr eigentlich was aus dem Fall Tschäppät in Bern geworden ist? Ist der auch in einer Schublade der Staatsanwaltschaft verschwunden?

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Teures Zürcher Bezirksgericht

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Ein Bezirksgericht im Zürcher Hinterland verlangt höhere Prozesskostenvorschüsse als das Bundesgericht! Neulich reichte ich eine einfach Klage gegen einen Diffamierer ein. Die Klage enthielt aufgrund der Verjährungsfrist von Artikel 60 OR weder eine Schadenersatzforderung noch eine Genugtuungsforderung. Ich habe lediglich die Feststellung der Widerrechtlichkeit, die Beseitigung von zwei Missständen und die Übernahme der Prozesskosten durch die beklagte Partei beantragt.

Gemäss Gerichtsgebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich werden die Prozesskosten in der Regel nach dem tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierigkeit des Falles festgelegt. Sie liegen in der Regel zwischen 300 und 13’000 Franken (siehe LS 211.11; GebV OG).

Obwohl das zuständige Bezirksgericht festhält, es sei nicht ersichtlich, dass der Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falles vom Durchschnitt abweichen würde, verlangt es von mir einen Prozesskostenvorschuss von sage und schreibe 5’000 Franken! Es ist bereits das zweite Mal, dass mir dasselbe Gerichte einen solch hohen Prozesskostenvorschuss in Rechnung stellt. Das ist mehr als das Bundesgericht in Rechnung stellt. Ich bin zurzeit gerade mit einem anderen Diffamierungsfall vor dem Bundesgericht. Das Bundesgericht hat dafür lediglich einen Prozesskostenvorschuss von 2’000 Franken verlangt. Es ist doch ein fertiger Witz wenn ein verhältnismässig unbedeutendes Zürcher Bezirksgericht im Zürcher Hinterland höhere Prozesskostenvorschüsse verlangt als das Bundesgericht in Lausanne! Dies noch dazu für einen wesentlich einfacheren Fall!

Erstaunlich ist der Wucherpreis des Bezirksgerichts auch deshalb, weil die Prozesskosten gemäss Prozesskostenrechner des Kantons Zürich eigentlich tiefer sein müssten. Gemäss diesem Prozesskostenrechner müsste ich bei einem Streitwert von 43’125 Franken mit Prozesskosten von 5000 Franken rechnen. Meine Klage ist bei weitem unter diesem Streitwert. Denn wie bereits erwähnt, liegen keine Geldforderungen vor!

Ob mich das Bezirksgericht mit diesen hohen Prozesskostenforderungen vom Klagen abhalten möchte? Denkbar wäre, dass hohe Prozesskosten zu einer inoffiziellen Strategie der Gerichte gehören um sich vor einer Klageflut zu schützen bzw. um zulasten von Geschädigten zu sparen. Je weniger Geschädigte klagen, desto weniger Arbeit fällt bei den Gerichten an und umso mehr Arbeitsplätze können eingespart werden.

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Die SVP will den Gripen, die NSA auch!

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Ueli Maurer und seine SVP wollen den Gripen auf Teufel komm raus. Notfalls auch ohne Zustimmung des Volks. So haben SVP-Exponenten bereits einen Plan B aus der Tasche gezogen. Diesem zufolge sollen die Flugzeuge bei einem NEIN zum Gripen-Fonds-Gesetz halt einfach im Rahmen des vorhandenen Budgets beschafft werden. So würden halt statt alle 22 auf … Weiterlesen

Über Friedensrichter und Schulpfleger

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Es ist schon auffällig wie verschieden gewisse Medien in ihrer Berichterstattung mit Persönlichkeitsrechten umgehen. Über mich berichteten Medien über einen längeren Zeitraum hinweg mit voller namentlicher Nennung. Auch der Blick zählte zu diesen Medien. Als die Medien zuerst über mich berichteten, wussten sie wahrscheinlich noch nicht einmal, dass ich Schulpfleger war. Deshalb war von einem „SVP-Mitglied“ die … Weiterlesen

Beschneidungen mit Pädophilen-Initiative vereinbar?

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Wie ich bereits in einem früheren Artikel geschrieben habe, bin ich gegen die Pädophilen-Initiative. Ich sehe darin einen Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Dies weil die in der Initiative geforderten Massnahmen keine Rücksicht auf die Schwere eines Vergehens nehmen. So unterscheidet die Initiative z.B. nicht zwischen einer Jugendliebe und echten pädokriminellen Straftaten. Ein 18 … Weiterlesen