Club Helvétique will Volksrechte einschränken

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. August 2010 | 3.812 mal gesehen

Club HelvétiqueLaut einem Bericht der NZZ am Sonntag möchte der linksgerichtete Club Helvétique eine Volksinitiative lancieren, welche die demokratischen Rechte unseres Stimmvolkes einschränken möchte. Schweizer sollen demnach nicht mehr über Initiativen abstimmen dürfen, welche Menschenrechte verletzten. Damit pfeift der Club Helvétique ins gleiche Horn wie der linke Staatsrechtler Alain Griffel. Dieser möchte den Bundesverfassungsartikel 139 mit folgendem Absatz ergänzen:

Eine Volksinitiative, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen andere Menschenrechtsgarantien oder gegen die Grundwerte dieser Verfassung verstösst, ist ungültig. 

Ich halte überhaupt nichts von Initiativen, welche Menschen ihrer demokratischen Rechte berauben. Gemäss Bundesverfassung Art. 139 muss eine Volksinitiative dem zwingenden Völkerrecht entsprechen. Das ist völlig ausreichend. Weiterführende Einschränkungen sind aus demokratischer und staatspolitischer Sicht bedenklich. Denn das Stimmvolk kann auf den Inhalt der Menschenrechtskonvention bzw. international definierte Menschenrechte keinen Einfluss nehmen. Ausserdem untergraben solche Initiativen die Souveränität unseres Staates.

Wer eine Einschränkung von Volksrechten fordert, scheint dem Stimmvolk zu misstrauen und von demokratischen Volksrechten nicht viel zu halten.  Hinter dem Club Helvétique verstecken sich Leute, die es dem Stimmvolk übel nehmen, dass es die Verwahrungsinitiative und die Minarett-Initiative angenommen hat. Jetzt misstrauen sie dem Volk und fürchten sich vor einem Ja zur Ausschaffungsinitiative. Um ähnliche Initiativen künftig zu verhindern wollen sie die Volksrechte einschränken. Das ist ein Verrat am Stimmvolk und unserer Demokratie.

Menschenrechte sind nicht einfach in Stein gemeisselte Naturrechte, über die zu befinden in alle Ewigkeit untersagt ist. Mit Sicherheit ist es nicht Universitätsprofessoren und Mitgliedern des Club Helvétique vorbehalten zu bestimmen was man darf und was nicht. Die gleichen Leute, die jetzt unsere demokratischen Volksrechte beschneiden wollen, verteidigten im Kampf gegen die Minarett-Initiative Muslime, welche in unserem Land die Scharia einführen wollen. Diese Leute sind weder seriös noch redlich!

Es ist einfach immer wieder interessant zu sehen wie die möchtegern Eliten unseres Landes (Politiker, Professoren etc.) versuchen das Volk zu entmachten. Offenbar wollen sie alleine regieren.

Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. September 2009 | 3.086 mal gesehen

DemokratieVorgeschichte: Am 9. Februar 2003 hatte das Volk mit 70.3% Ja-Stimmen (die Stimmbeteiligung lag damals bei 28%) die allgemeine Volksinitiative gutgeheissen.

Mit der allgemeinen Volksinitiative wollte man es dem Stimmvolk ermöglichen mittels einer Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs Gesetze einzuführen, abzuändern oder aufzuheben. Es ging dabei also um die Erweiterung des bis damals gültigen Initiativrechts, welches Volksinitiativen nur für Verfassungsänderungen vorsah.

Problematik: Bundesrat und Bundesversammlung (National- und Ständerrat) tun sich bei der Umsetzung der im Jahr 2003 vom Volk mit 70.3% Ja-Stimmen angenommen Vorlage schwer. Nun wollen sie diese ersatzlos und ohne Gegenvorschlag aus der Verfassung streichen und damit das Initiativrecht wieder auf Verfassungsänderungen beschränken. Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative? weiterlesen