Am 22. September 2013 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative der Gemeinschaft Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Aufhebung der Wehrpflicht ab. Die Initiative will Schweizer Männer von der Pflicht Militärdienst zu leisten entbinden und auch der Zivildienst soll nur noch auf freiwilliger Basis geleistet werden müssen. Ich lehne diese Initiative ab, da sie im Grunde genommen eine Armee-Abschaffungsinitiative ist.
Monat: August 2013
Geschäft mit dem Glauben
Als ich zum ersten Mal eine Eso-TV Sendung sah, frage ich mich zunächst wie es sein kann, dass Menschen für so etwas Geld ausgeben. Dann fragte ich mich, was das wohl für Menschen sind. Diese Menschen gleichen wahrscheinlich jenen, die in der Antike irgendwelche Tempel aufsuchten um im Gegenzug für eine Opfergabe Lebenshilfe erbaten. Nachdem ich darüber nachgedacht habe, erstaunt es mich nicht mehr, dass es selbst in einer aufgeklärten Welt immer noch abergläubische Menschen gibt, die sich von Heilsversprechern, Verschwörungstheoretikern und religiösen Welterklärern verführen lassen.
Die Bosse werden gedeckt
Toni Brunner behält seine Immunität und kann sich somit der Strafverfolgung entziehen. Er war ins Visier der Strafermittlungsbehörden geraten, weil er für ein mutmasslich rassistisches Inserat verantwortlich sein soll.
Linke Asylindustrie
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Mehrheit der Asylsuchenden Wirtschaftsflüchtlinge sind. Es gibt deshalb immer wieder hitzige Diskussionen weil das Asylwesen viel Geld kostet und es zu unschönen Vorfällen kommt. Schweizern wird zuweilen die Wohnung gekündigt um Asylsuchende einzuquartieren und es gibt eine Zunahme bei den Straftaten, die von Asylsuchenden begangen werden.
Der Schweizerpsalm gehört ersetzt
Die Schweiz ist ein säkularer Bundesstaat, trotzdem hat sie eine Landeshymne, die Schweizerpsalm genannt wird und sich wie ein Kirchengesang anhört.
Badi-Verbot in Bremgarten ist verfassungswidrig!
Das Bundesamt für Migration und das Verteidigungsdepartement haben sich in einer Vereinbarung mit der Stadt Bremgarten dazu verpflichtet Rayonverbote für Asylbewerber auszusprechen. Darunter fällt auch das Verbot für Bewohner des Asylzentrums in Bremgarten das örtliche Freibad besuchen zu dürfen.
Schweizer Kampfjets
Die Schweiz hatte gute Bedingungen für die Entwicklung einer eigenen Flugzeugindustrie. Das schliesst die Entwicklung und den Bau von Kampfflugzeugen mit ein. Die Schweizer Kampfjet-Entwicklung ist jedoch, anders als in Schweden, gescheitert. Jetzt kauft SVP-Bundesrat Ueli Maurer Kampfjets aus Schweden.
Balthasar Glättli irrt!
Es ist schon bedenklich wie Linksgrüne zur Sicherheit unseres Landes stehen. Sie wollen die Armee abschaffen und stellen die Überwachung öffentlicher Plätze und Gebäude in Frage. Beides dient dazu die Sicherheit der Bevölkerung unseres Landes zu gewährleisten.
Linke Heuchelei wegen Blocher-Doku
Exponenten der Schweizer Linken ärgern sich lautstark über einen Dokumentarfilm, der den Nationalrats-Wahlkampf von Christoph Blocher zum Thema hat. Das berichtet der Tagesanzeiger. Grund ist ein aktueller Artikel in der NZZ am Sonntag. Diesem Artikel zufolge ist fast die Hälfte des Films vom Bund finanziert worden. Das Bundesamt für Kultur soll dafür 260’000 Franken beigesteuert haben.
Recht auf wirksame Beschwerde
Die Schweiz hat im Jahr 1974 die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert. Diese Konvention ist im Volksmund als Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bekannt. Die EMRK ist ein vom Schweizer Stimmvolk genehmigter völkerrechtlicher Staatsvertrag, der für die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz genauso verbindlich ist wie die Bundesgesetze. Laut Bundesverfassung Artikel 190 muss sich das Bundesgericht an Bundesgesetze und das Völkerrecht halten.