Bundesrätliches Gerangel

Das Gerangel der Bundesräte und der Bundesratsparteien über einzelne Departemente zeigt, dass Bundesräte ganz offensichtlich doch nicht über den Parteien stehen. Denn sonst wäre es ja wohl nicht so wichtig welcher Bundesrat welchem Departement vorsteht. Es zeigt auch, dass der Wahlkampf für die Gesamterneuerungswahlen 2011 bereits eröffnet ist. Es macht sonst keinen Sinn, sich wegen einem … Weiterlesen

Denn sie wissen nicht was sie tun

Im Jahr 1955 erschien der Film „Rebel Without A Cause“ mit James Dean in der Hauptrolle.  Der Titel der Deutschen Ausgabe lautet „Denn Sie wissen nicht was sie tun“.  Anbei die Szene mit dem sogenannten „Chicken Run“. Es handelt sich dabei um eine Mutprobe. Zwei Kontrahenten rasen dabei mit ihren gestohlenen Autos auf eine Klippe am Meer zu. Der Gewinner der Mutprobe ist jener, der zuletzt aus dem Auto springt. Derjenige, der früher aus dem Auto springt ist das „Chicken“ bzw. der Hasenfuss oder Feigling. Bei der Mutprobe geht etwas schief. Während Jim (James Dean) kurz vor der Klippe aus dem Auto springt, bleibt Buzz (der Kontrahent) mit dem Ärmel seiner Jacke am inneren Türgriff des Wagens hängen, stürzt mit dem Wagen über die Klippe in die Tiefe und stirbt.

Der Film thematisiert bereits in den 1950 er Jahren jugendlichen Leichtsinn und zeigt auf in welchem Umfeld er entsteht. Mich erinnert dieser Chicken Run an moderne Raserrennen. Es ist meiner Ansicht nach kein Zufall, dass sehr oft junge Ausländer Raser sind. Ich denke, dass die Hetzkampagnen von Road Cross und die Skandalisierung der Medien der falsche Weg sind um das Raserproblem zu lösen. Das führt höchstens zu härteren Strafen. Dann sitzen mehr junge Menschen im Gefängnis oder fahren ohne Führerausweis herum. Das ist keine vernünftige Lösung.

Wir sollten uns einmal vor Augen halten, dass die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle seit 1970 um mehr 75% zurückgegangen ist! (Siehe auch diesen Artikel) Dies obwohl sich das Verkehrsaufkommen verdreifacht hat! Ebenfalls ist die Zahl der Schwerverletzten zurückgegangen.

 Strafverschärfungen sind der falsche Weg um dieses spezifische Problem von meist ausländischen Jugendlichen zu lösen. Wir dürfen dieses Problem nicht verbissenen Juristen und durchgeknallten Nulltoleranz-Fanatikern überlassen. Es sind intelligente Lösungen gefragt. Diese Jungen Männer benötigen eine Perspektive. Die Hetzerei und die Skandalisierung der Medien und von Road Cross bringt uns nicht weiter.

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ALV-Revision

Das Volk hat bei einer äusserst geringen Stimmbeteiligung von 35.5% JA zur ALV-Revision gesagt. Juhuii, jetzt dürfen wir für weniger Leistungen mehr bezahlen! Freuen dürfen sich insbesondere die Spitzenverdiener und alle, die im Fall einer Entlassung auf einen goldenen Fallschirm hoffen können. Die tiefe Stimmbeteiligung zeigt, dass es vielen Schweizern offenbar noch viel zu gut geht … Weiterlesen

Müssen Bundesräte über Parteien stehen?

Linke Etatisten wollen, dass Bundesräte über den Parteien stehen und Kollegialität gegenüber den anderen Bundesräten pflegen. Darunter verstehen sie, dass Bundesräte Mehrheitsentscheide der linken Mehrheit im Bundesrat kommentarlos mitzutragen haben. Ich lehne diese unseriöse Auffassung entschieden ab. Bundesräte dürfen nicht über den Parteien stehen. Ich will keinen Staat, der von abgehobenen Etatisten geführt wird. Bundesräte müssen … Weiterlesen

Minarett in Langenthal

Gestern war den Medien zu entnehmen, dass der Kanton Bern die Baubewilligung für den Bau eines Minaretts in Langenthal erteilt hat. Die Baudirektion des Kantons Bern begründete dies damit, dass die Stadt Langenthal die Baubewilligung für das Minarett bereits fünf Monate vor dem eidgenössischen Urnengang erteilt habe. Der Entscheid des Kantons Bern ist eine verfassungswidrige Missachtung des … Weiterlesen

Pornos für Schüler

Die Jungsozialisten haben mit ihrer Forderung Schülern Pornofilme zu zeigen für Empörung gesorgt. Ich verstehe diese Empörung nicht. Damit alle Kinder die gleiche Chance auf eine richtige Aufklärung haben und Fehlentwicklungen vermieden werden können macht eine Aufklärung in der Schule Sinn. Sexfilme gehören zu dieser Aufklärung dazu. Viele Eltern sind mit der Erziehung ihrer Kinder … Weiterlesen

Fluglärmstreit

Südanflüge LufthansaHeute am Sonntagmorgen vom Balkon aufgenommene Südanflüge über dicht besiedeltem Gebiet. Auch ein deutsches Flugzeug war darunter. Ich bin mir beim Fotografieren wie ein Flakschütze vorgekommen. Am Anfang hatte ich noch etwas Mühe mit der Einstellung der Kamera und der Geschwindigkeit der Jets. Mit der Zeit hatte ich den Dreh raus und es gelangen mir immer bessere Fotos. Sie sind zwar noch nicht perfekt, aber ich übe weiter.

Wie konnte es passieren, dass die Schweiz mit ihrer Beschwerde bei einem EU-Gericht abblitzte? Lag es an der Befangenheit von EU-Staaten freundlich gesonnenen Richtern? Medienberichten zufolge wurde eine wichtige Studie zu spät eingereicht und deshalb vom Gericht gar nicht mehr berücksichtigt. Diese Studie hätte aufgezeigt, dass der Grossraum Zürich wesentlich dichter besiedelt ist als der Süddeutsche Raum und dass die Flugzeuge im Grossraum Zürich wesentlich tiefer fliegen als im Süddeutschen Raum. Wie ist es möglich, dass so eine wichtige Studie zu spät eingereicht wird? War das Absicht? Haben die Juristen und Experten vom zuständigen Bundesamt die Fristen und Gerichtstermine nicht gekannt? Das gibt es doch nicht. Die Schweiz war Kläger und hat die Klage eingereicht. Normalerweise bereitet man sich vor bevor man eine Klage einreicht!

Wie auch immer, die Niederlage der Schweiz dürfte Bundesrat Leuenberger entgegenkommen. Leuenberger hat ja schon immer gesagt hat, dass der juristische Weg unsicher ist. Es ist jedoch gut möglich, dass er und sein Departement wesentlich zur Niederlage der Schweiz im Fluglärmstreit beigetragen haben. Es ist ein Skandal, dass eine wichtige Studie, welche die Klage der Schweiz gestützt hätte, zu spät eingereicht wird! Hätte die Schweiz die Klage etwas später eingereicht, wäre die Studie womöglich noch rechtzeitig fertig geworden. Man hätte auch mehr Leute einstellen können um die Studie rechtzeitig fertig stellen zu können. Es gibt für mich zwei Gründe, die dazu geführt haben könnten, dass diese Studie zu spät eingereicht wurde. Entweder war es Absicht oder aber Schlamperei. Beides ist schlecht und wirft kein gutes Licht auf Bundesrat Leuenberger.

Südanflug

Faktenlage: Die Lärmbelastung in Zürich und Umgebung ist grösser als im Süddeutschen Raum weil die Flugzeuge tiefer und direkt durch bewohntes Gebiet fliegen. Im Süddeutschen Raum fliegen die Flugzeuge höher und nicht direkt über Ortschaften, deshalb ist dort die Lärmbelastung geringer. Ich habe in einem Blogbeitrag bereits im Juli 2008 geschrieben, dass die Flugzeuge im Grossraum Zürich tiefer fliegen und erst noch über dichtbesiedeltes Gebiet.

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NEIN zur AVIG-Revision

Wieso soll ein kinderloser 24-Jähriger, der ein Jahr lang ALV-Beiträge gezahlt hat, nur für 9 Monate Leistungen beziehen können, wenn ein kinderloser 25-Jähriger, der genau gleich lang ALV-Beiträge gezahlt hat für 1 Jahr ALV-Beiträge beziehen darf? Wieso ist der Solidaritätsbeitrag nur bis CHF 315’000 zu entrichten? Geschenk an die Reichen? Wer gegen Sozialabbau zulasten der … Weiterlesen

Revision des AVIG ist asozial!

Es ist geradezu asozial wie Politiker Besserverdienende zu Lasten des Mittelstands und der Unterschicht begünstigen. Um die Schulden der Arbeitslosenversicherung zu decken, sind Leistungskürzungen, eine Erhöhung der ALV-Beiträge auf 2.2% und ein lächerliches Solidaritätsprozent für nichtversicherte Lohnanteile zwischen CHF 126’001 und CHF 315’000 vorgesehen.  Durch die Erhöhung der ALV-Beiträge auf 2.2% und dem Solidaritätsprozent will … Weiterlesen

Mutter und Vater oder Elter?

Wenn Feministinnen im Europarat den Bogen überspannen, kommt nichts Gutes dabei heraus. Im Zentrum der Kritik steht die linke SP-Nationalrätin Doris Stumpf, die sich im Europarat für ein anderes Rollenverständnis von Frauen einsetzt. Diesem Rollenbild steht offenbar die Rolle der Frau als Mutter im Wege. Stumpf will nicht, dass Frauen als passive und minderwertige Wesen, … Weiterlesen