Empfehlungen für die Abstimmung vom 7. März 2010

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Für jene, die noch nicht abgestimmt haben, hier meine Empfehlung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2010: Ja zum Tierschutzanwalt Damit sichergestellt wird, dass es den Tierquälern an den Kragen geht! Nein zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes Ich bin nicht mehr bereit den Sozialabbau der Wirtschaftsabzocker und ihrer Helfershelfer in der Politik mitzutragen. Auch rechte … Weiterlesen

Nein zum Sozialabbau bei der Arbeitslosenversicherung!

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Der Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung ist aufgrund der Wirtschaftskrise weiter angstiegen. Er betrug Ende 2009 um die 5 Milliarden Schweizerfranken. Aus diesem Grund beraten National- und Ständerrat zurzeit über eine weitere Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Einzelne Politiker wollen die Taggelder für junge Arbeitslose kürzen und gleichzeitig die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die Arbeitslosenversicherung von 2% auf 2.2% erhöhen. Ich lehne diese verantwortungslose Sozialpolitik entschieden ab.

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Schutz vor Passivrauchen

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rauchfreiTabakrauch ist nach Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowohl für Raucher als auch für Passivraucher schädlich. Passivrauchen, das heisst dem Tabakrauch anderer Personen ausgesetzt sein, erhöht das Risiko für Herzinfarkt, Lungenkrebs und andere Erkrankungen der Atemwege. Das Risiko an den Folgen des Passivrauchens zu erkranken nimmt bei Personen, die regelmässig über mehrere Stunden dem Tabakrauch anderer ausgesetzt sind zu. Angestellte, die im Gastronomie-Gewerbe tätig sind, sind daher besonders gefährdet.

Um Nichtraucher vor dem Tabakrauch anderer Personen zu schützen hat die Lungenliga Schweiz die Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ lanciert.

Laut dem Initiativtext soll die Bundesverfassung mit dem folgenden Artikel ergänzt werden:

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Liberales Rauchergesetz

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Die IG FREIE SCHWEIZER WIRTE sammelt seit dem 23. Februar 2010 Unterschriften für die von ihr lancierte Volksinitiative „Für ein liberales Rauchergesetz“. Die Initianten wollen mit ihrer Initiative das Rauchverbot abschaffen und ein Höchstmass individueller Freiheit für Raucher erzwingen.

Gemäss der Initiative soll Art. 118 Schutz der Gesundheit der Bundesverfassung durch die folgenden zwei neuen Absätze ergänzt werden:

Absatz 3 Über Rauchverbote in Innenräumen befindet einzig die Eigentümerin oder der Eigentümer. Dies gilt auch für öffentlich zugängliche Innenräume. Öffentlich zugänglich sind insbesondere Innenräume von:

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Der Mindestumwandlungssatz muss nicht gesenkt werden!

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Bürgerliche Politiker und Lobbyisten der Versicherungsindustrie betreiben Sozialabbau auf Kosten der Arbeitnehmer!  Der Mindestumwandlungssatz muss nicht gesenkt werden!

Mit dem Umwandlungssatz wandelt man das in der beruflichen Vorsorge gebildete Alterguthaben in eine jährliche Rente um. Bei der Festlegung des Umwandlungssatzes ist die Lebenserwartung und die durchschnittliche Renditeerwartung auf das Altersguthaben zu berücksichtigen. Um zu verhindern, dass der Umwandlungssatz beliebig tief angesetzt werden kann, wird vom Gesetzgeber ein Mindestumwandlungsatz vorgegeben. Diesen wollen bürgerliche Politiker nun senken. Sie behaupten, dass der in der 1. BVG-Revision im Jahr 2003 beschlossene Mindestumwandlungssatz von 6.8% zu hoch sei. Dies noch bevor dieser Mindestumwandlungssatz eingeführt worden ist! Dabei argumentieren sie mit einer längeren Lebenserwartung und tieferen Renditen auf den Altersguthaben.

Diese Argumente sind jedoch nicht überzeugend!  Dies aus folgenden Gründen:

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Linke auf Abwegen

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Cedric Wermuth, der Präsident der JUSO und Vizepräsident der SP Schweiz ist wegen Hausfriedensbruch verurteilt worden. Er kann das Urteil noch anfechten. Ob er dies tut ist jedoch fraglich, denn dank seiner politischen Prominenz kam er mit einer milden Strafe davon. Das Gesetz sieht für Hausfriedensbruch bis zu drei Jahre Haft vor.

StGB Art. 186 – Hausfriedensbruch
Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die linke Kuscheljustiz hatte jedoch erbarmen mit dem ach so armen Linken. Wermuth kassierte für seine Straftat lediglich eine bedingte Geldstrafe und eine Busse von 300 Franken. Wermuth ist kein Einzelfall. Auch andere SP’ler nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau.

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Gaddafi schadet Libyen

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Weil Schengenländer auf ersuchen der Schweiz Libyern kein Visum mehr erteilen, verweigert nun Libyen wiederum Bürgern aus dem Schengenraum die Einreise nach Libyen. Libyen schadet damit der eigenen Tourismusindustrie. Die Solidarität der Schengenländer hat jedoch gemäss dem italienischen Aussenminister Frattini Grenzen. Er liess verlauten, dass die Schweiz nicht den ganzen Schengenraum in Geiselhaft nehmen könne. … Weiterlesen

Auferzwungene Amtshilfeabkommen

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Unserem Kleinstaat werden von internationalen Organisationen wie der OECD, der Grossmacht USA und grösseren Nachbarländern wie Deutschland, Frankreich und Italien Amtshilfeabkommen auferzwungen. Der schwache Bundesrat ist nicht mehr in der Lage die Interessen unseres Landes zu wahren. Er gibt den Maximalforderungen aus dem Ausland nach ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Der deutsche Wirtschaftsethiker Ulrich … Weiterlesen

Terror mit Bomben-Titten

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Gemäss Blick droht Fluggästen eine neue Gefahr seitens radikaler Muslime. Islamistische Ärzte könnten bei radikalen Muslimas eine Brustvergrösserung vornehmen, die es in sich hat. Was, wenn sie die Brüste statt mit Silikon mit Sprengstoff aufpeppen? Die Frauen sehen dann sexy aus und sind erst noch explosiv. Bei islamistischen Gotteskriegern könnte der Sprengstoff ins Gesäss gepackt … Weiterlesen

Minders Abzocker-Initiative ist dumm

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Thomas Minder, Chef des Mundwasserherstellers Trybol, sollte sich wieder auf die Bekämpfung von schlechtem Mundgeruch konzentrieren. Seine Initiative gegen „die Abzockerei“ taugt nichts. Ein Ja zur Initiative von Minder würde den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen und Schweizer Unternehmen benachteiligen. Abzockerei in den Teppichetagen kann die Initiative jedoch nicht verhindern. Dieser Beitrag erklärt weshalb.

Bei einem Ja zur Abzocker-Initiative würde die Bundesverfassung wie folgt geändert werden:

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