Tweets von Roger Liebi

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. Dezember 2012 | 2.072 mal gesehen

Manche SVP-Mitglieder in führenden Positionen haben tatsächlich eine zweifelhafte Art zu politisieren. Sehen Sie selbst!

SVP-Politiker Roger Liebi bezeichnet Bundesrätin Widmer-Schlumpf als „Berufsverräterin“. Nach meiner Ansicht haben wir es hier mit einer eindeutig ehrverletzenden Aussage zu tun:

Roger Liebi Widmer SchlumpfRoger Liebi unterstellt Bundesrätin Widmer-Schlumpf hinterhältiges Verhalten.

Roger Liebi_Hinterhältig

Roger Liebi unterstellt Widmer-Schlumpf eine „Verräter-Manier“. Doch wer hat eigentlich wen verraten? Widmer-Schlumpf war vor ihrer Wahl zur Bundesrätin über mehrere Jahre als Regierungsrätin führendes Mitglied der SVP. Dafür war sie der SVP jahrelang gut genug. Regierungsräte sind die obersten Exekutivbehörden von Kantonen und somit bestens für das Amt eines Bundesrats qualifiziert. Der Bundesrat ist die oberste Exekutivbehörde des Bundes. Die Umstände, welche zu ihrer Wahl geführt haben, sind tatsächlich fragwürdig. Hingegen ist es unredlich Schlumpf Verrat vorzuwerfen weil sie die Wahl angenommen hat. Das Einzige was man Schlumpf vorwerfen kann ist, dass sie nicht der Regie der SVP-Führung gefolgt ist. Das als Verrat an der SVP zu werten ist anmassend. Denn die SVP-Führung in Herrliberg ist nicht die SVP, oder doch?

RogerLiebi_WidmerSchlumpf_Verrat

Abwechslungsweise bezeichnet Roger Liebi Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auch mal als „grösste Falschspielerin“.

Roger_Liebi_Falschspielerin

Auch über andere Akteure äussert sich Roger Liebi in diesem Stil. So bezeichnete er den deutschen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als „üblen Brandstifter“.

Roger Liebi BrandstifterBei diesem Tweet könnte der Eindruck entstehen, dass sich Grüne Kühen gleich von Gräsern ernähren. Wahrscheinlich war das von Roger Liebi auch so beabsichtigt.

RogerLiebi_Gruene

Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist nicht die Einzige, die von Liebi des Verrats bezichtigt wird. Auch andere, die eine andere Meinung als er vertreten, bekommen ihr Fett weg.

Roger_Liebi_Verraeter

Roger Liebi ist kein einfaches SVP-Mitglied, weshalb seine Ausdrucksweise erstaunt. Liebi ist der Präsident der SVP der Stadt Zürich, Mitglied des Büros der Parteileitung der SVP des Kantons Zürich und Gemeinderat der weltoffenen Stadt Zürich. Die SVP sollte einige ihrer führenden Mitglieder dringend in einen Knigge-Kurs in Sachen Anstand und korrektem Verhalten schicken.

PS: Die Politik dieses Mannes ist übrigens auch nicht über alle Zweifel erhaben. So setzte er sich z.B. in einem Postulat für eine abstinenzorientierte Drogenpolitik in der Stadt Zürich ein. Gleichzeitig ist er aber gegen Rauchverbote und setzt sich für Gastronomiebetriebe ein, die Alkohol verkaufen. Tja, das sieht mir nach Wischiwaschi-Politik aus.

Wiederwahl von Widmer-Schlumpf

Von Alexander Müller veröffentlicht am 14. Dezember 2011 | 3.700 mal gesehen

Mich erstaunt die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf in den Bundesrat nicht. Die SVP ist im Parlament klar in der Minderheit und konnte daher nichts dagegen unternehmen. Die linken Parteien (SP, Grüne, GLP + CVP) haben eine konfortable Mehrheit im Parlament. Bekanntlich haben diese Parteien Schlumpf bereits 2007 gewählt. Mit Ausnahme der BDP.  Doch die BDP ist ja die Partei von Schlumpf.

Ebenfalls nicht überrascht bin ich über die Medienberichterstattung und die Schadenfreude der Journalisten. Linke Journalisten von Ringier und Tamedia haben Schlumpf bereits 2007 in den Himmel gelobt und diese später zur beliebteste Schweizerin erkoren.

Weder dieses Parlament noch der neugewählte Bundesrat sind in meinem Sinne. Der SVP empfehle ich Bundesrat Maurer aus dem Bundesrat zurück zu ziehen. Einer alleine kann gegen 6 andere nicht viel ausrichten. Sollen doch die Linken politisieren und unser Land an die Wand fahren. Dann werden vermutlich auch die hinterletzten Wähler endlich merken was sie angerichtet haben.

Die Schweiz wird aufgrund der gegenwärtigen Weltlage noch weiter unter Beschuss kommen. Ich halte weder das Parlament noch den Bundesrat für fähig die auf die Schweiz zukommenden Probleme auf intelligente Weise zu lösen.

De Wecks Leutschenbach-TV nervt

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. Februar 2011 | 2.728 mal gesehen

Eveline Widmer-SchlumpfImmer wieder verzapften De Wecks Sozis vom Schweizer Fernsehen, dass Eveline Widmer-Schlumpf (Schlumpfine) beim Volk sehr beliebt sei. So auch heute wieder in der Sendung ECO. Dabei verkennen diese knallroten Socken die Tatsache, dass die Schlumpfine bei mindestens 30% der Wählerinnen und Wähler verhasst ist wie selten eine Verräterin. Diese Frau ist eine Persona non grata, ein rotes Tuch ohne Plus. Selbst die rückgradlosen Gesellen, jener charakterlosen Parteien, die dieser Frau im Jahr 2007 in den Bundesrat verholfen haben, gehen inzwischen auf Distanz zu ihr.

Toni Brunner hat Recht, wir zahlen viel zu hohe Gebühren für De Wecks Leutschenbach-TV. Jetzt haben sie auch noch diesen lächerlichen Schnorrer Schimanski (der richtige Name ist der Redaktion bekannt) an Bord geholt, es wird immer schlimmer mit diesem Saftladen.

Libyen-Desaster: Insider erheben schwere Vorwürfe gegen Calmy-Rey

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. August 2009 | 2.851 mal gesehen

Aussagen von Insidern zufolge ist Micheline Calmy-Rey für die Eskalation des Libyen-Desasters verantwortlich. Sie hat es vergeigt!

Das Calmy-Rey eine inkompetente Aussenministerin ist, ist nichts Neues. Man muss nur an die gescheiterten Nahost-Friedensverhandlungen, die voreilige Anerkennung des Kosovo, die Kopftuchgeschichte im Iran und den OECD-Brief denken. Daher verwundert mich auch diese Vorwürfe nicht.

Sie ist als Aussenministerin für die Beziehungen zu Libyen zuständig, doch sie trägt die Verantwortung nicht alleine. Denn der Bundesrat ist eine Kollektivbehörde und somit sind alle Bundesräte mit in der Verantwortung. Wie man aber bei den letzten Krisen immer wieder gesehen hat, ist unser Bundesrat trotz Abwahl von Christoph Blocher ein Gremium von Einzelkämpfern geblieben. Es ist sogar noch schlimmer geworden, sie sprechen nicht einmal mehr miteinander bzw. sprechen sich nicht mehr ab. Nur so kann man die Kritik von Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf an der spontanen Einzelaktion von Merz erklären. Libyen-Desaster: Insider erheben schwere Vorwürfe gegen Calmy-Rey weiterlesen

Ventilklausel: Linke und Freisinnige kuschen vor der EU!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 22. Mai 2009 | 2.664 mal gesehen

Bei der Abstimmung über das Paket zur Personenfreizügigkeit war die Ventilklausel ein entscheidendes Argument der Befürworter um zu beschwichtigen und um Befürchtungen der Stimmbürger abzubauen. Die Ventilklausel ermöglicht es der Schweiz bis 2014 Kontingente einzuführen und damit den Zustrom von Arbeitskräften aus dem EU-Raum zu regulieren.

Die Schweiz kann die Ventilklausel anwenden, wenn die Zuwanderung den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre um 10% oder mehr überschreitet. Diese Bedingung ist derzeit erfüllt. Doch jetzt wo eine Anwendung der Klausel angebracht wäre, spricht sich der Bundesrat dagegen aus! Als es am vergangenen Mittwoch zum Entscheid kam, waren die Bundesräte Maurer, Leuthard und Widmer-Schlumpf für die Anwendung und die Bundesräte Couchepin, Merz, Calmy-Rey und Leuenberger dagegen.

Jetzt sieht man wieder einmal wieviel solche Argumente, die bei Abstimmungen über EU-Verträge vom EU-freundlich gesinnten Lager ins Feld geführt werden bei Volksabstimmungen wert sind. Nämlich nichts! Besonders erstaunlich ist, dass gerade die Freisinnigen, die sich sonst immer als wirtschaftsfreundlich geben, mit den Linken zusammen eine unheilige Allianz bildeten. Ventilklausel: Linke und Freisinnige kuschen vor der EU! weiterlesen