Bürgerrecht

Die Gegner der Ausschaffungsinitiative behaupteten, dass die Initiative verfassungswidrig sei. Sie begründeten ihre Behauptung mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Diskriminierungsverbot. Dieses ist in Artikel 8 der Bundesverfassung geregelt. Er besagt, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind und niemand diskriminiert werden darf. Art. 8 Rechtsgleichheit 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2 Niemand darf diskriminiert … Weiterlesen