MwSt-Erhöhung für Invalidenversicherung sinnvoll?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 12. August 2009 | 7.426 mal gesehen

Im letzten Jahr wollte Bundesrat Merz die Mehrwertsteuer (MwSt) senken. Dieses Jahr will der Bundesrat das Gegenteil. Am 27. September 2009 findet die Abstimmung über die Erhöhung der MwSt zugunsten der Invalidenversicherung (IV) statt.

Um was es geht:
Die IV verzeichnet pro Jahr einen Verlust von rund 1,6 Milliarden Schweizerfranken. Dieses Defizit wird zurzeit vom AHV-Fonds ausgeglichen. Die Ausgleichszahlungen sind Schulden, welche die IV gegenüber dem AHV-Fonds hat. Es werden dafür Schuldzinsen verrechnet. Die kummulierten Ausgleichszahlungen werden im Kapitalkonto der IV ausgewiesen. Das Kapitalkonto der Invalidenversicherung wies aus diesem Grund per Ende 2007 einen Negativsaldo von -10.9 Milliarden Schweizerfranken aus, die dem AHV-Fonds geschuldet werden. Um dieses Defizit auszugleichen will der Bundesrät die MwSt per 1. Januar 2011 proporzional anheben und die dadurch erwarteten Mehreinnahmen vollumfänglich der Invalidenversicherung gutschreiben. Die MwSt soll demnach wie folgt angehoben werden:

Der normale MwSt-Satz soll von bisher 7.6% auf neu 8% angehoben werden.
Der reduzierte MwSt-Satz soll von bisher 2.4% auf neu: 2.5% angehoben werden.
Der Sondersatz soll von bisher 3.6% auf neu 3.8% angehoben werden.

Angeblich soll die Mwst nur befristet angehoben werden und zwar bis zum 31. Dezember 2017. Ob der Satz im Jahr 2017 jedoch dann tatsächlich wieder gesenkt werdenwird, steht in den Sternen. Aufgrund bisheriger Erkenntnisse ist jedoch davon auszugehen, dass ein bereits erhöhter MwSt-Satz nicht mehr reduziert werden wird. Aus Erfahrung weiss man, dass Politiker beim Verteilen und Umverteilen von Geld besser sind als beim Sparen. MwSt-Erhöhung für Invalidenversicherung sinnvoll? weiterlesen

MwSt-Erhöhung für IV-Sanierung sinnvoll?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 20. Mai 2009 | 3.423 mal gesehen

Im Tagesanzeiger, der Hauszeitung der Sozialdemokraten, erschien heute ein Artikel über die Sanierung der Invalidenversicherung. Gemäss Philipp Löpfe, dem Verfasser des Artikels, wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Invalidenversicherung (IV) richtig.

Für Löpfe sind Sinn und Zweck der IV unbestritten. Er suggeriert den Tagi-Lesern, dass es aufgrund der Debatte über Scheininvalide keinen IV-Missbrauch mehr gäbe. Dumm einfach, dass immer wieder IV-Betrüger erwischt werden.

Zu recht meint er allerdings, dass es aufgrund der demographischen Entwicklung sozialpolitisch unverantwortlich ist, dass man mit der AHV der IV unter die Arme greift. Eine Sanierung der IV, die mit rund 13 Miliarden Schweizerfranken verschuldet ist, macht daher durchaus Sinn.

Doch leider behauptet Löpfe aber, dass eine Finanzierung der IV mit einer MwSt-Erhöhung sinnvoll sei. Um dies zu untermauern bemerkt er, dass es sich bei der Mehrwertsteuer um eine indirekte Steuer handle, die weder die privaten Einkommen noch die Gewinne der Unternehmen belaste. Hier muss ich ihm widersprechen, denn er macht einen Denkfehler. Es ist zwar richtig, dass sowohl Gewinne von Unternehmen als auch Einkommen von Lohnempfängern nicht direkt von der Mehrwertsteuer belastet werden, allerdings ist es eben doch eine Steuer, die den Konsum hemmt und somit auch eine Auswirkung auf die Kaufkraft der Konsumenten und die Gewinne von Unternehmen hat. MwSt-Erhöhung für IV-Sanierung sinnvoll? weiterlesen