Manche SVP-Mitglieder in führenden Positionen haben tatsächlich eine zweifelhafte Art zu politisieren. Sehen Sie selbst!
SVP-Politiker Roger Liebi bezeichnet Bundesrätin Widmer-Schlumpf als „Berufsverräterin“. Nach meiner Ansicht haben wir es hier mit einer eindeutig ehrverletzenden Aussage zu tun:
Roger Liebi unterstellt Bundesrätin Widmer-Schlumpf hinterhältiges Verhalten.
Roger Liebi unterstellt Widmer-Schlumpf eine „Verräter-Manier“. Doch wer hat eigentlich wen verraten? Widmer-Schlumpf war vor ihrer Wahl zur Bundesrätin über mehrere Jahre als Regierungsrätin führendes Mitglied der SVP. Dafür war sie der SVP jahrelang gut genug. Regierungsräte sind die obersten Exekutivbehörden von Kantonen und somit bestens für das Amt eines Bundesrats qualifiziert. Der Bundesrat ist die oberste Exekutivbehörde des Bundes. Die Umstände, welche zu ihrer Wahl geführt haben, sind tatsächlich fragwürdig. Hingegen ist es unredlich Schlumpf Verrat vorzuwerfen weil sie die Wahl angenommen hat. Das Einzige was man Schlumpf vorwerfen kann ist, dass sie nicht der Regie der SVP-Führung gefolgt ist. Das als Verrat an der SVP zu werten ist anmassend. Denn die SVP-Führung in Herrliberg ist nicht die SVP, oder doch?
Abwechslungsweise bezeichnet Roger Liebi Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auch mal als „grösste Falschspielerin“.
Auch über andere Akteure äussert sich Roger Liebi in diesem Stil. So bezeichnete er den deutschen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als „üblen Brandstifter“.
Bei diesem Tweet könnte der Eindruck entstehen, dass sich Grüne Kühen gleich von Gräsern ernähren. Wahrscheinlich war das von Roger Liebi auch so beabsichtigt.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist nicht die Einzige, die von Liebi des Verrats bezichtigt wird. Auch andere, die eine andere Meinung als er vertreten, bekommen ihr Fett weg.
Roger Liebi ist kein einfaches SVP-Mitglied, weshalb seine Ausdrucksweise erstaunt. Liebi ist der Präsident der SVP der Stadt Zürich, Mitglied des Büros der Parteileitung der SVP des Kantons Zürich und Gemeinderat der weltoffenen Stadt Zürich. Die SVP sollte einige ihrer führenden Mitglieder dringend in einen Knigge-Kurs in Sachen Anstand und korrektem Verhalten schicken.
PS: Die Politik dieses Mannes ist übrigens auch nicht über alle Zweifel erhaben. So setzte er sich z.B. in einem Postulat für eine abstinenzorientierte Drogenpolitik in der Stadt Zürich ein. Gleichzeitig ist er aber gegen Rauchverbote und setzt sich für Gastronomiebetriebe ein, die Alkohol verkaufen. Tja, das sieht mir nach Wischiwaschi-Politik aus.