Strafverfahren gegen Hans Fehr und seine Frau

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. Dezember 2013 | 1.672 mal gesehen

Nationalrat Hans Fehr setzt sich angeblich für eine Verschärfung des Asylgesetzes ein.
SVP-Nationalrat Hans Fehr setzt sich nach eigenen Angaben für eine Verschärfung des Asylgesetzes ein.

Gegen Hans Fehr und dessen Frau Ursula wurde ein Strafverfahren eröffnet. Sie werden verdächtigt gegen das Ausländergesetz und gegen das AHV-Gesetz verstossen zu haben. Die Fehrs haben bei sich zuhause eine Asylbewerberin beschäftigt ohne sie bei den Sozialversicherungen anzumelden. Haushaltshilfen gehören unabhängig von der Höhe ihres Verdienstes bei den Sozialversicherungen angemeldet.

Bei den in Frage kommenden Delikten handelt es sich um Vorsatz-Delikte. Für eine Verurteilung braucht es offenbar einen Nachweis von wissentlichem und willentlichem Handeln. Die Fehrs beteuern unwissentlich gehandelt zu haben und sprechen von einem Irrtum. Doch ist diese Beteuerung glaubwürdig? Hans Fehr ist ein Nationalrat, der vorgibt sich für eine Verschärfung des Asylgesetzes auszusprechen. Seine Frau ist Gemeindepräsidentin und Bezirksrichterin. Es dürfte erwartet werden, dass sich die Fehrs mit den Gesetzen auskennen oder aber als „korrekte“ Schweizer zumindest die notwendigen Abklärungen treffen. Frau Fehr soll sich als SVP-Gemeindepräsidentin ja sogar noch für den Aufenthalt der Asylbewerberin in der Schweiz eingesetzt haben!

Hans Fehr
Quelle

Die Sache dürfte für die SVP peinlich sein. Die Glaubwürdigkeit der Partei steht auf dem Spiel. Zumal es bereits ähnliche Fälle gab. So berief sich der Anwalt von Christoph Mörgeli auf die EMRK. Mörgelis Anwalt ist SVP-Kantonsrat. Wenige Monate zuvor sprach sich SVP-Präsident Toni Brunner noch für die Kündigung der EMRK aus. Ein weiterer Fall betrifft den zur SVP-Fraktion gehörenden Ständerat Thomas Minder. Dieser kämpft für die Masseneinwanderungsinitiative der SVP und sucht gleichzeitig in Deutschland nach Arbeitskräften für sein Unternehmen.

Laut Asylgesetz besteht übrigens eine Bewilligungspflicht für die Beschäftigung von Asylbewerbern. Zumindest das hätte Hans Fehr doch wissen müssen! Wie kann er sonst eine Verschärfung des Asylgesetzes fordern, wenn er dessen Inhalt nicht kennt?

Im konkreten Fall hätte ich von Hans Fehr erwartet, dass er prüft inwiefern für eine Serbin ein Asylgrund in der Schweiz besteht. Serbien ist ein europäisches Land, welches sich bemüht die Beitrittskriterien für die EU zu erfüllen und in welchem kein Krieg herrscht. Ich kenne sogar einen Schweizer, der sich seinen Angaben zufolge in Serbien ein Haus gekauft haben soll. So gefährlich kann es in Serbien also nicht sein. Zumindest hätte Hans Fehr abklären müssen ob die Asylbewerberin aus Serbien eine Arbeitsbewilligung hat. Er ist ja angeblich für eine Verschärfung des Asylgesetzes und sollte dieses somit kennen!

Asylmissbrauch bei Hans Fehr?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. Dezember 2013 | 1.594 mal gesehen

Sollen Asylbewerber arbeiten dürfen oder ist das Förderung von Wirtschaftsflüchtlingen? Diese Frage scheint der SVP-Hardliner Hans Fehr für sich privat bereits beantwortet zu haben. Er hat offenbar eine Asylbewerberin aus Serbien in seinem Haushalt beschäftigt, so zumindest der Vorwurf in den Medien. Als wäre das nicht schon peinlich genug, haben die Fehrs offenbar dazu noch vergessen die Haushaltshilfe bei der Sozialversicherung anzumelden. Haushaltshilfen sind laut Gesetz unabhängig von der Höhe ihres Verdienstes bei der Sozialversicherung anzumelden. Fehr nimmt dazu auf seiner Website wie folgt Stellung:

Hans-Fehr_SVP

Die Fehrs geben zur Verteidigung an, einem Irrtum unterlegen zu sein. Für SVP-Mitläufer und die Kameraden von Hans Fehr scheint die Welt damit wieder in Ordnung zu sein. Wahrscheinlich klopfen sie sich jetzt gegenseitig auf die Schulter. Ob das auch so wäre, wenn ein SP-Mitglied so gehandelt hätte, ist wieder eine andere Frage.

Mich erstaunt es, dass ausgerechnet Hans Fehr eine Asylbewerberin bei sich zuhause beschäftigt hat und noch dazu vergas abzuklären ob die Pflicht einer Anmeldung bei der Sozialversicherung besteht. Immerhin ist Hans Fehr Nationalrat und seine Frau Gemeindepräsidentin von Eglisau sowie Bezirksrichterin beim Bezirksgericht Bülach. Ich frage mich ob es noch andere SVPler und Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative gibt, die bei sich zuhause Asylbewerber beschäftigen. Wenn ja, könnte das Wort Asylmissbrauch möglicherweise eine neue Bedeutung erhalten und zwar im Sinne von Missbrauch von Asylbewerbern durch ausnützen ihrer Notlage.

Mich erinnert dieser Fall etwas an den Fall Mörgeli. Mörgelis Anwalt hat sich ja auf das Völkerrecht und die EMRK berufen. Dies wenige Monate nachdem Toni Brunner, der Präsident von Mörgelis Partei, sich für die Kündigung der EMRK ausgesprochen hat. Das erinnert etwas an Wasser predigende Weintrinker.

Gewalt statt Dialog

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. Januar 2011 | 2.409 mal gesehen

Heute wurde in der Sendung  Arena in Anlehung an die Attacke auf Nationalrat Hans Fehr über Gewalt diskutiert. Dabei wurde behauptet, dass es eine Verrohung der Gesellschaft und eine zunehmende Gewaltbereitschaft gäbe. Ein Experte meinte, dass Drohbriefe gegen Politiker in der Häufigkeit und Intensität zugenommen hätten. Ich stelle solche Aussagen in Frage. Mir kommt das so vor wie wenn jemand sagen würde, dass früher alles besser gewesen sei, was nachweislich nicht stimmt. Politisch motivierte Gewalt hat es auch früher schon gegeben, die Leute haben es nur vergessen oder wissen es nicht.

Besonders gestört hat mich, dass man von Gewalt von „links“ und „rechts“ sprach. Das vernebelt nämlich die Tatsache, dass wir vor allem ein Problem mit gewalttätigen Linksextremen haben. Namentlich am WEF, am 1. Mai, an Kundebungen nach Volksabstimmungen und neu auch an der Albisgüetli-Veranstaltung der SVP. Vorfälle von rechter Gewalt vom Ausmass wie an den eben erwähnten Anlässen sind mir nicht bekannt. Jedenfalls, habe ich nichts darüber in den Medien gelesen. In der Sendung Arena brachte  man zwar den Aufmarsch von Rechtsextremen am Rütli mit Gewalt in Verbindung, doch das ist einfach lächerlich. Die Rechtsextremem marschierten damals mit Fahnen auf dem Rütli auf und buhten laut eine umstrittene Rede des damaligen Bundesrats Schmid aus. Die Massenmedien haben das dann wochenlang auf die Agenda gesetzt und ein Drama daraus gemacht. Die Polizei hat dann in der Folge bei späteren 1. August Feiern auf dem Rütli hart durchgegriffen und die Zugangsmöglichkeiten zum Rütli stark eingeschränkt. Dabei wurde dort überhaupt keine Gewalt angewendet und die anwesenden Rechtsextremen waren zudem auch nicht vermummt. Für mich wird hier klar ersichtlich mit zweierlei Mass gemessen. Bei Rechten greift man hart durch, Linke lässt man gewähren.

Ebenfalls nicht gefallen hat mir, dass man die angebliche Verrohung der Gesellschaft in einem Zusammenhang mit einem bestimmten politischen Kommunikationsstil stellt. Das halte ich für völlig absurd. Das wird doch nur behauptet um der SVP eins auszuwischen und um politisches Kapital für die kommenden Wahlen herauszuschlagen. Es gäbe noch andere Gründe, die zu einer Zunahme des Unmuts in der Bevölkerung führen könnten. Ich denke da zum Beispiel an die unsichere Wirtschaftslage und die damit verbundenen Ängste, die unerhörte Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher, Leute, die besonnt sind und Rückenschmerzen hatten (Darbellay), zunehmendes Misstrauen gegenüber Bundesräten, die nicht mehr ehrlich sind und es offensichtlich wagen eine GPK zu belügen (Geschichte mit den Uiguren und dem UBS-Staatsvertrag) und vor der EU und den USA kuschen, der zunehmende Druck von Seiten der EU, das Verhalten gewisser Banker, die Finanzkrise usw. Das wären alles auch Gründe, die zu einer Zunahme des Unmuts in der Bevölkerung führen können.

Gewalt statt Dialog weiterlesen

Linke Antidemokraten über Attacke auf Fehr erfreut

Von Alexander Müller veröffentlicht am 22. Januar 2011 | 3.444 mal gesehen

Nach der Prügel-Attacke auf SVP-Nationalrat Hans Fehr rühmen sich die Linksextremen für ihre Schandtat. Auf ihrer Webseite Indymedia.org schreiben sie:

Während heute Abend die Rechtspopulisten von der SVP im Albisgüetli ihre Selbstbestätigungsrituale durchführten, besammelten sich beim Strassenverkehrsamt ca. 150 Menschen, um gegen die unerträgliche rechte Hetze dieser Partei zu demonstrieren. Geplant waren Konzerte und Reden. Kaum wurde jedoch Musik eingespielt, griff die Polizei die Demonstration mit Tränengas und Gummischrot an. Die DemonstrantInnen setzten sich gegen den Angriff mit Barrikaden zur Wehr. Zwischendurch verirrte sich der SVP-Politiker Hans Fehr auf die falsche Seite der Barrikaden und erhielt eine Abreibung.

Auch die Kommentare sind bemerkenswert. Neben einigen kritischen Kommentaren finden sich auch solche:

 Wenn das mal kein klarer Aufruf zur Gewalt ist. Kein Wunder ist der feige Autor anonym geblieben.

Da hat einer offensichtlich voll den Durchblick (ironisch). Ein Beweis mehr für die antidemokratische Gesinnung dieser linksextremen Spinner.

Fazit: Jene, die heutzutage vorgeben den Faschismus zu bekämpfen, sind die Faschisten von gestern. Wie einst die Nazis prügeln sie auf Andersdenkende ein.  Mit der Untat von gestern sind die Linksextremen endgültig in die Fussstapfen der Nazis getreten. Der Angriff auf einen gewählten Volksvertreter ist eine Kriegserklärung an unsere Demokratie.  

An die Adresse von jenen, welche das Verbrechen an Hans Fehr mit Schadenfreude rechtfertigen: Wer solche Verbrechen rechtfertigt, hat nicht ganz begriffen wie eine Demokratie funktioniert bzw. was vorausgesetzt werden muss, damit eine Demokratie funktioniert.

Linksextreme verprügeln Nationalrat Hans Fehr

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. Januar 2011 | 6.151 mal gesehen

Linksextreme haben im Vorfeld der Albisgüetli-Tagung der SVP zu einem «Fest gegen die rassistische Hetze» aufgerufen und ein Flugblatt, auf welchem eine Herde schwarzer Schafe das SVP-Maskottchen Zottel grilliert, verteilt. Inzwischen wissen wir, was sie damit gemeint haben.

Eine Gruppe linksextremer Krimineller hat Nationalrat Hans Fehr auf dem Weg zur Albisgüetli-Tagung überfallen und zusammengeschlagen. Weitere 80 Linksextreme haben sich unterhalb des Tagungszentrums Albisgüetli versammelt und versuchen die Albisgüetli-Versammlung der SVP zu stören.

Angesichts der bereits im Vorfeld angekündigten Tat und der massiven Gewaltbereitschaft der politisch motivierten linksextremen Täter erstaunt es, dass die Polizei nicht gegen die Täter vorgeht. Ob es daran liegt, dass der Polizeivorsteher ein Linksgrüner ist? Sowas darf einfach nicht toleriert werden. Gewaltbereite politisch motivierte Straftäter darf man nicht einfach gewähren lassen. Sie sind eine  Gefahr für unsere Demokratie und gehören überwacht und bei Bedarf zum Schutz der Bevölkerung aus dem Verkehr gezogen.

Linksextreme sind in der Schweiz eine Gefahr für die Demokratie geworden. Wie einst die Nazis prügeln sie andersdenkende Politiker nieder. Der Angriff auf einen Bundespolitiker ist neu und zeigt die zunehmende Gewaltbereitschaft linker Antidemokraten. Die Linksextremen haben den Spruch „und willst du nicht mein Bruder sein, so schlage ich dir den Schädel ein“ neu entdeckt.