Monat: Mai 2013

JA zur Asylgesetzrevision

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Am 9. Juni 2013 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes ab. Die Revision ist dringend notwendig um Missbräuche zu bekämpfen und um zu gewährleisten, dass echten Schutzbedürftigen weiterhin Asyl gewährt werden kann. Ich empfehle deshalb den Stimmbürgern die Asylgesetzrevision anzunehmen. Die Revision sieht die folgenden Neuerungen vor: Asylverfahren werden beschleunigt. Beschwerdefristen für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten … Weiterlesen

Ja zum Hooligan-Konkordat

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Am 9. Juni 2013 stimmen die Zürcher über das Hooligan-Konkordat ab. Ich stimme JA zum Hooligan-Konkordat, denn Toleranz gegenüber Hooligans ist fehl am Platz! Hooligans verursachen enorme Schäden und Kosten die Steuerzahler eine Menge Geld für Sicherheitsvorkehrungen und Polizeieinsätze. Bei einer Annahme des Hooligan-Konkordats wird das bestehende Konkordat wie folgt verbessert: Neu können gegen Gewalt-Kriminelle … Weiterlesen

NEIN zur Volkswahl des Bundesrats

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Am 9. Juni 2013 stimmen wir über die Volkswahl des Bundesrats nach dem Majorzsystem ab. Der Schweiz und unserer Demokratie zuliebe sollten Sie diese Initiative unbedingt ablehnen! Gründe, die Gegen eine Volkswahl des Bundesrats nach dem Majorzsystem sprechen: Eine Volkswahl des Bundesrats stärkt den Bundesrat, garantiert jedoch nicht dessen Kompetenz. Es ist nicht erwiesen dass … Weiterlesen

Gedanken zur Volkswahl des Bundesrats

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Am 9. Juni 2013 stimmen wir über die Volkswahl des Bundesrats ab. Ich habe mir zu diesem Thema bereits im Jahr 2009 Gedanken gemacht und mich damals für eine Volkswahl des Bundesrats nach dem Proporzsystem ausgesprochen. Mit einer Volkswahl des Bundesrats nach dem Proporzsystem hätte die Konkordanz gewahrt werden können. Die Initiative, über welche wir … Weiterlesen

Blocher ruhig stellen

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In der NZZ erschien im Dezember 2003 ein Artikel von Sigi Feigel anlässlich der Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat. Feigel äusserte sich darin zum Abstimmungskampf über das Antirassismusgesetz. Das Antirassismusgesetz wurde bei einer Volksabstimmung im September 1994 mit 54,6% Ja-Stimmen angenommen. Abschätzig und frech meinte er, dass er damals die Aufgabe übernommen habe Blocher ruhig zu stellen. Offenbar ist … Weiterlesen

SVP-Widen offene Fragen zum Strafbefehl

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Verantwortliche der SVP-Widen wurden per Strafbefehl vom 15. Februar 2013 von der Staatsanwaltschaft Baden wegen Rassendiskriminierung nach StGB 261bis verurteilt. Der Sachverhalt liest sich im Strafbefehl des leitenden Staatsanwalts D. A. wie folgt: Laut Sachverhalt auf dem Strafbefehl haben die Beschuldigten also gegoogelt und Slogans vom Internet geladen, die sie anschliessend auf der Website der SVP-Widen publizierten. Die Staatsanwaltschaft … Weiterlesen

Tag der Sonne fällt ins Wasser

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Wie das Sekretariat der Jungen Grünen Zürich auf Facebook mitteilt, fällt die für heute oder Samstag geplante Aktion zum Tag der Sonne ins Wasser. Geplant war auf der Pestalozzi-Wiese in Zürich mithilfe von Solarkochern ein „veganes“ Menu zu kochen. Damit haben die Jungen Grünen Zürich gleich selbst bewiesen, dass man in der Schweiz mit Solarenergie … Weiterlesen

Hauskrach bei deutschen Linken wegen Tempolimit

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In der Schweiz haben die Linksgrünen und andere Gegner des motorisierten Individualverkehrs tiefe Tempolimiten im Strassenverkehr bereits durchgesetzt. Nicht so in Deutschland. Das wollte Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der linken SPD, nachholen.  Er forderte die Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen. Doch damit hat er die Rechnung ohne seinen Parteikollegen Peer Steinbrück gemacht. Dieser will nämlich deutscher … Weiterlesen

Absurder Rassismusvorwurf gegen Pepsi

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Rassismusvorwürfe werden immer absurder. Jetzt hat es den Getränkehersteller Pepsi getroffen. Die Vorwürfe richten sich gegen ein Werbespot von Pepsi. Der Kurzfilm war Teil einer Kampagne, welche der Rapper Tyler, the creator entwickelt hatte. Er zeigt eine Gegenüberstellung bei der Polizei. Der Bösewicht ist eine Ziege, die zusammen mit fünf Afroamerikanern gezeigt wird. Das Opfer ist eine weisse Frau mit Krücken, … Weiterlesen

Politischer Journalismus

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Der Tagesanzeiger veröffentlichte heute einen Artikel von Martin Klilian, der aufzeigt was politischer Journalismus ist. Im Artikel kritisiert Klilian Befürworter einer militärischen Intervention in Syrien. Dabei wirft er ihnen vor die Lehren der Interventionen in Afghanistan und im Irak vergessen zu haben. Kiritische Kommentare zum Artikel sind leider nicht möglich, da die Kommentarfunktion nicht aktiviert ist. Ich teile … Weiterlesen