Die Auseinandersetzung zwischen dem islamistischen Terror-Regime und den Reformkräften im Iran spitzt sich zu. Nach dem Wahlsieg des vom islamistischen Wächterrat favorisierten bisherigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, protestierten zahlreiche meist junge und gebildete Iraner gegen dessen Wahl. Die Anhänger des unterlegenen Kandidaten Mir-Hossein Mussawi werfen Achmedinedschad und seinen Getreuen Wahlbetrug vor.
Kaum hat Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) angekündigt, dass er zurücktritt, hat bei den Bundesparlamentariern bereits das Gerangel um den freiwerdenden Bundesratssitz begonnen.
In der gestrigen Arena Sendung machten die Parteien klar, dass wieder mit heimtückischen und falschen Spielchen zu rechnen ist. Die SVP, welche auf einen Wähleranteil von 28.9% kommt, machte deutlich, dass ihr als wählerstärkster Partei ein Bundesratssitz zuwenig ist. Die FDP machte deutlich, dass sie dank der Fusion mit den Liberalen auf 17.7% Wähleranteil komme, somit wenige Wähler mehr als die CVP habe und daher Anspruch auf den freiwerdenden Bundesratssitz habe. Die CVP, welche seit der Abwahl von Bundesrätin Metzler verbissen um einen zweiten Bundesratssitz kämpft, meinte wiederum, dass sie mit 14.5% Wähleranteil Anrecht auf den freiwerdenden Bundesratssitz habe. Ursula Wyss von der SP gab zu verstehen, dass es auf die Kandidaten von CVP und FDP ankomme, welche von diesen Parteien die Sozialdemokraten unterstützen würden. Eine Kandidatur von den Grünen hält sie indes nicht für realistisch. Die Sozialdemokraten wollen, dass ein linksgerichteter Bundesrat gewählt wird. Am liebsten wäre ihnen vermutlich ein Christoph Darbellay (CVP), ein Urs Schwaller (CVP) oder eine Christa Markwalder (FDP) wobei diese keine Romand ist. Schliesslich meldete auch noch die 9.8% Partei der Grünen ein Anspruch auf einen Sitz an. Sogar Martin Bäumle von den Grünliberalen, einer bedeutungslosen Newcomer-Partei, meinte ein Wörtchen mitreden zu dürfen.
Die FDP war einst eine staatstragende Partei, deren Vertreter wesentlich zur Gründung und zum Aufbau unseres Bundesstaats beigetragen haben. Spätestens seit den 1990er Jahren ist diese Partei jedoch im Niedergang. Die einst bürgerliche Partei, welche herausragende Persönlichkeiten wie Dr. Otto Fischer, den Mitbegründer der AUNS stellte, hat sich inzwischen grundlegend verändert. Längst haben sich die bürgerlichen Mitglieder des wirtschaftsnahen Freisinns in Richtung SVP verabschiedet. Es erstaunt daher nicht, dass heutige FDP’ler wie z.B. die Juristin Christa Markwalder der NEBS näher stehen als der AUNS. Wie schlimm es um die Partei steht, erkennt man, wenn man die folgenden Filmaufnahmen von FDP-Kandidaten sieht. Es ist einfach nur noch traurig. Die FDP macht damit ihrem Image als inhaltslose Loserpartei der Nation alle Ehre.
Muslime und Gegner der eidgenössischen Volksinitiative „gegen den Bau von Minaretten“ behaupten immer wieder, dass diese nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar sei. Leider bleiben Sie dabei stets die Frage schuldig inwiefern die Minarettinitiative Muslime bei der Ausübung ihrer Religionsfreiheit hindert.
Im Oktober 2007 kam die von linken Idealisten und GSoA-Aktivisten eingereichte Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» zustande. Die Initianten wollen aus weltanschaulichen Gründen den Export von Schweizer Rüstungsgütern verbieten. Zu diesem Zweck soll die Bundesverfassung wie folgt geändert werden:
Als die Bilder von Micheline Calmy-Rey mit Kopftuch in den Medien die Runde machte, ging ein Aufschrei der Empörung durch die Schweiz. Doch Calmy-Rey ist nicht die einzige Politikerin, die bei Staatsbesuchen in islamischen Ländern ein Kopftuch trägt. Auch andere Politikerinnen wie Hillary Clinton und sogar Queen Elisabeth, das Oberhaupt der Anglikanischen Kirche, tun dies. Im Gegensatz dazu passen sich die Ehefrauen islamischer Staatsgäste wie z.B. Hayrünnisa Gül, die Ehefrau des türkischen Präsidenten Abdullah Gül und Emine Erdoğan, die Ehefrau des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht dem westlichen Kleidungsstil an, wenn sie im Westen auf Staatsvisite sind. Haben wir es hier mit einem einseitigen Respekt zu tun?
Der Nationalrat hat sich vor kurzem für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Demnach soll das Strafrecht wie folgt verschärft werden:
Integrationswillige Ausländer sollen härter angepackt werden
Der Nationalrat unterstützt eine Motion der SVP, welche die Ausschaffung von integrationsunwilligen Ausländern verlangt. Demnach sollen Ausländer, die sich erwiesenermassen weigern, sich zu integrieren und die in der Schweiz geltenden Regeln zu akzeptieren ausgeschafft werden können. „Diese Forderung scheint sinnvoll zu sein, denn sie erhöht den Druck auf Ausländer sich zu integrieren und trägt damit einem ernstzunehmenden Bedürfnis gosser Bevölkerungsteile Rechnung.“
Wie auf diversen Webseiten bereits berichtet wurde, haben in Genf einer Meldung der katholischen internationalen Presseagentur (kipa) zufolge ca. 10 muslimische Männer, die nach dem Gebet von einer Moschee in Genf eine Abkürzung über einen Sportplatz genommen hatten, junge Sportlerinnen angepöbelt.
Die muslimischen Männer machten den Mädchen den Vorwurf, dass sie während der muslimischen Gebetszeit mit Sportkleidung unterwegs waren. Dabei wurden die rund 15 jährigen Mädchen als „Drecksweisse“ beschimpft. Der Sportplatz liegt zwischen der Moschee in Grand-Saconnex und einem Parkplatz, den die Moscheebesucher benützen.
Die Gewerbeschule, zu welcher der Sportplatz offenbar gehört, hat den Vorfall ernst genommen. Auf Intervention der betroffenen Sportlehrerin schaltete die Direktion die städtischen Behörden ein. Schuldirektor Roland Jeannet wandte sich zudem an die Verantwortlichen der Moschee und forderte diese auf, die Besucher des Freitagsgebets zu „mehr Respekt“ gegenüber anderen aufzurufen.
Gemäss einem Artikel, der in der NZZ am Sonntag erschienen ist, werden rund 25% der Internetnutzung der Bundesverwaltung durch die Nutzung von Facebook beansprucht. Dies entspricht gemäss Claudio Frigerio, dem Pressesprecher des Bundesamts für Information und Telekommunikation (BIT) einer Datenmenge von 500 Gigabyte oder 25 Megabyte, die im Durchschnitt monatlich pro Mitarbeiter für Facebook beansprucht wird. Die Bundesverwaltung sieht sich nun genötigt die Infrastruktur des Internet-Zugangs weiter auszubauen um die Leistungsfähigkeit und die Bandbreite zu erhöhen.
Trotzdem wollen die Verantwortlichen derzeit nichts von einem Facebook-Verbot für Bundesangestellte wissen. Die Generalsekretäre der 7 Departemente des Bundes haben in einer Konferenz anfangs Mai lediglich entschieden einen Appell an die Bundesangestellten zu richten. Zu diesem Zweck wurde ein Schreiben mit dem Titel: „Masshalten beim Zugriff auf Facebook“ an die Bundesangestellten geschickt. Darin werden diese aufgefordert in Eigenverantwortung die Nutzung von Facebook für private Zwecke zu unterlassen, damit die technische Sperrung von Facebook nicht notwendig sei.
In der Schweiz haben sich in den Jahren 2000-2004 gesamthaft 859 Ereignisse zugetragen, von denen die Polizei nach heutigem Wissensstand von vollendeter oder versuchter Tötung gemäss Art. 111-114 StGB ausgeht. 94% dieser Fälle konnten bis zur Erstellung der im Jahr 2006 veröffentlichten Publikation über Tötungsdelikte des Bundesamts für Statistik aufgeklärt werden.
Häufigkeitsziffer nach Gebieten
Urbane Gebiete waren mit einer durchschnittlichen Häufigkeitsziffer von 2.7 Fällen pro 100’000 Einwohner stärker belastet als ländliche Gebiete, die eine Häufigkeitsziffer von 1.5 Fälle pro 100’000 Einwohner zu verzeichnen hatten. Im Rahmen dieser Ereignisse wurden 1’064 Opfer registriert. Davon waren rund 40% weiblichen und 60% männlichen Geschlechts. Die höchste Opferbelastungsrate, bezogen auf die ständige Wohnbevölkerung (Ausländer auf der Durchreise und Kriminaltouristen sind also ausgenommen), weisen Männer mit ausländischer Staatszugehörigkeit (Ausländer) im Alter zwischen 20-24 Jahren auf!