Zur Kehrtwende der SP bei EU-Beitritt

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. Juli 2011 | 2.645 mal gesehen

Im vergangenen Oktober erklärte die FDP, dass ein EU-Beitritt für die FDP kein Ziel mehr sei. Nun ist angeblich auch die SP gegen einen EU-Beitritt. Führende SP-Politiker begründen dies mit dem angeblichen Rechtsrutsch und dem Sozialabbau in der Krisengeschüttelten EU. Was ist von diesem plötzlichen Gesinnungswandel zu halten? Ist er nach all den Jahren, in denen die Linken immer wieder hartnäckig für einen EU-Beitritt gekämpft haben, glaubwürdig?

Ich glaube nicht. Noch 2009 äusserte sich der damalige SP-Bundesrat Moritz Leuenberger wie folgt: „Wir müssen der EU-Beitreten.“ Am SP-Parteitag 2010 in Lausanne verabschiedeten die Genossen einen Parteiprogramm, welches ein Bekenntnis zur EU enthielt. Die Linken haben internationale Abkommen immer wieder als Argument gegen Volksinitiativen missbraucht. Bei einem EU-Beitritt würde das Volk im Sinne der Linken entmachtet werden. Volksinitiativen, die gegen die Bestimmungen der EU verstossen, wären dann nicht mehr möglich. Politiker hätten in Brüssel wesentlich mehr Einfluss als einfache Bürger. Genau dafür haben die Linken immer gekämpft.

Meiner Meinung nach hat der plötzliche Gesinnungswandel mit dem Wahljahr zu tun. Die Parteispitze der SP hat endlich kapiert, dass die Mehrheit des Stimmvolkes gegen einen EU-Beitritt ist. Nun will sie ein weiteres Wahldesaster wie vor vier Jahren verhindern. Dies, indem sie sich öffentlich gegen einen EU-Beitritt ausspricht. Wie nachhaltig dieser Entscheid ist, wird sich zeigen. Wer weiss, vielleicht ändert die SP bei einem Linksrutsch in der EU wieder ihre Meinung. Für mich ist das, was die SP-Spitze kommuniziert eine unglaubwürdige Wischiwaschi-Politik und Wahlkampf-Rhetorik.

Kehrtwende der FDP in der EU-Politik

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. Oktober 2010 | 3.271 mal gesehen

Christa Markwalder NEBSUm den Wählerschwund zu stoppen hat die FDP an der heutigen Delegiertenversammlung einen strategischen Entscheid gefällt. Erstmals seit 15 Jahren ist für die FDP ein EU-Beitritt kein Ziel mehr. Die FDP will nun offenbar auf die bilateralen Verträge setzen und diese weiter ausbauen.

Damit bestätigt die FDP den EU-kritischen Kurs der SVP. Der Aufstieg der SVP zur wählerstärksten Partei begann in 1990er Jahren. 1991 erzielte die SVP erstmals einen Wähleranteil von 11.9%, die FDP hatte damals noch einen Wähleranteil von 22.9%. 1999 hatte die SVP mit 22.5% Wähleranteil die FDP, welche lediglich noch einen Wähleranteil von 19.9% erzielte, überholt. 2003 konnte die SVP ihren Vorsprung auf die FDP weiter ausbauen. Die SVP gewann Wählerstimmen hinzu und die FDP verlor weitere Wähleranteile. Im Jahr 2007 erzielte die SVP mit einem Wähleranteil von 28.9% ein Rekordergebnis. Die einst staatstragende FDP konnte derweil nur noch 15.8% der Wähler für sich begeistern. Wie die FDP nun offensichtlich richtig erkannt hat, hat das sehr viel mit der EU-kritischen Position der SVP zu tun. Der Aufstieg der SVP begann nämlich als es um die Abstimmungen über den EWR und die EU ging. Die anderen Parteien verloren im gleichen Zeitraum Wählerstimmen. Der Niedergang der FDP begann als Leute wie AUNS-Mitgründer Dr. Otto Fischer (FDP, Bern) mit Leuten wie der NEBS-Präsidentin Christa Markwalder (FDP, Bern) ersetzt wurden. Es gibt natürlich noch weitere Gründe für den Aufstieg der SVP und den Niedergang der FDP! Trotzdem ist der Kurswechsel der FDP natürlich erfreulich. FDP-EU-Turbos wie NEBS-Frau Christa Markwalder haben heute eine Niederlage erlitten.

Die FDP versucht offensichtlich alles um nicht noch mehr Wählerstimmen zu verlieren. Hoffen wir, dass es sich bei diesem Entscheid mehr als bloss um einen wahltaktischen Entscheid der FDP handelt. Die FDP könnte in dieser Sache Vertrauen schaffen indem sie sich wie die SVP für den Rückzug des in Brüssel deponierten EU-Beitrittsgesuchs der Schweiz einsetzt.

Nun bleibt abzuwarten was die CVP macht. CVP-Präsident Darbellay ist in der Vergangenheit mehrfach mit Positionswechseln aufgefallen. Zuletzt bei der Islamdebatte. Die Minarett-Initiative bekämpfte er bis zum Äussersten. Als er nach der Abstimmung realisierte, dass eine Mehrheit der Schweizer für die Minarett-Initiative gestimmt hatte, dachte er über ein Verbot von islamischen Friedhöfen und Burkas  nach. Damit  überraschte er sogar seine eigenen Parteikollegen.

Bundesrat sollte EU-Beitrittsgesuch zurückziehen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. August 2010 | 41.944 mal gesehen

Wenn der Bundesrat das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung zurück gewinnen will, sollte er das im Mai 1992 in Brüssel deponierte EU-Beitrittsgesuch endlich zurückziehen. Der Vertrauenslust hat viel mit den unterschiedlichen Auffassungen über einen EU-Beitritt zu tun. Das Stimmvolk hat in mehreren Volks-abstimmungen mit überwältigender Mehrheit entschieden, dass es weder der EU noch dem EWR beitreten will. Trotzdem hat der Bundesrat sein Beitrittsgesuch nicht zurückgezogen, da er an der Option für einen EU-Beitritt weiterhin festhalten möchte. Diese arrogante Zwängerei gegen demokratische Volksentscheide wird von der Mehrheit des Stimmvolkes nicht verstanden.

Die Weichen für den Bilateralen Weg sind längst gestellt. Auch ein Beitritt zum EWR kommt nicht in Frage. Die bisher ausgehandelten bilateralen Verträge haben der Schweiz mehr Vorteile verschafft als ein EWR-Beitritt bringen würde. Die Schweiz sollte den EU-Bürokraten endlich klar machen, dass weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt eine Option mehr sind.

Aussagen von Michael Ambühl, Chef des Staatssekretariats für interantionale Finanzfragen, in einem Interview der NZZ von heute:

Die Schweizer Probleme der Anpassung an die Weiterentwicklung in der EU wären wohl noch grösser, wenn das Land EU-Mitglied wäre.

Der bilaterale Weg ist eine gute und effiziente Lösung im Interesse der EU und der Schweiz. Es wird oft gesagt, dass der bilaterale Weg schwieriger geworden sei. Sicher ist, dass der bilaterale Weg noch nie einfach war und es die Mitgliedschaft wohl auch nicht wäre. Oft wird darauf hingewiesen, die EU habe immer mehr Mitgliedstaaten und sei dadurch weniger flexibel geworden. Letzteres mag zwar stimmen, aber das Argument würde auch gelten, wenn die Schweiz in der EU wäre, auch dann hätte sie durch die Vergrösserung der EU an Gewicht verloren.

Möglichen Konsequenzen wegen dem Rückzug des Beitrittsgesuchs wäre gelassen entgegen zu sehen. Wenn die EU die Bilateralen mit der Schweiz deswegen kündigen sollte, könnte man immer noch bilaterale Verträge mit einzelnen EU-Staaten abschliessen. So zum Beispiel mit Deutschland. Die Schweiz ist ein verlässlicher Handelspartner von Deutschland. Deutschland dürfte deshalb weiterhin an guten Beziehungen zur Schweiz interessiert sein.

Sofern es sich bei den EU-Mitgliedsstaaten noch um souveräne Staaten handelt, sollten direkte Handelsverträge mit den einzelnen Ländern möglich sein. Es sollte selbst dann möglich sein, wenn dies EU-Richtlinien für EU-Mitgliedstaaten nicht vorsehen. Denn wenn 12 EU-Mitgliedstaaten der Eurozone angehören können obwohl sie gegen wichtige Konvergenzkriterien verstossen, dann kann auch ein Land wie Deutschland direkt mit der Schweiz verhandeln. Es ist eine Frage des politischen Willens und wirtschaftlicher Interessen. EU-Staaten verhandeln aus wirtschaftlichen Interessen sogar mit Verbrechern wie Gaddafi.

Avenir Suisse sollte seinen Namen ändern

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. Juli 2010 | 3.071 mal gesehen

Avenir SuisseAvenir Suisse hat kürzlich mithilfe der Massenmedien versucht der eingeschlafenen Debatte über einen EU-Beitritt neues Leben einzuhauchen. Möglicherweise will man so der zunehmenden EU-Skepsis entgegenwirken. Das wird jedoch schwer werden, denn mittlerweile erkennen selbst Linke, dass die EU ein antidemokratisches Fehlkonstrukt ist, welches an der Verschuldung seiner Mitgliedsstaaten zugrunde zu gehen droht.

Nach Ansicht des selbsternannten Think Tanks kann Souveränität im globalen Kontext nicht mehr als nationale Autonomie verstanden werden. Diese Ansicht ist bedenklich. Wer solche Ansichten vertritt, verneint das Selbstbestimmungsrecht unseres Volkes und der Kantone. Er legitimiert eine Fremdherrschaft von nicht demokratisch legitimierten ausländischen Akteuren. Soll das wirklich die Zukunft für unser Land sein?  Sollen die Leute wirklich immer weniger zu sagen haben? Brauchen wir autoritäre Diktatoren und Manager, die uns sagen wo es langgeht? Wohin soll uns das führen? Ist das etwa das moderne liberale Gesellschaftsbild, welches Avenir Suisse vertritt? Dass ich nicht lache.

Avenir Suisse sollte seinen Namen ändern. Mit einem Gesellschaftsbild, wie es diese Stiftung vertritt, hat die Schweiz keine Zukunft mehr. Das Bild zeigt Untertanen (Schweizer? Angestellte von Avenir Suisse?) die vor Managern und Politikern knien und um Gnade winseln. Schöne neue liberale Weltordnung frei nach Avenir Suisse.