Kehrtwende der FDP in der EU-Politik

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. Oktober 2010 | 3.265 mal gesehen

Christa Markwalder NEBSUm den Wählerschwund zu stoppen hat die FDP an der heutigen Delegiertenversammlung einen strategischen Entscheid gefällt. Erstmals seit 15 Jahren ist für die FDP ein EU-Beitritt kein Ziel mehr. Die FDP will nun offenbar auf die bilateralen Verträge setzen und diese weiter ausbauen.

Damit bestätigt die FDP den EU-kritischen Kurs der SVP. Der Aufstieg der SVP zur wählerstärksten Partei begann in 1990er Jahren. 1991 erzielte die SVP erstmals einen Wähleranteil von 11.9%, die FDP hatte damals noch einen Wähleranteil von 22.9%. 1999 hatte die SVP mit 22.5% Wähleranteil die FDP, welche lediglich noch einen Wähleranteil von 19.9% erzielte, überholt. 2003 konnte die SVP ihren Vorsprung auf die FDP weiter ausbauen. Die SVP gewann Wählerstimmen hinzu und die FDP verlor weitere Wähleranteile. Im Jahr 2007 erzielte die SVP mit einem Wähleranteil von 28.9% ein Rekordergebnis. Die einst staatstragende FDP konnte derweil nur noch 15.8% der Wähler für sich begeistern. Wie die FDP nun offensichtlich richtig erkannt hat, hat das sehr viel mit der EU-kritischen Position der SVP zu tun. Der Aufstieg der SVP begann nämlich als es um die Abstimmungen über den EWR und die EU ging. Die anderen Parteien verloren im gleichen Zeitraum Wählerstimmen. Der Niedergang der FDP begann als Leute wie AUNS-Mitgründer Dr. Otto Fischer (FDP, Bern) mit Leuten wie der NEBS-Präsidentin Christa Markwalder (FDP, Bern) ersetzt wurden. Es gibt natürlich noch weitere Gründe für den Aufstieg der SVP und den Niedergang der FDP! Trotzdem ist der Kurswechsel der FDP natürlich erfreulich. FDP-EU-Turbos wie NEBS-Frau Christa Markwalder haben heute eine Niederlage erlitten.

Die FDP versucht offensichtlich alles um nicht noch mehr Wählerstimmen zu verlieren. Hoffen wir, dass es sich bei diesem Entscheid mehr als bloss um einen wahltaktischen Entscheid der FDP handelt. Die FDP könnte in dieser Sache Vertrauen schaffen indem sie sich wie die SVP für den Rückzug des in Brüssel deponierten EU-Beitrittsgesuchs der Schweiz einsetzt.

Nun bleibt abzuwarten was die CVP macht. CVP-Präsident Darbellay ist in der Vergangenheit mehrfach mit Positionswechseln aufgefallen. Zuletzt bei der Islamdebatte. Die Minarett-Initiative bekämpfte er bis zum Äussersten. Als er nach der Abstimmung realisierte, dass eine Mehrheit der Schweizer für die Minarett-Initiative gestimmt hatte, dachte er über ein Verbot von islamischen Friedhöfen und Burkas  nach. Damit  überraschte er sogar seine eigenen Parteikollegen.