Widmer-Schlumpf

Tweets von Roger Liebi

von

Manche SVP-Mitglieder in führenden Positionen haben tatsächlich eine zweifelhafte Art zu politisieren. Sehen Sie selbst! SVP-Politiker Roger Liebi bezeichnet Bundesrätin Widmer-Schlumpf als „Berufsverräterin“. Nach meiner Ansicht haben wir es hier mit einer eindeutig ehrverletzenden Aussage zu tun: Roger Liebi unterstellt Bundesrätin Widmer-Schlumpf hinterhältiges Verhalten. Roger Liebi unterstellt Widmer-Schlumpf eine „Verräter-Manier“. Doch wer hat eigentlich wen verraten? … Weiterlesen

Wiederwahl von Widmer-Schlumpf

von

Mich erstaunt die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf in den Bundesrat nicht. Die SVP ist im Parlament klar in der Minderheit und konnte daher nichts dagegen unternehmen. Die linken Parteien (SP, Grüne, GLP + CVP) haben eine konfortable Mehrheit im Parlament. Bekanntlich haben diese Parteien Schlumpf bereits 2007 gewählt. Mit Ausnahme der BDP.  Doch die BDP ist ja … Weiterlesen

De Wecks Leutschenbach-TV nervt

von

Immer wieder verzapften De Wecks Sozis vom Schweizer Fernsehen, dass Eveline Widmer-Schlumpf (Schlumpfine) beim Volk sehr beliebt sei. So auch heute wieder in der Sendung ECO. Dabei verkennen diese knallroten Socken die Tatsache, dass die Schlumpfine bei mindestens 30% der Wählerinnen und Wähler verhasst ist wie selten eine Verräterin. Diese Frau ist eine Persona non grata, ein rotes Tuch … Weiterlesen

Libyen-Desaster: Insider erheben schwere Vorwürfe gegen Calmy-Rey

von

Aussagen von Insidern zufolge ist Micheline Calmy-Rey für die Eskalation des Libyen-Desasters verantwortlich. Sie hat es vergeigt!

Das Calmy-Rey eine inkompetente Aussenministerin ist, ist nichts Neues. Man muss nur an die gescheiterten Nahost-Friedensverhandlungen, die voreilige Anerkennung des Kosovo, die Kopftuchgeschichte im Iran und den OECD-Brief denken. Daher verwundert mich auch diese Vorwürfe nicht.

Sie ist als Aussenministerin für die Beziehungen zu Libyen zuständig, doch sie trägt die Verantwortung nicht alleine. Denn der Bundesrat ist eine Kollektivbehörde und somit sind alle Bundesräte mit in der Verantwortung. Wie man aber bei den letzten Krisen immer wieder gesehen hat, ist unser Bundesrat trotz Abwahl von Christoph Blocher ein Gremium von Einzelkämpfern geblieben. Es ist sogar noch schlimmer geworden, sie sprechen nicht einmal mehr miteinander bzw. sprechen sich nicht mehr ab. Nur so kann man die Kritik von Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf an der spontanen Einzelaktion von Merz erklären.

Weiterlesen

Ventilklausel: Linke und Freisinnige kuschen vor der EU!

von

Bei der Abstimmung über das Paket zur Personenfreizügigkeit war die Ventilklausel ein entscheidendes Argument der Befürworter um zu beschwichtigen und um Befürchtungen der Stimmbürger abzubauen. Die Ventilklausel ermöglicht es der Schweiz bis 2014 Kontingente einzuführen und damit den Zustrom von Arbeitskräften aus dem EU-Raum zu regulieren.

Die Schweiz kann die Ventilklausel anwenden, wenn die Zuwanderung den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre um 10% oder mehr überschreitet. Diese Bedingung ist derzeit erfüllt. Doch jetzt wo eine Anwendung der Klausel angebracht wäre, spricht sich der Bundesrat dagegen aus! Als es am vergangenen Mittwoch zum Entscheid kam, waren die Bundesräte Maurer, Leuthard und Widmer-Schlumpf für die Anwendung und die Bundesräte Couchepin, Merz, Calmy-Rey und Leuenberger dagegen.

Jetzt sieht man wieder einmal wieviel solche Argumente, die bei Abstimmungen über EU-Verträge vom EU-freundlich gesinnten Lager ins Feld geführt werden bei Volksabstimmungen wert sind. Nämlich nichts! Besonders erstaunlich ist, dass gerade die Freisinnigen, die sich sonst immer als wirtschaftsfreundlich geben, mit den Linken zusammen eine unheilige Allianz bildeten.

Weiterlesen