Staatsverträge

Ständemehr: Warum es bei wichtigen Staatsverträgen sinnvoll ist

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Schweizer Karte aus den einzelnen Kantonen vor dem Bundeshaus mit Abstimmungsurne als Symbol für Ständemehr, Föderalismus und Kompass-Initiative.

Die Schweiz ist nicht nur eine Demokratie, sondern auch ein Bundesstaat. Deshalb brauchen Änderungen der Bundesverfassung die Zustimmung von Volk und Kantonen. Bei weitreichenden internationalen Verträgen gilt diese Regel jedoch nicht zwingend. Staatsverträge mit wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen unterstehen heute grundsätzlich dem fakultativen Referendum. Dasselbe gilt, wenn ihre Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Kommt das … Weiterlesen

Staatsverträge gehören vors Volk!

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Bundesrätin Sommaruga sagte in der heutigen Arena-Sendung, dass bisher kaum Referenden gegen Staatsverträge ergriffen wurden. Deshalb ist es ihr zufolge nicht nötig, dass das Volk über Staatsverträge abstimmen muss. Doch wieso wurde bisher kaum das Referendum bei Staatsverträgen ergriffen? Weil das Volk die Staatsverträge gar nicht kannte und erst dann auf die Welt kam, als … Weiterlesen