Burkhalter ist der Kandidat der Linken!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. September 2009 | 2.838 mal gesehen

Didier Burkhalter

Die Resultate der einzelnen Wahlgänge der heutigen Bundesratswahl lassen den Schluss zu, dass Didier Burkhalter der Kandidat der Linken und der Romands ist.

Im 1. Wahlgang erhielt Christian Lüscher, welcher aufgrund seiner kritischen Haltung der EU gegenüber als Kandidat der Rechten betrachtet wurde 73 Stimmen während Didier Burkhalter nur 58 Stimmen erhielt. Das lässt sich dadurch erklären, dass die Stimmen der SVP und einzelne Stimmen der FDP zugunsten von Christian Lüscher abgegeben wurden. Urs Schwaller lag mit 79 Stimmen in Führung.

Im 2. Wahlgang erhielten Christian Lüscher und Didier Burkhalter je 72 Stimmen. Urs Schwaller lag mit 89 Stimmen immer noch in Führung. Es zeichnete sich ab, dass das rechte Lager nun erkannte, dass es Lüscher in einem von der Linken dominierten Parlament, welches im Jahr 2007 den damaligen Bundesrat Christoph Blocher abgewählt hatte, nicht durchbringen kann und es nun darum ging Urs Schwaller zu verhindern. Dies deshalb, weil man die arithmetische Konkordanz wahren wollte (der zufolge die CVP keinen Anspruch auf einen weiteren Bundesratssitz hatte) weil man Schwaller für den linkeren Kandidaten hielt und deshalb, weil Schwaller kein echter Romand ist.

Im 3. Wahlgang sah man, dass die Unterstützung der Rechten zugunsten von Christian Lüscher zusammengebrochen war und die Mehrheit der Stimmen des rechten Lagers zugunsten von Didier Burkhalter abgegeben wurde. Christian Lüscher erhielt nur noch 63 Stimmen während Didier Burkhalter nun bereits 80 Stimmen erhielt. Urs Schwaller lag mit 95 Stimmen immer noch in Führung. Jetzt hiess es Burhalter oder Schwaller.

Im 4. Wahlgang wechselten dann praktisch alle vom rechten Lager von Lüscher zu Burkalter (Lüscher erhielt nur noch 4 Stimmen!). Damit wurde die Wahl von Didier Burkhalter zum Bundesrat möglich. Er erhielt 129 Stimmen, währendem Urs Schwaller nur 106 Stimmen erhielt. Es ist klar, dass Didier Burkhalter auch mit Stimmen der Linken gewählt wurde.

Burkhalter gilt als EU-Beitritts-Befürworter und er ist für das Ausländerstimmrecht. Damit ist er für die Linken wählbar. Für die Rechten ist der heutige Tag kein wirklicher Freudentag. Es gelang zwar den linken CVP-Kandidat Urs Schwaller zu verhindern und aufzuzeigen, dass man zur arithmetischen Konkordanz steht und die Kandidaten der FDP respektiert (die Linken mussten mit Dick Marty wieder ein Spielchen spielen), doch der Preis dafür war zu hoch. Mit Didier Burkhalter wurde ein Kandidat zum Bundesrat gewählt, der Ideen vertritt, die auch bei der SP und bei den Grünen vertreten werden (EU-Beitritt, Ausländerstimmrecht).

Es gilt nun genau hinzuschauen welche Politik Didier Burkhalter in den Bundesrat einbringt. Ich bin sehr skeptisch. Mit Christian Lüscher wäre ich zufrieden gewesen, seine Wahl war jedoch von Anfang an nicht wahrscheinlich. Insbesondere was die Problematik mit der EU anbelangt dürfte Burkhalter der falsche Mann sein. Von der EU entsandte Bluthunde witterten bereits ihre Chance und gratulierten Didier Burkhalter zur Wahl in den Bundesrat.

Burkhalter ist der Kandidat der Linken!
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