Kriminalisierung von Sarrazin gescheitert

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. Juli 2013 | 1.446 mal gesehen

Die deutsche Bundesregierung ist mit Ihren Bemühungen Thilo Sarrazin zu kriminalisieren gescheitert.

Auf Druck der Vereinten Nationen ersuchte die deutsche Bundesregierung die Berliner Staatsanwaltschaft ihren Entscheid im Verfahren gegen Thilo Sarrazin nochmals zu überdenken. Die deutsche Bundesregierung reagierte damit auf die Kritik des UN-Komitees zur Beseitigung von Rassendiskriminierung. Das Gremium war nach einer Beschwerde der Türkischen Gemeinde in Deutschland nach einer dreijährigen Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass der Bestseller-Autor in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre International strafwürdige Thesen vertrete. Die Staatsanwaltschaft hatte das gegen Thilo Sarrazin eingeleitete Verfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung zuvor eingestellt.

Wie heute bekannt wurde, lehnt die Berliner Staatsanwaltschaft die Aufforderung der deutschen Bundesregierung, das Verfahren gegen Thilo Sarrazin wieder aufzunehmen, jedoch ab. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, dass die Staatsanwaltschaft die Sach- und Rechtslage auf Bitte des Bundesjustizministeriums noch einmal geprüft habe. Es werde jedoch kein neues Verfahren geben.

Damit ist die politische Einflussnahme der deutschen Bundesregierung in Angelegenheiten der Berliner Staatsanwaltschaft gescheitert. Es ist erstaunlich, dass die Regierung eines demokratischen Rechtsstaats versucht Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen um politische Urteile zu erwirken. Ein solches Gebahren kennt man ansonsten nur aus Bananen-Republiken und Unterdrückungsdiktaturen. Es ist z.B. bekannt, dass Gaddafi und Saddam Hussein Einfluss auf die Rechtsprechung ihrer Länder genommen haben.

PS: Auch in der Schweiz agiert ein Anwalt mit Mandanten, die er unter anderem bereits mehrfach aus der türkischen Gemeinde rekrutiert hat, gegen bürgerliche Politiker um diese als Rassisten zu verunglimpfen.

4-Phasen-Reduit-Denken der Linken

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. November 2010 | 3.611 mal gesehen

Thilo Sarrazin, der Bestseller Autor des Buchs „Deutschland schafft sich ab“, trat am vergangenen Dienstag im Club des Schweizer Fernsehens auf. In der Sendung ging es um die Frage ob sich auch die Schweiz abschafft.

Zur Diskussion eingeladen waren neben Thilo Sarrazin der Schriftsteller Adolf Muschg, die Muslima Jasmin El-Sonbati, der Reallehrer Alain Pichard, Patrik Müller, Chefredaktor der Zeitung „der Sonntag“, und der Politgeograf Michael Hermann. Auffallend war, dass die meisten Diskussionsteilnehmer Linke waren. Sarrazin ist Mitglied der SPD, Adolf Muschg ist meiner Ansicht nach ein linker Schriftsteller, Alain Pichard ist ebenfalls bekenndender Linker und Patrik Müller von der Zeitung „der Sonntag“ ist meiner Ansicht nach dem linksliberalen Spektrum zuzuordnen. Ein Rechter ist er jedenfalls mit Sicherheit nicht.

Trotz linkslastiger Besetzung war der Club dennoch interessant. Bemerkenswert war die ehrliche Einschätzung von Alain Pichard. Er sprach in Bezug auf die Missstände bei der Migration von Ausländern vom 4-Phasen-Reduit-Denken der Linken. Ich habe ähnliche Erfahrungen mit Linken gemacht und finde diese Aussage sehr zutreffend. Aus diesem Grund will ich noch einmal explizit in meinem Blog auf diese Aussage aufmerksam machen. Damit auch Leute, die den Club nicht gesehen haben, mitbekommen was Alain Pichard gesagt hat.

Die vier Reduit-Phasen der Linken:

1. Phase:  Deckel drauf (Zensur, Ignoranz, Verschweigen)

2. Phase:  öffentliche Diffamierung (üble Nachrede, Unwahrheiten über jemanden erzählen, Intrigen, Verlogenheit, Ausgrenzung)

3. Phase: Diffamierung der Leute, die dem Kritisierten zustimmen.

4. Phase: Alle stimmen zu, springen auf den nicht mehr aufhaltbaren Zug und sagen:
„Ja, wir haben das doch schon immer gesagt.“

Die Linken kommen in der 4. Phase mit schlechten bzw,. unbrauchbaren Lösungsvorschlägen. Sie sagen man müsse halt noch mehr tun um Ausländer besser zu integrieren. Das heisst dann noch mehr Steuergelder verschwenden usw. Wenn man die Ausländergruppen differenziert betrachtet, fällt aber auf, dass sich gewisse Ausländergruppen, z.B. die Deutschen, mehr Mühe geben um sich zu integrieren und sich besser integrieren als dies andere Ausländergruppen tun. Ein ähnliches Muster sieht man in der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ des Bundes. Angesichts dieser Tatsache drängt sich die Frage auf, wie man mit diesen verschiedenen Ausländergruppen umgehen soll. Soll man wirklich allen eine unwiderrufbare Aufenthaltsbewilligung schenken? Soll man Schwerverbrecher tatsächlich nicht ausschaffen? Soll man einem Kinderschänder stattdessen noch einen Sprachkurs bezahlen, damit er die Kinder dann in deren Muttersprache ansprechen kann?

Am Schluss dieses Filmclips sagt Alain Pichard noch einen treffenden Satz. Er verweist auf den Irrweg der Linken und resigniert wie folgt: „Das ist eine Sache, da sind wir argumentativ verloren, denn wir kämpfen gegen die ‚besseren‘ Menschen.“ (=Gutmenschen)