Fakten zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Januar 2009 | 6.311 mal gesehen

Am 8. Februar 2009 stimmen die Stimmberechtigten über die Weiterführung sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ab. Um dem Leser bei der Entscheidungsfindung zu helfen habe ich ein paar Fakten festgehalten.

Wieso wird über die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht getrennt abgestimmt?
Darüber wurde lange zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat gerungen. Vorallem linke Parlamentarier aus den Reihen der CVP und der SP waren für die Paketlösung. Einzig die SVP stemmte sich bis zuletzt dagegen und unterlag schlussendlich der linken Mehrheit. Quelle

Welche Probleme bringt die Paketlösung mit sich?
Ohne Paketlösung hätte das Volk der Weiterführung der Personenfreizügigkeit zustimmen und gleichzeitig die Erweiterung ablehnen können. In diesem Falle wäre es nicht zu einer Kündigung der Personenfreizügigkeit gekommen, der Bundesrat hätte aber mit der EU eine neue Personenfreizügigkeit aushandeln müssen. Er hätte dadurch die Chance gehabt neue Bedingungen auszuhandeln. Die Befürworter der Paketlösung behaupten, dass die Schweiz bei solchen Verhandlungen schlechtere Karten gehabt hätte. Beweisen können sie es jedoch nicht und die Wirtschaftslage spricht eher gegen ihre Behauptung. Denn Länder mit einer hohen Arbeitslosenquote dürften an der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz weiterhin interessiert sein.

Was geschieht wenn wir die Personenfreizügigkeit ablehnen? Fakten zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit weiterlesen

Volksinitiative mit dem Tram zum Zoo

Von Alexander Müller veröffentlicht am 8. November 2008 | 1.967 mal gesehen

Am 30. November 2008 stimmen die stimmberechtigten Bürger des Kantons Zürich über die Volksinitiative „mit dem Tram direkt zum Zoo; Rahmenkredit für die Verlängerung der Tramlinie direkt zum Haupteingang des Zoo Zürich und zur Masoala Halle“ ab.

Die Initianten wollen die Tramverbindung zum Zoo Zürich um rund 300 Meter bzw. 500 Meter verlängern, so dass man mit dem Tram direkt vor die Tore des Zürcher Zoos sowie zur Masoala-Halle fahren kann. Sie verlangen für die Verlängerung des Tramnetzes und den Bau von 2 zusätzlichen Tramstationen einen Rahmenkredit von CHF 14 Mio. Wie sich bei der Prüfung der Initiative herausgestellt hat, wäre das Bauprojekt jedoch erheblich teurer und würde den Verkehrsfonds mit rund CHF 27 Mio. belasten.

Die Gegner der Initiative machen deutlich, dass durch die Verlängerung der Tramschienen Parkplätze vor dem Zoo verloren gehen würden. Dies wäre insbesondere für gehbehinderte Zoobesucher schlecht, da diese dann nicht mehr mit dem Auto unmittelbar vor dem Zoo parkieren könnten. Sie weisen daraufhin, dass den nichtgehbehinderten Zoobesuchern die kurze Wegstrecke von der jetztigen Tramhaltestelle bis zum Zoo ohne weiteres zugemutet werden kann.

Sinnvoller als eine Verlängerung der Tramlinie bis zum Zoo wäre eine Seilbahn vom Bahnhof Stettbach direkt zum Zoo Zürich. Vom Zürcher Hauptbahnhof fahren in regelmässigen Abständen S-Bahnen zum Bahnhof Stettbach. (Zürcher HB-Stadelhofen-Stettbach) Der Zoo wäre dadurch mit dem ÖV wesentlich besser erreichbar als er es gegenwärtig mit dem Tram ist. Die Initiative für eine Verlängerung der Tramschienen bis zum Zoo macht daher wenig Sinn. (Info über das Projekt Zooseilbahn)

Zur Diskussion

Verbandsbeschwerde-Initiative

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. Oktober 2008 | 2.256 mal gesehen

Am kommenden 30. November stimmen wir über die Verbandsbeschwerde-Initiative ab. Die Befürworter der Initiative erhoffen sich bei einem JA

  • eine Stärkung des Wirtschaftstandorts Schweiz: Bauvorhaben können in einem stabilen Umfeld geplant werden und werden nicht mehr durch Erpressungsversuche von Verbänden behindert
  • eine Stärkung der Demokratie: Bei Bauvorhaben, die vom Volk oder zuständigen Parlamenten genehmigt wurden, ist die Verbandsbeschwerde ausgeschlossen.
  • Schutz vor Missbrauch: Verbände wie der VCS können demokratische Entscheide nicht mehr bekämpfen, verzögern und verhindern.
  • eine florierende Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze: Eine florierende Wirtschaft braucht stabile rechtliche Verhältnisse. Nur so können Investitionen getätigt und Arbeitsplätze gesichert werden. Das Land muss daher von der Verhinderungspolitik von Verbänden wie dem VCS befreit werden.
  • mehr Demokratie: Demokratische Entscheide sollen nicht mehr durch Verbandsbeschwerden ausgehebelt werden können.

Zur Diskussion Interessante Studie zum Thema

Verbandsbeschwerderecht