Cédric Wermuth in Farbanschlag verwickelt?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 26. Januar 2009 | 8.823 mal gesehen

Kiffer WermuthIn Baden sind linke Jugendliche in ein Hotel eingedrungen und haben in den Innenräumen einen Sachschaden angerichtet. Unter anderen haben sie die Wände mit Farbe verschmiert. Brisant, unter den Eindringlingen soll sich auch Cédric Wermuth, Vizepräsident der SP Schweiz und Präsident der JUSO Schweiz, befunden haben.

Angeblich wollten sie auf diese Art auf die Wohnungsnot aufmerksam machen. Ob sich die Wohnungsnot durch solche Aktionen entschärft ist allerdings fraglich. Umso mehr als sich ja Wermuth für die Personenfreizügigkeit einsetzt, was die Wohnungsknappheit noch verschärfen dürfte.

Ist „enfant terrible“ Wermuth, der auch gerne mal einen Joint raucht (siehe Bild) nach diesem Hausfriedensbruch im Amt des Vizepräsidenten der SP Schweiz bzw. als Präsident der JUSO Schweiz noch tragbar?

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Cédric Wermuth in Farbanschlag verwickelt?
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Party für den Abstimmungskampf

Von Alexander Müller veröffentlicht am 25. Januar 2009 | 2.385 mal gesehen

Via Webseite, Youtube-Filmchen und einem lustigem „Zeig es dem Raben der NEIN-Sager Game“ (welches dem Moorhuhn bzw. Zottelgame ähnlich ist) sowie einer Abstimmungsparty gehen junge Befürworter des Personenfreizügigkeits-Mogelpäcklis auf Stimmenfang.

Dabei nutzen sie mit jugendlichem Scharm, lockerer Atmosphäre, Alkohol und Musik gezielt die Naivität, Unkenntnis und den Idealismus junger Stimmbürger aus um deren Stimme zu erhalten.

Notabene, wer bei der „angesagten“ und „coolen“ Abstimmungsparty mit den Abstimmungsunterlagen antanzte, erhielt gratis zutritt. Selbstverständlich war auch die Presse eingeladen um anschliessend werbewirksam darüber zu berichten.

„Lustiges“ Werbefilmchen für die Webseite der jungen Befürworter des Personenfreizügigkeits-Mogelpäcklis. Sie wird übrigens von Lena Schneller (FDP) betrieben: Party für den Abstimmungskampf weiterlesen

Party für den Abstimmungskampf
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IMPORT-EXPORT SCHWEIZ-EU

Von Alexander Müller veröffentlicht am 22. Januar 2009 | 20.132 mal gesehen

In der Diskussion über die Abstimmungsvorlage zur Personenfreizügigkeit vom 8. Februar 2009 wird von den Befürwortern immer wieder behauptet, dass die Schweizer Exportindustrie auf die Personenfreizügigkeit sowie die Bilateralen I angewiesen sei. Wenn man sich aber einmal die Zahlen der Zahlungsbilanz 2007 genauer anschaut, könnte man zu einer anderen Einsicht gelangen.

Gemäss einer von der UBS publizierten Broschüre (in der die Zahlen der Zahlungsbilanz aufgeführt sind) hat die Schweiz im Jahr 2007 Waren in der Höhe von CHF 197.5 Milliarden exportiert und Waren in der Höhe von CHF 183.6 importiert. IMPORT-EXPORT SCHWEIZ-EU weiterlesen

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Fakten zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Januar 2009 | 6.277 mal gesehen

Am 8. Februar 2009 stimmen die Stimmberechtigten über die Weiterführung sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ab. Um dem Leser bei der Entscheidungsfindung zu helfen habe ich ein paar Fakten festgehalten.

Wieso wird über die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht getrennt abgestimmt?
Darüber wurde lange zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat gerungen. Vorallem linke Parlamentarier aus den Reihen der CVP und der SP waren für die Paketlösung. Einzig die SVP stemmte sich bis zuletzt dagegen und unterlag schlussendlich der linken Mehrheit. Quelle

Welche Probleme bringt die Paketlösung mit sich?
Ohne Paketlösung hätte das Volk der Weiterführung der Personenfreizügigkeit zustimmen und gleichzeitig die Erweiterung ablehnen können. In diesem Falle wäre es nicht zu einer Kündigung der Personenfreizügigkeit gekommen, der Bundesrat hätte aber mit der EU eine neue Personenfreizügigkeit aushandeln müssen. Er hätte dadurch die Chance gehabt neue Bedingungen auszuhandeln. Die Befürworter der Paketlösung behaupten, dass die Schweiz bei solchen Verhandlungen schlechtere Karten gehabt hätte. Beweisen können sie es jedoch nicht und die Wirtschaftslage spricht eher gegen ihre Behauptung. Denn Länder mit einer hohen Arbeitslosenquote dürften an der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz weiterhin interessiert sein.

Was geschieht wenn wir die Personenfreizügigkeit ablehnen? Fakten zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit weiterlesen

Fakten zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit
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Calmy-Rey stellt Schweizer Neutralität in Frage

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. Januar 2009 | 3.411 mal gesehen

Calmy-Rey, ein Gutmensch? Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist in der Vergangenheit (Kosovo-Konflikt, Krieg zwischen Israel und Hisbollah-Terroristen) immer wieder durch ihre eigensinnige Auslegung der Neutralität aufgefallen indem sie Partei für die Kosovo-Albaner und die Hisbollah-Terroristen ergriff und Serbien bzw. Israel kritisierte. Damit hat sie nicht nur die beiden erwähnten Staaten brüskiert sondern auch gleich das Völkerrecht mit Füssen getreten und dem Antisemitismus in unserem Land Vorschub geleistet.

Die Anerkennung des einseitig ausgerufenen Kosovo ist völkerrechtswidrig da sie gegen den im Völkerrecht garantierten Grundsatz der territorialen Souveränität verstösst. Kritik an Israel von Seiten einer Aussenministerin kann Antisemiten in ihrem Antisemitismus bestärken. Anstatt Antisemitismus mit ihren unbedachten Äusserungen zu fördern, sollten Behörden gegen Antisemiten, wie jene, welche für die antisemitischen Schmierereien in Zürich sowie den Anschlag auf die Niederlassung der El Al in Zürich verantwortlich sind, unerbittlich vorgehen. Calmy-Rey stellt Schweizer Neutralität in Frage weiterlesen

Calmy-Rey stellt Schweizer Neutralität in Frage
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Eveline Widmer Schlumpf wird Schweizerin des Jahres 2008

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. Januar 2009 | 3.994 mal gesehen

Eveline Widmer-SchlumpfAm vergangenen Samstag wurde Bundesrätin Eveline-Widmer Schlumpf bei der Swiss-Award-Gala des Schweizer Fernsehens von 69.62% der TV-Zuschauer zur Schweizerin des Jahres gewählt.

In der Tagesschau von heute wurde mit Stolz verkündet, dass Eveline Widmer-Schlumpf vom Volk zur Schweizerin des Jahres gewählt wurde.

Ist es nicht ein bisschen vermessen vom Schweizer Fernsehen, das TV-Publikum vom SF mit dem Volk gleichzusetzen? Es wäre interessant zu wissen, wieviele Zuschauer die Gala Sendung für die Vergabe der Swiss Awards 2008 gesehen haben. Ebenfalls erwähnenswert wäre gewesen, dass eine Jury von Linken die Kandidaten, welche ihrer Ansicht nach für den Award in Frage kommen, vorselektioniert haben. Die TV-Zuschauer hätten also beispielsweise einen Christoph Blocher gar nicht wählen können, da er nicht als Kandidat aufgestellt worden ist. Es ist doch ein absoluter Witz, dass ein Jury vor der Abstimmung festlegt, wer Kandidat sein darf und wer nicht.

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Seltsame Aussenpolitik von Micheline Calmy-Rey

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. Januar 2009 | 3.740 mal gesehen

Als die Kosovo-Albaner unter Missachtung der UN-Resolution 1244 und ohne Zustimmung der Serben im Kosovo die unabhängige Rebublik Kosovo ausgerufen hatten, handelten die führenden NATO-Staaten sowie die von der Schweizer Aussenministerin Calmy-Rey beeinflusste Schweiz blitzschnell und anerkannten ohne zu zögern die Unabhängigkeit dieses Staates an. Seltsame Aussenpolitik von Micheline Calmy-Rey weiterlesen

Seltsame Aussenpolitik von Micheline Calmy-Rey
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SVP-Plakat zum Personenfreizügigkeitspäckli

Von Alexander Müller veröffentlicht am 31. Dezember 2008 | 11.821 mal gesehen

Der Kampf um die Personenfreizügigkeit ist eröffnet. Die SVP hat bereits mit dem folgenden Plakat die Kampagne für den Abstimmungskampf begonnen. Die Raben (Raubvögel) stehen für ausländische Arbeitnehmer, die auch ein Stück vom Schweizer Arbeitsmarkt abhaben wollen indem sie Schweizern den Job wegnehmen oder aber für Lohndumping sorgen. SVP-Plakat zum Personenfreizügigkeitspäckli weiterlesen

SVP-Plakat zum Personenfreizügigkeitspäckli
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Islamisten ausser Rand und Band

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Dezember 2008 | 3.488 mal gesehen

Junge Palästinenser beim traditionellen Steinewerfen

Wegen der Eskalation im Gazastreifen, deren Ursache die Raketenangriffe der Hamas und ihrer Verbündeten sind, gerät die islamische Welt wieder einmal mehr ausser Rand und Band. Der folgende Film zeigt wieder einmal mehr hysterische und schreiende radikale Muslime: Islamisten ausser Rand und Band weiterlesen

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Scharia-Gerichte in der Schweiz?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. Dezember 2008 | 4.476 mal gesehen

Nachdem im Februar 2008 der anglikanische Erzbischof von Canterbury mit seiner Forderung die Scharia für islamische Immigranten in Grossbritannien teilweise einzuführen für Aufsehen sorgte, fordert nun auch in der Schweiz der Freiburger Sozialanthropologe Professor Dr. Christian Giordano in seinem Aufsatz „Rechtspluralismus: ein Instrument für den Multikulturalismus?“ Sonderrechte für Muslime. Scharia-Gerichte in der Schweiz? weiterlesen

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