Gaddafi lässt auf Menschen schiessen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 19. Februar 2011 | 2.304 mal gesehen

Die Lage in Libyen eskaliert. Der kriminelle Diktator Gaddafi lässt auf sein Volk schiessen und kappt den Zugriff aufs Internet. Die UNO-Menschenrechtskommission schweigt. Kein Wunder, Libyen ist ja Mitglied dieser Kommission.

Hoffen wir, dass dieser schreckliche Diktator und Schwerverbrecher bald mitsamt seiner kriminellen Familie einer gerechten Strafe zugeführt wird. Angesichts der schweren Verbrechen, die Gaddafi verübt hat, sollte die Schweiz vorsorglich seine Konten auf Schweizer Banken sperren und seine Besitztümer konfiszieren. Bei anderen gestürtzten arabischen Führern wie Ben-Ali und Mubarak hat der Bundesrat ja bereits vorschnell gehandelt. Bei Gaddafi würde es am meisten Sinn machen. Mit dieser Massnahme könnte der Bundesrat dem libyschen Volk helfen Gaddafi loszuwerden. Gaddafi lässt auf Menschen schiessen weiterlesen

Zerstritten in den Wahlkampf

Von Alexander Müller veröffentlicht am 19. Februar 2011 | 2.014 mal gesehen

Kurz vor dem Wahlkampf tobt bei den Sozis ein Machtkampf um die politische Richtung. Dabei kreuzen linksextreme Jung-Sozis mit idealistischen und verträumten Alt-Sozis die Klinge. Nachdem die SP Schweiz ein linksextremes Parteiprogramm beschlossen hat, versuchen die Alt-Sozis nun mit dem Parteiprogramm der Berner Vorortgemeinde Vechigen einen Putsch. Sie wollen soviele Genossen wie möglich für das Vechiger Parteiprogramm gewinnen.

Die einen wollen den Kapitalismus überwinden und träumen vom sogenannten demokratischen Sozialismus. Dieser ist faktisch die Neuauflage des Systems der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Die anderen fühlen sich einer angeblich humanitären Tradition unseres Landes und dem Gutmenschentum verpflichtet. Sie stellen die Interessen von Wirtschaftsflüchtlingen und Sozialhilfebetrügern aus dem Ausland über die Interessen von hilfsbedürftigen Schweizern. Ausserdem sind sie bereit für einen EU-Beitritt grundlegende demokratische Errungenschaften unseres Volkes zu opfern.

Ich halte die innerparteiliche Auseinandersetzung bei den Sozis für eine Farce. Eine Partei, die auf Bundesebene kein anständiges Parteiprogramm zustande bekommt, ist keine würdige Bundesratspartei. Wer SP wählt, weiss ja am Ende gar nicht mehr welches Parteiprogramm gerade gilt. Es kann ja wohl nicht sein, dass eine Bundesratspartei das Parteiprogramm eines kleinen Berner Agglo-Kaffs hat. Das ist doch lächerlich. Diese innerparteiliche Seifenoper zeigt, dass die  Sozis unfähig sind einen sinnvollen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Wer SP wählt, weiss nicht was bzw. welches Parteiprogramm er wählt.

Verdammte Zwängerei

Von Alexander Müller veröffentlicht am 13. Februar 2011 | 2.816 mal gesehen

Obwohl die Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt» mit 56.3 Prozent der Wählerstimmen deutlich abgelehnt wurde, setzen die Linken weiterhin alles daran, das Waffengesetz zu verschärfen. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat an der heutigen Pressekonferenz zum Abstimmungsresultat bereits weitere Verschärfungen des Waffengesetzes angekündigt.

Das ist  unerhört! Die Mehrheit der Stimmbürger hat eben erst klar zu verstehen gegeben, dass es keine weiteren Verschärfungen des Waffengesetzes wünscht, schon kündigt Sommaruga weitere Gesetzesverschärfungen an. Auch SP-Frau Chantall Galladé fühlt sich durch das Abstimmungsresultat ermutigt für weitere Verschärfungen des Waffengesetzes zu kämpfen.

Ganz offensichtlich lassen sich die Linken von so einem Volksentscheid nicht von ihrem Kurs abbringen. Unbeirrt schreiten sie weiter obwohl die Abstimmungsniederlage einer schallenden Ohrfeige gleichkommt. Leutschenbach-TV lässt die Aussage von Sommaruga einfach so stehen.

Für mich ist klar, der SP gehört bei den kommenden Wahlen ein Denkzettel verpasst. SP-Politiker setzen sich viel zu leichtfertig über den Willen der Mehrheit des Stimmvolkes hinweg. Ich hätte von Frau Sommaruga erwartet, dass sie erst das Gespräch mit den Gewinnern der Abstimmung sucht ehe sie bereits bei der ersten Pressekonferenz nach der Abstimmung im Sinne der Verlierer argumentiert. Und Leutschenbach-TV sollte sich seinem Service Public Auftrag bewusst werden. Es sind nicht nur linke Spezis, die Gebühren fürs Staatsfernsehen zahlen. Eine ausgewogenere Berichterstattung wäre wünschenswert.

Noch kurz zum Stadt-Land-Graben, es ist seit langem Bekannt, dass Basel und Zürich linke Hochburgen sind. Man muss sich ja nur einmal anschauen wer die Stadtregierung stellt und sich überlegen wer diese gewählt hat. Für mich ist klar, dass es vor allem um einen Links-Rechts-Graben geht. In gewissen Kantonen wie z.B. dem Kanton Graubünden dürfte es auch daran liegen, dass es dort mehr Jäger als in Städten gibt und diese Jäger einen anderen Bezug zur Umwelt und Waffen haben als Stadtmenschen, die sich ihr Fleisch beim Grossverteiler kaufen.

Schweiz sperrt Mubarak-Konten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 12. Februar 2011 | 2.917 mal gesehen

Kaum ist Ägyptens langjähriger Präsident unter dem Druck eines kleinen demonstrierenden Teils der ägyptischen Bevölkerung zurückgetreten, schon ordnet Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Sperrung seiner Bankkonten in der Schweiz an. Damit führt die Schweiz fort, was sie in ähnlichen Fällen bereits früher machte.

Mir stellt sich die Frage auf welcher Rechtsgrundlage solche Sperrungen erfolgen. Gab es ein Rechtshilfebegehren von Ägypten? Wurde Mubarak wegen eines Verbrechens angeklagt? Soweit ich informiert bin regierte der Mann Ägypten 30 Jahre lang. Natürlich ist auch mir nicht entgangen, dass in islamischen Ländern wie z.B. Ägypten autoritär und mit harter Hand regiert wird. Ebenfalls ist bekannt, dass islamische Länder Menschenrechte nicht einhalten und missachten. Trotzdem haben einige dieser Länder wie z.B. Ägypten und Lybien einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat.

Mir kommt die Aktion von Calmy-Rey etwas scheinheilig vor. Man hat 30 Jahre lang vom autoritären Regime Mubaraks Kenntnis gehabt und trotzdem Gelder und andere Gefälligkeiten von seinem Regime entgegengenommen und profitiert. Kaum ist der Mann entmachtet, gehört er nicht mehr zu den Guten und man sperrt unverzüglich seine Konten und die Konten seiner Angehörigen. Der Narr hat seine Schuldigkeit getan und jetzt machen wir populistische Politik. Wozu?  Um uns im Sinne naiver Gutmenschen als Musterschüler und Saubermänner zu profilieren?

Unser Finanzplatz bietet vermögenden Kunden keine Rechtssicherheit mehr. Präsidenten, die weggeputscht wurden, verlieren ihre in der Schweiz deponierten Vermögen und die Kundendaten vermögender US-Kunden werden auf Druck ebenfalls herausgegeben. Was bietet die Schweiz eigentlich noch im Gegensatz zu anderen Finanzplätzen? Mubarak hätte sein Geld wohl besser in Delaware in den USA angelegt. Dort hätte man die Konten, Obamas linkspopulistisches Geschwätz hin oder her,  mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gesperrt.

Ach ja, irgendwie passt die Aussenpolitik der Schweiz zur verlogenen Art von Obama. Siehe Bild. Eben noch hat er Mubarak freundschaftlich umarmt um ihn anschliessend wie eine heisse Kartoffel fallen zu lassen. Dann verpasst er ihm sogar noch einen Dolchstoss in den Rücken (Obamas Anti-Mubarak-Reden). So gehen die USA mit ihren Freunden um. Die Schweiz ist allerdings auch nicht besser. Solange Potentaten und Diktatoren an der Macht sind, nimmt man deren Gelder an um daran zu verdienen. Sobald diese aber entmachtet sind, will man nichts mehr davon wissen und sperrt deren Konten. Das ist scheinheilig, verlogen und falsch!

Mal sehen wie Calmy-Rey reagiert wenn ihr Geschäftsfreund Mahmut Ahmadinedschad zum Rücktritt gezwungen wird.

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Zivilcourage

Von Alexander Müller veröffentlicht am 8. Februar 2011 | 4.526 mal gesehen

Räuber versuchen am helllichten Tag mit Gewalt in einen Juwelierladen einzudringen. Kaum einen der anwesenden Passanten kümmert es. Bis auf eine, die Oma mit der roten Jacke. Mutig stürmt die rüstige Rentnerin auf die Verbrecher los und schlägt diese mit ihrer Handtasche in die Flucht. Ein Gangster fällt auf der Flucht um und kann von weiteren Passanten, die endlich einschreiten, festgehalten und der Polizei übergeben werden. So geschehen in Northampton, England.

Genau so sollte man auch mit den linksextremen Chaoten, Charakterlumpen und Kleinkriminellen umgehen, die am 1. Mai Autos anzünden, Läden plündern und dabei horrende Sachschäden anrichten. Man sollte sie ergreifen, festhalten und der Polizei übergeben. Im TV distanzieren sich die Sozis gerne von den Linksextremen, die in ihren Reihen mitlaufen und mitdemonstrieren. Am kommenden 1. Mai könnten sie zeigen, dass sie mit den Linksextremen nichts am Hut haben. Sie müssten nur hingegen und jeden vermummten Wandalen sofort ergreifen und der Polizei übergeben. So einfach wäre das. Das geht natürlich nur, wenn die Mehrheit der 1. Mai-Teilnehmer keine Linksextremen sind und tatsächlich gegen Gewalt, Plünderungen und Zerstörung sind. Wenn die Mehrheit jedoch Linksextreme  und linke Mitläufer und Sympathisanten sind, dann geht das  natürlich nicht. 😉 Zivilcourage weiterlesen

De Wecks Leutschenbach-TV nervt

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. Februar 2011 | 3.359 mal gesehen

Eveline Widmer-SchlumpfImmer wieder verzapften De Wecks Sozis vom Schweizer Fernsehen, dass Eveline Widmer-Schlumpf (Schlumpfine) beim Volk sehr beliebt sei. So auch heute wieder in der Sendung ECO. Dabei verkennen diese knallroten Socken die Tatsache, dass die Schlumpfine bei mindestens 30% der Wählerinnen und Wähler verhasst ist wie selten eine Verräterin. Diese Frau ist eine Persona non grata, ein rotes Tuch ohne Plus. Selbst die rückgradlosen Gesellen, jener charakterlosen Parteien, die dieser Frau im Jahr 2007 in den Bundesrat verholfen haben, gehen inzwischen auf Distanz zu ihr.

Toni Brunner hat Recht, wir zahlen viel zu hohe Gebühren für De Wecks Leutschenbach-TV. Jetzt haben sie auch noch diesen lächerlichen Schnorrer Schimanski (der richtige Name ist der Redaktion bekannt) an Bord geholt, es wird immer schlimmer mit diesem Saftladen.

Eier-Attacke auf Nationalrat Toni Brunner

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. Februar 2011 | 2.958 mal gesehen

Cedric Wermuth beim KiffenDie Eierattacke auf Toni Brunner an der MUBA in Basel zeigt einmal mehr was für ein primitives Pack diese Linksextremen sind. In Zürich schlagen sie Hans Fehr zusammen und in Basel Stadt bewerfen sie Toni Brunner mit Eiern. Das ist doch schlicht und einfach ein primitives Dreckspack!

Aber was will man von solchen Leuten erwarten wenn selbst Vorzeige-Linke wie der Basler Stadtpräsident Guy Morin  mangelndes Verständnis für die Meinungsfreiheit zeigen, wenn es um die Ansichten politischer Gegner geht.  Siehe Verbot der Anti-Minarett-Plakate des Egerkinger-Komitees in Basel-Stadt.  Der Vorzeige-Linke Morin übt sich in Verboten und das links-extreme Fussvolk im Prügeln, Randalieren und Eierwerfen. Fast wie damals in den 1930er Jahren bei den Nazis in Deutschland. Die hielten auch nichts von Meinungsfreiheit, verprügelten ebenfalls Andersdenkende und zerstörten ebenfalls fremdes Eigentum.

Irgendwie erstaunt mich das nicht. Cedric Wermuth, der Vizepräsident der SP, ist ja ein strafrechtlich verurteilter Hausfriedensbrecher und bekennender Kiffer. Eine von solchen Leuten geführte Partei dürfte es mit Gesetzen nicht immer so genau nehmen. Vor allem, wenn die Gesetze den eigenen Interessen im Weg stehen.

Katajum Amirpur

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. Februar 2011 | 2.086 mal gesehen

Heute wurde auf DRS 2 ein Interview mit Katajum Amirpur ausgestrahlt. Katajum Amirpur ist 39 Jahre alt und seit gut einem Jahr Assistenzprofessorin für Moderne islamische Wissenschaften mit Schwerpunkt Iran an der Universität Zürich. Sie wurde in Köln geboren und ist in Deutschland aufgewachsen. Ihr Vater Manutschehr Amirpur war iranischer Kulturattaché unter Schah Mohammad Reza Pahlavi, ihre Mutter ist Deutsche.

Amirpur äusserte sich in der Sendung unter anderem über Islamkritiker wie Thilo Sarrazin. Dabei machte sie keinen Hehl daraus, dass sie sich über  dessen Argumente, die sie für absurd hält, ärgert. Dann meinte sie, dass bereits heute mehr Türken Deutschland verlassen würden als in Deutschland einwandern. Sinngemäss meinte sie, dass gutgebildete Muslime es nicht nötig hätten sich solche Kritik  bieten zu lassen und zurück in ihre Heimat gehen könnten. Dann fügte sie aber gleich an, dass dies für Iraner wegen dem aktuellen iranischen Regime zurzeit etwas schwieriger sei. Hahaha, das klang in meinen Ohren ziemlich arrogant . Darüber kann ich nur lachen. Schlimm fand ich, dass sie sich aufgrund von „berechtigter“ Islamkritik offenbar stärker zum Islam hingezogen fühlt und das Gefühl verspürt diesen verteidigen zu müssen. Ist das ein klares Bekenntnis für eine islamische Ordnung und gegen unsere Gesellschaft? Wieso werden Frauen vorallem in islamischen Ländern masakriert und misshandelt?

Zur Rückwanderung in die Herkunftsländer: In einem Dokumentarfilm, den ich auf einem Nachrichtensender gesehen habe, zeigte man wie einige Türken, die aus Deutschland in die Türkei zurückgezogen sind, in der Türkei leben. Nicht wenige von ihnen arbeiteten für „deutsche“ Firmen. Sie waren genausowenig in die türkische Gesellschaft integriert wie in die Deutsche. Die Deutschtürken sind nämlich offenbar nicht dieselben Türken wie die Türkeitürken. Folglich dürfte es nicht ganz so einfach sein wie das Frau Amirpur in der Sendung zum Ausdruck gebracht hatte. Ausserdem wurde die Schweiz bereits einmal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt, weil sie einen kriminellen Türken in seine Heimat ausgewiesen hat. Aber gut, nur zu. Niemand wird gezwungen in Deutschland oder der Schweiz zu leben. Umso besser wenn jemand, der sich nicht integrieren will, freiwillig und ohne beim EGMR zu klagen die Schweiz verlässt. Es gibt genügend andere, die freiwillig in unser Land kommen.

Was ich von Muslimen in der Schweiz erwarte ist folgendes:

1. Klares Bekenntnis zu den Werten und Grundgesetzen der Schweizer Gesellschaft, dies beinhaltet eine klare Distanzierung von der Scharia und traditionellem Gewohnheitsrecht aus den Herkunftsländern

2. Aktive Integration: Muslime müssen sich selber integrieren wollen und sich mit den anderen Mitgliedern der Gesellschaft vermischen. Es kann nicht sein, dass Muslime, die unsere Gesellschaft ablehnen, mithilfe von naiven Gutmenschen versucht eine islamische Parallelgesellschaft mit islamischen Akademikern an ihrer Spitze aufzubauen.

3. Klare Distanzierung von türkischem und arabischen Nationalismus sowie islamischem Fundamentalismus

4. Bereitschaft Islamkritik von Nichtmuslimen („Ungläubigen“, die nicht arabisch lesen können) entgegenzunehmen und sachlich damit umzugehen. Das bedeutet, dass man diese Kritik nicht einfach als unberechtigte Kritik von Leuten, die den Islam nicht kennen abtut. Es bedeutet, dass man sich inhaltlich mit der Kritik auseinandersetzt.

5. Anerkennung der Menschenrechte, insbesondere zwingender Bestimmungen des Völkerrechts! Wobei Folterverbot, Sklavereiverbot, Frauenrechte und Meinungsäusserungsfreiheit höher zu gewichten sind als die Religionsfreiheit und unter bestimmten sicherheitspolitischen Aspekten auch das Diskriminierungsverbot. Denn die Grundlage unseres demokratischen Systems ist die Meinungsäusserungsfreiheit und nicht etwa die Religionsfreiheit! Religiöse Fanatiker können zuweilen sogar eine Gefahr für demokratische Systeme darstellen. Es muss in so einem Fall möglich sein Grenzen aufzuzeigen und die Fanatiker in die Schranken zu weisen. Selbst wenn dies von den Fanatikern und Gutmenschen, die ihnen helfen, als Diskriminierung empfunden wird!

Würdet ihr Wilhelm Tell entwaffnen?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 4. Februar 2011 | 3.831 mal gesehen

Am 13. Februar 2011 stimmen wir über die von Linken aus dem Umfeld der GSoA lancierte Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ ab. Der Abstimmungskampf ist sonderbarerweise von der Diskussion über Armeewaffen geprägt. Dies obschon Armeewaffen bei Tötungsdelikten selten eingesetzt werden. Möglicherweise liegt das an der Anti-Armeewaffen-Kampagne der Frauenzeitschrift „Annabelle“. Annabelle diffamierte mit einem Plakat wehrdienstpflichtige Familienväter. Möglicherweise liegt es aber auch daran, dass es bei der Initiative  gar nicht um mehr Schutz vor Waffengewalt sondern um die Schwächung der Armee geht. Wie auch immer, den Befürwortern der Initiative scheint es an vernünftigen Argumenten zu fehlen. Jedenfalls kommen sie mit immer seltsameren Argumenten. In einem vorwiegend an Männer gerichteten Manifest geben sozialdemokratische Männer (Linke) vor, was ihrer Meinung nach einen „richtigen“ Mann ausmacht. Auf ihrer Webseite scheiben sie:

Viele von uns haben — wenn auch widerwillig — in der Armee unserem Land gedient. Eines steht für uns ausser Frage: Ein richtiger Mann braucht keine Armeewaffe im Kleiderschrank. Denn richtige Männer müssen nichts kompensieren, sondern setzen sich für ihre Gesellschaft ein. Eine Gesellschaft, in der keine Frau, kein Kind und kein Mann Angst vor Waffengewalt haben muss.

Darum stimmen wir mit Überzeugung JA zur Waffenschutz-Initiative

Ich kann über diesen Sexismus nur den Kopf schütteln. Es geht doch nicht um die Frage was einen richtigen Mann ausmacht. Schliesslich gibt es auch Frauen, die Militärdienst leisten und eine Armeewaffe besitzen. Entscheidend ist doch die Frage was einen „freien“ Bürger von einem „hörigen Untertanen“ unterscheidet. Es geht ums Staatsverständnis. In einem liberalen Land haben freie Bürger ein Recht auf Waffenbesitz! Würdet ihr Wilhelm Tell die Armbrust wegnehmen? Immerhin hat er auf einen Apfel, der sich auf dem Kopf seines Sohnes befand, geschossen. Was wollt ihr? Einen liberalen demokratischen Staat mit weitgehenden Bürgerrechten oder einen etatistischen Obrigkeitsstaat, in dem fremde Richter (UNO-Pakt II, EMRK) und EU- Ministeriale sowie deren Marionetten im Bundesrat und im Parlament das Sagen haben?

Gewalt statt Dialog

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. Januar 2011 | 3.224 mal gesehen

Heute wurde in der Sendung  Arena in Anlehung an die Attacke auf Nationalrat Hans Fehr über Gewalt diskutiert. Dabei wurde behauptet, dass es eine Verrohung der Gesellschaft und eine zunehmende Gewaltbereitschaft gäbe. Ein Experte meinte, dass Drohbriefe gegen Politiker in der Häufigkeit und Intensität zugenommen hätten. Ich stelle solche Aussagen in Frage. Mir kommt das so vor wie wenn jemand sagen würde, dass früher alles besser gewesen sei, was nachweislich nicht stimmt. Politisch motivierte Gewalt hat es auch früher schon gegeben, die Leute haben es nur vergessen oder wissen es nicht.

Besonders gestört hat mich, dass man von Gewalt von „links“ und „rechts“ sprach. Das vernebelt nämlich die Tatsache, dass wir vor allem ein Problem mit gewalttätigen Linksextremen haben. Namentlich am WEF, am 1. Mai, an Kundebungen nach Volksabstimmungen und neu auch an der Albisgüetli-Veranstaltung der SVP. Vorfälle von rechter Gewalt vom Ausmass wie an den eben erwähnten Anlässen sind mir nicht bekannt. Jedenfalls, habe ich nichts darüber in den Medien gelesen. In der Sendung Arena brachte  man zwar den Aufmarsch von Rechtsextremen am Rütli mit Gewalt in Verbindung, doch das ist einfach lächerlich. Die Rechtsextremem marschierten damals mit Fahnen auf dem Rütli auf und buhten laut eine umstrittene Rede des damaligen Bundesrats Schmid aus. Die Massenmedien haben das dann wochenlang auf die Agenda gesetzt und ein Drama daraus gemacht. Die Polizei hat dann in der Folge bei späteren 1. August Feiern auf dem Rütli hart durchgegriffen und die Zugangsmöglichkeiten zum Rütli stark eingeschränkt. Dabei wurde dort überhaupt keine Gewalt angewendet und die anwesenden Rechtsextremen waren zudem auch nicht vermummt. Für mich wird hier klar ersichtlich mit zweierlei Mass gemessen. Bei Rechten greift man hart durch, Linke lässt man gewähren.

Ebenfalls nicht gefallen hat mir, dass man die angebliche Verrohung der Gesellschaft in einem Zusammenhang mit einem bestimmten politischen Kommunikationsstil stellt. Das halte ich für völlig absurd. Das wird doch nur behauptet um der SVP eins auszuwischen und um politisches Kapital für die kommenden Wahlen herauszuschlagen. Es gäbe noch andere Gründe, die zu einer Zunahme des Unmuts in der Bevölkerung führen könnten. Ich denke da zum Beispiel an die unsichere Wirtschaftslage und die damit verbundenen Ängste, die unerhörte Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher, Leute, die besonnt sind und Rückenschmerzen hatten (Darbellay), zunehmendes Misstrauen gegenüber Bundesräten, die nicht mehr ehrlich sind und es offensichtlich wagen eine GPK zu belügen (Geschichte mit den Uiguren und dem UBS-Staatsvertrag) und vor der EU und den USA kuschen, der zunehmende Druck von Seiten der EU, das Verhalten gewisser Banker, die Finanzkrise usw. Das wären alles auch Gründe, die zu einer Zunahme des Unmuts in der Bevölkerung führen können.

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