Staatsverträge gehören vors Volk!
Bundesrätin Sommaruga sagte in der heutigen Arena-Sendung, dass bisher kaum Referenden gegen Staatsverträge ergriffen wurden. Deshalb ist es ihr zufolge nicht nötig, dass das Volk über Staatsverträge abstimmen muss. Doch wieso wurde bisher kaum das Referendum bei Staatsverträgen ergriffen? Weil das Volk die Staatsverträge gar nicht kannte und erst dann auf die Welt kam, als … Weiterlesen