Badi-Verbot in Bremgarten ist verfassungswidrig!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. August 2013 | 2.480 mal gesehen

Das Bundesamt für Migration und das Verteidigungsdepartement haben sich in einer Vereinbarung mit der Stadt Bremgarten dazu verpflichtet Rayonverbote für Asylbewerber auszusprechen. Darunter fällt auch das Verbot für Bewohner des Asylzentrums in Bremgarten das örtliche Freibad besuchen zu dürfen.

Eine solche Vereinbarung ist nichtig, das sie gegen geltendes Recht verstösst. Sie diskriminiert Menschen aufgrund ihrer Herkunft und verstösst damit eindeutig gegen den Gleichstellungsartikel in der Schweizer Bundesverfassung.

Erstaunlich ist, dass diese gesetzwidrige Vereinbarung von einem Bundesamt mitgetragen wurde, welches einer linken Bundesrätin untersteht. Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist SP-Mitglied. Im Kanton Aargau, zu welchem die Stadt Bremgarten gehört, wird das Abkommen ebenfalls von einer linken Frau mitgetragen. Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli von den Grünen sagte gegenüber den Medien:

«Die rigide Hausordnung stört mich nicht. Denn wenn Asylsuchende in die Schweiz kommen, sollte man ihnen nicht den roten Teppich auslegen»

Ich halte die Aussage von Susanne Hochuli von den Grünen für deplatziert. Es hat nichts mit einem roten Teppich ausrollen zu tun, wenn man Leuten erlaubt im Sommer in ein Freibad zu gehen. Es geht nicht um eine Sonderbehandlung sondern lediglich darum Diskriminierung zu vermeiden.

Susanne-Hochuli

Die beiden in führenden Positionen agierenden linken Frauen Sommaruga und Hochuli dürften mit Ihrer Haltung zu dieser Vereinbarung wahrscheinlich sogar bei der PNoS punkten.

Badi-Verbot in Bremgarten ist verfassungswidrig!
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2 Gedanken zu „Badi-Verbot in Bremgarten ist verfassungswidrig!“

  1. Herr Müller,

    ein letzter – wirklich gut gemeinter – Tipp: Halten Sie endlich die Schnauze!

    1. Nach Ihren Eskapaden glaubt Ihnen Ihr Gewisch sowieso kein Mensch mehr. Auch wenn Sie jetzt leicht schizophren versuchen einen neuen „Ex-Kristallnachttwitterer“ aufzubauen – es funktioniert nicht. Sie können noch so lange versuchen durch das ausländerfreundliche Linkengediss Symphatien aufzubauen, Ihnen glaubt niemand mehr, nie mehr! Und: Es will auch kein Mensch mehr sehen. Versuchen Sie gar nicht mit Clickzahlen zu argumentieren, die belustigen sich höchstens noch an Ihrer Inkompetenz und Ihrem unsäglichen Weltbild.

    2. Hören Sie auf Grüne und SP in den Topf der Pnos zu schmeissen. Ganz arm! Wenn Sie zitieren, dann bitte auch im richtigen Kontext und nicht, wie es Ihnen gerade in Ihren Rachekram passt. Wenn ich mich richtig zurück erinnere, wäre die Pnos eher an Ihren Aussagen interessiert gewesen, nehme ich jetzt auch mal an – pff, lächerlich!

    Ich verstehe Ihren Unmut ggü. der Welt, noch einmal: Nur Sie tragen die Schuld dafür. Vergessen Sie das nie! Ich versprech‘ Ihnen, ich werde es nie vergessen und Sie immer und immer wieder daran erinnern – auch wenn Sie diesen Kommentar nicht live schalten. Geniessen Sie doch jetzt Ihr entspanntes Leben, btw. beziehen Sie jetzt eigentlich Sozialhilfe oder was treiben Sie so den ganzen Tag? Gerne würde ich eine Story darüber machen.

    Keine Grüsse
    Daniel Knuchel

  2. Herr Knuchel oder Herr Siegrist oder wie Sie auch immer heissen mögen, so primitive und dumme Kommentare wie den Ihren bestärken mich in dem was ich tue. Solange es Leute gibt, die mich mit allen Mitteln zum Schweigen bringen wollen, wird an meinen Artikeln wohl etwas dran sein. Ich lasse mir von Leuten wie Ihnen den Mund nicht verbieten. Wir haben Meinungsfreiheit in diesem Land und davon mache ich Gebrauch, ob es Ihnen passt oder nicht.

    Jetzt noch einen Tipp an Sie: Wenn Sie ernst genommen werden wollen, dann überlegen Sie sich wie Sie heissen bevor Sie einen Kommentar schreiben, Herr Knuchel oder Herr Siegrist!

    Übrigens, „den“ Kristallnacht-Twitterer gibt es nicht. Sind Sie sich eigentlich darüber im Klaren wie oft das Wort Kristallnacht auf Twitter verwendet wird? Nachfolgend ein Screenshot um Ihren Horizont in dieser Sache zu erweitern:

    Ich habe diesen Screenshot gerade vor kurzem gemacht, er zeigt die aktuellsten „Kristallnacht-Tweets“.

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