Radiokonzessionen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 22. September 2009 | 2.140 mal gesehen

Kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid des Departements von Bundesrat Leuenberger (UVEK), wonach Radio Energy die Radiokonzession entzogen wird, gestützt. Radio Energy erhält somit keine Frequenz mehr, über welche es sein Programm senden kann. Ohne Frequenz ist ein kommerzieller Betrieb von Radio Energy (z.B. nur noch übers Internet) praktisch unmöglich und damit droht dem Sender das Aus.

Ausschlagebend für den Entscheid gegen Radio Energy war, dass die in der Bewerbung für die Konzession eingereichte Angebotsvielfalt von Radio 1 besser als jene von Radio Energy bewertet worden ist. Somit erhielt das von Roger Schawinski neugegründete Radio 1 zulasten von Radio Energy eine Konzession. Problematisch ist hier zum einen, dass die in solchen Bewerbungen eingereichte Angebotsvielfalt in der Praxis nicht immer von allen Bewerbern realisiert wird und zum anderen, dass der Staat einem Sender wie Radio Energy, der seit mehreren Jahren erfolgreich ohne Staatssubventionen tätig ist und beim Publikum beliebt ist einfach so die Radiokonzession entziehen kann. Auf diese Weise verunsichert man Investoren und gefährdet leichtfertig Arbeitsplätze. Wer möchte angesichts solcher Zustände noch Geld in ein erfolgreiches Radiokonzept investieren, wenn er befürchten muss, dass ihm der Staat die Radiokonzession möglicherweise wieder entziehen kann, wenn diesem die in der Bewerbung aufgeführte Angebotsvielfalt eines anderen, womöglich neuen und völlig unbekannten, Bewerbers besser gefällt?

Auch die Regelung, dass man einem dichtbesiedelten Ballungszentrum wie Zürich einfach stur eine bestimmte Anzahl Sendefrequenzen zur Verfügung stellt und dabei in Kauf nimmt erfolgreichen Sendern die Konzession zu entziehen ist nicht akzeptabel. In anderen Ländern werden kommerziellen Sendern mehr Frequenzen zur Verfügung gestellt als der Schweiz.

Die unflexible und wettbewerbsschädigende Nulltoleranzpolitik von SP-Bundesrat Leuenberger, die an Planwirtschaft erinnert, ist inakzeptabel. Jetzt sind die Politiker zugunsten der Medienvielfalt gefordert!

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