Artikel zur Politik in der Schweiz und im Ausland
Die Schweiz ist die Melkkuh Europas. Von einer Nation von Rosinenpickern kann keine Rede sein. Die Schweiz zahlt Kohäsionsmilliarden und IWF-Milliarden. Damit hilft sie bankrotten europäischen Staaten sowie deutschen und französischen Banken, die diesen Staaten Kredite gegeben haben. Die Schweiz bezieht mehr Waren aus der EU als sie in die EU exportiert, auch das kommt der EU zugute. … Weiterlesen
Am vergangenen Mittwoch wurde Micheline Calmy-Rey (SP) zur Bundespräsidentin gewählt. Sie erhielt nur 106 von 189 gültigen Stimmen und brach damit den historischen Negativrekord aus dem Jahr 1920. Damals wurde Edmund Schulthess (FDP) mit 136 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt. Meine Gedanken zur Wahl von Calmy-Rey sind gemischt. Ich halte sehr wenig von Calmy-Rey. Als Aussenministerin hat sie meiner … Weiterlesen
Die Gegner der Ausschaffungsinitiative behaupteten, dass die Initiative verfassungswidrig sei. Sie begründeten ihre Behauptung mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Diskriminierungsverbot. Dieses ist in Artikel 8 der Bundesverfassung geregelt. Er besagt, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind und niemand diskriminiert werden darf. Art. 8 Rechtsgleichheit 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2 Niemand darf diskriminiert … Weiterlesen
Die Massenmedien spielen bei der politischen Meinungsfindung eine wichtige Rolle. Mit ihrer Berichterstattung können sie die Meinungsbildung ihrer Leser beeinflussen. Sie können den Lesern z.B. bestimmte Informationen vorenthalten (Gatekeeper-Funktion) oder mittels Agenda-Setting (priorisieren von bestimmten Themen) und Framing (subjektive Interpretation von Ereignissen) die Öffentliche Diskussion mitbestimmen bzw. mitbeeinflussen. Ein aktueller Fall zeigt wie Massenmedien das politische … Weiterlesen
CVP und FDP erweisen ihrem Ruf als Wischiwaschi-Parteien einmal mehr alle Ehre. Die beiden Parteien haben eine Kampagne gegen die Ausschaffungsinitiative der SVP lanciert. Die Kampagne hat zum Ziel die Unterschiede zwischen Gegenvorschlag und Auschaffungsinitiative aufzuzeigen. Leider bleibt die Wahrheit dabei auf der Strecke. Die Kampagne von FDP und CVP ist genauso falsch wie der … Weiterlesen
Linksextreme veranstalteten heute in Zürich eine unbewilligte Demo gegen die Ausschaffungsinitiative. Dabei kam es zu Ausschreitungen und die Polizei musste einschreiten. Die Demonstranten disqualifizierten sich bei der Demo selbst. Neben den Ausschreitungen zeigten sie ein Transparent, auf dem Stand: „Lasst uns nicht mit den Schweizern allein„. (Siehe Bild) Wie blöd muss eigentlich sein um einen … Weiterlesen
Thilo Sarrazin, der Bestseller Autor des Buchs „Deutschland schafft sich ab“, trat am vergangenen Dienstag im Club des Schweizer Fernsehens auf. In der Sendung ging es um die Frage ob sich auch die Schweiz abschafft. Zur Diskussion eingeladen waren neben Thilo Sarrazin der Schriftsteller Adolf Muschg, die Muslima Jasmin El-Sonbati, der Reallehrer Alain Pichard, Patrik Müller, Chefredaktor der Zeitung … Weiterlesen
Die Sendung 10 vor 10 vom 28.10.2010 betrachtete die Urteile der Raser von Schönenwerd im Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung zur Ausschaffungsinitiative. Es handelt sich bei den verurteilten Rasern um einen Griechen, einen Türken und einen Kroaten. 10vor10 ging der Frage nach ob diese drei Männer im Falle einer Annahme der Raserinitiative oder des Gegenvorschlags ausgeschafft werden müssten. … Weiterlesen
Um den Wählerschwund zu stoppen hat die FDP an der heutigen Delegiertenversammlung einen strategischen Entscheid gefällt. Erstmals seit 15 Jahren ist für die FDP ein EU-Beitritt kein Ziel mehr. Die FDP will nun offenbar auf die bilateralen Verträge setzen und diese weiter ausbauen. Damit bestätigt die FDP den EU-kritischen Kurs der SVP. Der Aufstieg der … Weiterlesen
In Baden-Württemberg werden derzeit die Grenzen einer Stellvertreter-Demokratie offenbar. Es geht um das Verkehrs- und Städtebauprojekt Stuttgart 21. Damit will die Regierung von Baden-Württemberg den Eisenbahnknotenpunkt in Stuttgart neu ordnen. Sie setzt sich dabei eigenmächtig über Bürgerproteste hinweg und lässt protestierende Bürger gewaltsam niederknüppeln. Der Streit ist eskaliert. Medienberichte zeigen Szenen, die an das Vorgehen … Weiterlesen