Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. Juni 2009 | 6.226 mal gesehen

Swiss Army Knife
Im Oktober 2007 kam die von linken Idealisten und GSoA-Aktivisten eingereichte Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» zustande. Die Initianten wollen aus weltanschaulichen Gründen den Export von Schweizer Rüstungsgütern verbieten. Zu diesem Zweck soll die Bundesverfassung wie folgt geändert werden: Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» weiterlesen

Wie sich westliche Politikerinnen dem Islam unterwerfen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. Juni 2009 | 4.627 mal gesehen

Als die Bilder von Micheline Calmy-Rey mit Kopftuch in den Medien die Runde machte, ging ein Aufschrei der Empörung durch die Schweiz. Doch Calmy-Rey ist nicht die einzige Politikerin, die bei Staatsbesuchen in islamischen Ländern ein Kopftuch trägt. Auch andere Politikerinnen wie Hillary Clinton und sogar Queen Elisabeth, das Oberhaupt der Anglikanischen Kirche, tun dies. Im Gegensatz dazu passen sich die Ehefrauen islamischer Staatsgäste wie z.B. Hayrünnisa Gül, die Ehefrau des türkischen Präsidenten Abdullah Gül und Emine Erdoğan, die Ehefrau des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht dem westlichen Kleidungsstil an, wenn sie im Westen auf Staatsvisite sind. Haben wir es hier mit einem einseitigen Respekt zu tun? Wie sich westliche Politikerinnen dem Islam unterwerfen weiterlesen

Härteres Strafrecht ist nur bedingt sinnvoll

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. Juni 2009 | 3.866 mal gesehen

Der Nationalrat hat sich vor kurzem für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Demnach soll das Strafrecht wie folgt verschärft werden:

Integrationswillige Ausländer sollen härter angepackt werden
Der Nationalrat unterstützt eine Motion der SVP, welche die Ausschaffung von integrationsunwilligen Ausländern verlangt. Demnach sollen Ausländer, die sich erwiesenermassen weigern, sich zu integrieren und die in der Schweiz geltenden Regeln zu akzeptieren ausgeschafft werden können. „Diese Forderung scheint sinnvoll zu sein, denn sie erhöht den Druck auf Ausländer sich zu integrieren und trägt damit einem ernstzunehmenden Bedürfnis gosser Bevölkerungsteile Rechnung.“ Härteres Strafrecht ist nur bedingt sinnvoll weiterlesen

Rassistische Moscheebesucher belästigen Schweizerinnen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. Juni 2009 | 5.836 mal gesehen

IslamistWie auf diversen Webseiten bereits berichtet wurde, haben in Genf einer Meldung der katholischen internationalen Presseagentur (kipa) zufolge ca. 10 muslimische Männer, die nach dem Gebet von einer Moschee in Genf eine Abkürzung über einen Sportplatz genommen hatten, junge Sportlerinnen angepöbelt.

Die muslimischen Männer machten den Mädchen den Vorwurf, dass sie während der muslimischen Gebetszeit mit Sportkleidung unterwegs waren. Dabei wurden die rund 15 jährigen Mädchen als „Drecksweisse“ beschimpft. Der Sportplatz liegt zwischen der Moschee in Grand-Saconnex und einem Parkplatz, den die Moscheebesucher benützen.

Die Gewerbeschule, zu welcher der Sportplatz offenbar gehört, hat den Vorfall ernst genommen. Auf Intervention der betroffenen Sportlehrerin schaltete die Direktion die städtischen Behörden ein. Schuldirektor Roland Jeannet wandte sich zudem an die Verantwortlichen der Moschee und forderte diese auf, die Besucher des Freitagsgebets zu „mehr Respekt“ gegenüber anderen aufzurufen. Rassistische Moscheebesucher belästigen Schweizerinnen weiterlesen

Sind Bundesangestellte zuwenig ausgelastet?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. Juni 2009 | 2.493 mal gesehen

Gemäss einem Artikel, der in der NZZ am Sonntag erschienen ist, werden rund 25% der Internetnutzung der Bundesverwaltung durch die Nutzung von Facebook beansprucht. Dies entspricht gemäss Claudio Frigerio, dem Pressesprecher des Bundesamts für Information und Telekommunikation (BIT) einer Datenmenge von 500 Gigabyte oder 25 Megabyte, die im Durchschnitt monatlich pro Mitarbeiter für Facebook beansprucht wird. Die Bundesverwaltung sieht sich nun genötigt die Infrastruktur des Internet-Zugangs weiter auszubauen um die Leistungsfähigkeit und die Bandbreite zu erhöhen.

Trotzdem wollen die Verantwortlichen derzeit nichts von einem Facebook-Verbot für Bundesangestellte wissen. Die Generalsekretäre der 7 Departemente des Bundes haben in einer Konferenz anfangs Mai lediglich entschieden einen Appell an die Bundesangestellten zu richten. Zu diesem Zweck wurde ein Schreiben mit dem Titel: „Masshalten beim Zugriff auf Facebook“ an die Bundesangestellten geschickt. Darin werden diese aufgefordert in Eigenverantwortung die Nutzung von Facebook für private Zwecke zu unterlassen, damit die technische Sperrung von Facebook nicht notwendig sei. Sind Bundesangestellte zuwenig ausgelastet? weiterlesen

Polizeilich registrierte Tötungsdelikte

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Mai 2009 | 6.137 mal gesehen

In der Schweiz haben sich in den Jahren 2000-2004 gesamthaft 859 Ereignisse zugetragen, von denen die Polizei nach heutigem Wissensstand von vollendeter oder versuchter Tötung gemäss Art. 111-114 StGB ausgeht. 94% dieser Fälle konnten bis zur Erstellung der im Jahr 2006 veröffentlichten Publikation über Tötungsdelikte des Bundesamts für Statistik aufgeklärt werden.

Häufigkeitsziffer nach Gebieten
Urbane Gebiete waren mit einer durchschnittlichen Häufigkeitsziffer von 2.7 Fällen pro 100’000 Einwohner stärker belastet als ländliche Gebiete, die eine Häufigkeitsziffer von 1.5 Fälle pro 100’000 Einwohner zu verzeichnen hatten. Im Rahmen dieser Ereignisse wurden 1’064 Opfer registriert. Davon waren rund 40% weiblichen und 60% männlichen Geschlechts. Die höchste Opferbelastungsrate, bezogen auf die ständige Wohnbevölkerung (Ausländer auf der Durchreise und Kriminaltouristen sind also ausgenommen), weisen Männer mit ausländischer Staatszugehörigkeit (Ausländer) im Alter zwischen 20-24 Jahren auf! Polizeilich registrierte Tötungsdelikte weiterlesen

Liebe Politiker und Blogger

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Mai 2009 | 2.970 mal gesehen

DailyTalk.ch ist ein Portal für politisch interessierte Menschen. Wir suchen Autoren mit politischer Kompetenz, die Interesse haben, sich zu politischen Themen in Form eines Artikels zu äussern.

Möchten Sie zu einem brisanten Thema einen Artikel schreiben? Dann reichen Sie Ihren Artikel ein! Beiträge von guter stilistischer Qualität werden, soweit sie politisch korrekt sind und die vorgeschriebene Maximallänge von 1000 Wörtern nicht überschreiten, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung veröffentlicht. Liebe Politiker und Blogger weiterlesen

Parteienfinanzierung: Loser-Parteien wollen mehr Geld

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. Mai 2009 | 3.206 mal gesehen

In Zeiten der Rezession fliessen insbesondere Parteien, denen es an Profil mangelt, weniger Spendengelder aus der Wirtschaft zu. Nun Fordern linke Parteien und Parteien, die unter mangelndem Profil bzw. unklarer Positionierung leiden mehr Geld vom Staat bzw. dem Steuerzahler. Konkret wurde heute im Nationalrat gefordert, dass man die Entschädigungen an die Fraktionen um 20% erhöhen soll. Einzig die SVP sprach sich aus Gründen des Anstands gegen eine Erhöhung aus.

Gabi Huber (Fraktionschefin FDP) begründete die dreiste Forderung nach mehr Beiträgen an die Fraktionen damit, dass die Arbeit der Fraktionssekretariate immer mehr und immer wichtiger werde. Das mag zwar sein, doch damit alleine kann man höhere Entschädigungen nicht rechtfertigen. Einzelne Arbeiten könnten nämlich auch von ehrenamtlich tätigen Mitarbeitern (z.B. politisch interessierten Rentnern oder Hausfrauen bzw. Hausmännern und Studenten) verrichtet werden. Es geht den Parteien wohl eher darum, dass ihnen der Steuerzahler die durch den Wegfall der Spendengelder entstandene Finanzierungslücke ausgleicht. Parteienfinanzierung: Loser-Parteien wollen mehr Geld weiterlesen

Unser Gesundheitswesen ist krank

Von Alexander Müller veröffentlicht am 26. Mai 2009 | 2.284 mal gesehen

Wie aus einer gestern veröffentlichten Medieninformation des Bundesamts für Gesundheit (BAG) hervorgeht, muss im kommenden Jahr mit einem massiven Anstieg der Krankenkassenprämien gerechnet werden.

Offenbar haben die Krankenkassen die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen für 2008 und 2009 zu gering eingeschätzt und sind zudem Opfer der Finanzkrise (falsche Anlagestrategie?) geworden. Experten rechnen nun damit, dass die Reservequote der Krankenversicherer Ende 2009 auf 8.7% sinken wird. Die Mindestreservequote wäre aber 11.5%. Um die Reservequote von 8.7% wieder leicht zu erhöhen wäre ein durchschnittlicher Prämienanstieg von 15% erforderlich! Je nach Kanton kann der Prämienanstieg natürlich varieren. Am stärksten von einem Prämienanstieg betroffen wären die Kantone Bern, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Obwalden und Uri.

Jetzt muss eine grundlegende Diskussion über das Gesundheitswesen geführt werden. So kann es nicht mehr weiter gehen. Ich sehe zwei mögliche Lösungswege um das Problem zu lösen:

1. Variante (von mir bevorzugt)
Der Leistungskatalog der obligatorischen Grundversicherung wird auf ein absolutes Minimum zusammengestrichen. Die obligatorische Grundversicherung soll nur noch die basismedizinische Grundversorgung gewährleisten. Wer mehr Leistungen in Anspruch nehmen will, soll dies via Zusatzversicherungen abdecken.

Vorteil: Die obligatorische Grundversicherung wird wieder bezahlbar. Missbrauch wie er im heutigen System vorkommt (und teilweise vermutlich die Regel ist) wird weitgehend ausgeschlossen. Unser Gesundheitswesen ist krank weiterlesen

Migration lässt Einkommen von Schweizern schrumpfen!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. Mai 2009 | 3.844 mal gesehen

Im Vorfeld der Abstimmung über das Personenfreizügigkeitspaket behaupteten der Bundesrat und die mehrheitlich linken Befürworter der uneingeschränkten Personenfreizügigkeit mit der EU, dass die Schweizer Wirtschaft von der Personenfreizügigkeit profitieren würde. Auch das „renommierte“ Wirtschaftsmagazin Cash aus dem Hause Ringier veröffentlichte noch im Dezember 2008 einen Artikel mit dem Titel „CH/Personenfreizügigkeit: Wirtschaftswachstum dank Bilateralen (KOF-Studie, AF) „. Darin wurde unter andere folgendes geschrieben:

Die Bilateralen Abkommen mit der EU haben sich für die Schweiz gelohnt und zum Wirtschaftswachstum der letzten Jahre massgeblich beigetragen. Zu diesem Schluss gelangt eine Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF).
Besonders positiv bewertet die KOF die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit. Diese habe bis Ende 2007 zu einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts um rund 5,5 Mrd CHF geführt, wie am Freitag an einer Medienkonferenz des Auftraggebers, des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse, erklärt wurde.

Offenbar handelte es bei dieser KOF-Studie um eine Gefälligkeitsstudie für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Denn in einem Interview, welches gestern in der NZZ veröffentlicht wurde, meinte der Freiburger Ökonomieprofessor Rainer Eichenberger folgendes: Migration lässt Einkommen von Schweizern schrumpfen! weiterlesen