Badi-Verbot in Bremgarten ist verfassungswidrig!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. August 2013 | 2.480 mal gesehen

Das Bundesamt für Migration und das Verteidigungsdepartement haben sich in einer Vereinbarung mit der Stadt Bremgarten dazu verpflichtet Rayonverbote für Asylbewerber auszusprechen. Darunter fällt auch das Verbot für Bewohner des Asylzentrums in Bremgarten das örtliche Freibad besuchen zu dürfen. Badi-Verbot in Bremgarten ist verfassungswidrig! weiterlesen

Asylbewerber aus Nordafrika

Von Alexander Müller veröffentlicht am 19. Mai 2012 | 3.382 mal gesehen

Heute berichtete Tele Züri über eine Zunahme von Einbrüchen bei Autos im Kanton Aargau. Laut dem interviewten Polizeisprecher sind für den Anstieg Asylbewerber aus Nordafrika verantwortlich.

Ich frage mich, was diese Leute überhaupt in der Schweiz zu suchen haben. In Nordafrika gibt es bekanntlich keinen Krieg und die Schweiz grenzt auch nicht an Nordafrika. Hier die Antwort auf meine Frage:

Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) lockt Wirtschaftsflüchtlinge mit Geld an. 

Hier die Stellungnahme von Sommaruga dazu:

Ja, es ist so. Wenn ein Asylbwerber selbständig direkt gleich vom Empfangszentrum in der Schweiz aus wieder zurückkehrt, dann gibt es zwar erst maximal 500 Franken. Asylbwerberber, die mindestens drei Monate in der Schweiz lebten, erhalten maximal 1000 Franken sowie 3000 Franken, um in ihrer Heimat eine Ausbildung zu machen, ein Berufsprojekt zu starten oder für eine Wohnung.

Quelle

Sommarugas linke Politik kommt einer Einladung von Wirtschaftsflüchtlingen in die Schweiz gleich. Kriminelle Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge gehören ohne einen Steuergeld-Rappen zu erhalten ausgeschafft.

Sans Papiers

Von Alexander Müller veröffentlicht am 13. März 2012 | 3.181 mal gesehen

Heute hat die Sendung 10vor10 vom Schweizer Fernsehen wieder einmal einen Bock abgeschossen.

Laut Aussagen in der Sendung soll unser Land trotz Personenfreizügigkeit auf Sans Papiers angewiesen sein. Sans Papiers sind illegale Einwanderer, die ihre Papiere entsorgt haben um ihre Ausschaffung zu erschweren oder gar zu verhindern.  Es handelt sich dabei um Leute, die keinen Anspruch auf Asyl haben,  da sie nicht an Leib und Leben bedroht sind und auch nicht verfolgt werden.

Zu allem Überdruss kam in der Sendung auch noch die linke Justizministerin Sommaruga mit einer skandalösen Aussage zu Wort. Sie findet es eine Heuchelei, dass man Sans Papiers keine Aufenthaltsgenehmigung gibt und sie trotzdem schwarz arbeiten lässt. So eine Aussage ist höchst bedenklich, insbesondere dann, wenn sie von einer Justizministerin stammt. Denn sowohl die illegale Einreise bzw. der illegale Aufenthalt in der Schweiz als auch Schwarzarbeit sind verboten.

Linke wie Sommaruga haben ganz offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass wir nicht einfach jeden ins Land lassen können. Eine Putzfrau, die schwarz arbeitet, nimmt einer Schweizerin oder ein legal in der Schweiz lebenden Ausländerin, den Job weg. Dies weil sie höchstwahrscheinlich für einem günstigeren Stundenlohn arbeiten muss. Auch Arbeitgeber, die um Geld zu sparen, Leute schwarz anstellen, begehen ein Verbrechen.

Die Aussage von Sommaruga ist auch deshalb falsch, weil jene, die für die Einhaltung der Gesetze plädieren nicht jene sind, welche Leute schwarz arbeiten lassen. Somit ist es keine Heuchelei, wenn man gegen illegal in der Schweiz lebende Schwarzabeiter und jene, die sie beschäftigen, vorgehen will.

Es kann übrigens auch nicht sein, dass die Vergabe des Aufenthaltsrechts von der Dauer eines illegalen Aufenthalts abhängig gemacht wird. Leider wird dies von Gerichten teilweise anders gesehen. Sie sehen in einer Rückführung ins Heimatland einen Härtefall, wenn der Ausländer seit Jahren in der Schweiz gelebt hat. Das ist eine Idiotie sondergleichen.

Verdammte Zwängerei

Von Alexander Müller veröffentlicht am 13. Februar 2011 | 2.446 mal gesehen

Obwohl die Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt» mit 56.3 Prozent der Wählerstimmen deutlich abgelehnt wurde, setzen die Linken weiterhin alles daran, das Waffengesetz zu verschärfen. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat an der heutigen Pressekonferenz zum Abstimmungsresultat bereits weitere Verschärfungen des Waffengesetzes angekündigt.

Das ist  unerhört! Die Mehrheit der Stimmbürger hat eben erst klar zu verstehen gegeben, dass es keine weiteren Verschärfungen des Waffengesetzes wünscht, schon kündigt Sommaruga weitere Gesetzesverschärfungen an. Auch SP-Frau Chantall Galladé fühlt sich durch das Abstimmungsresultat ermutigt für weitere Verschärfungen des Waffengesetzes zu kämpfen.

Ganz offensichtlich lassen sich die Linken von so einem Volksentscheid nicht von ihrem Kurs abbringen. Unbeirrt schreiten sie weiter obwohl die Abstimmungsniederlage einer schallenden Ohrfeige gleichkommt. Leutschenbach-TV lässt die Aussage von Sommaruga einfach so stehen.

Für mich ist klar, der SP gehört bei den kommenden Wahlen ein Denkzettel verpasst. SP-Politiker setzen sich viel zu leichtfertig über den Willen der Mehrheit des Stimmvolkes hinweg. Ich hätte von Frau Sommaruga erwartet, dass sie erst das Gespräch mit den Gewinnern der Abstimmung sucht ehe sie bereits bei der ersten Pressekonferenz nach der Abstimmung im Sinne der Verlierer argumentiert. Und Leutschenbach-TV sollte sich seinem Service Public Auftrag bewusst werden. Es sind nicht nur linke Spezis, die Gebühren fürs Staatsfernsehen zahlen. Eine ausgewogenere Berichterstattung wäre wünschenswert.

Noch kurz zum Stadt-Land-Graben, es ist seit langem Bekannt, dass Basel und Zürich linke Hochburgen sind. Man muss sich ja nur einmal anschauen wer die Stadtregierung stellt und sich überlegen wer diese gewählt hat. Für mich ist klar, dass es vor allem um einen Links-Rechts-Graben geht. In gewissen Kantonen wie z.B. dem Kanton Graubünden dürfte es auch daran liegen, dass es dort mehr Jäger als in Städten gibt und diese Jäger einen anderen Bezug zur Umwelt und Waffen haben als Stadtmenschen, die sich ihr Fleisch beim Grossverteiler kaufen.