Marianne Binder

Medienberichten zufolge prüft die SVP eine Klage gegen CVP-Grossrätin Marianne Binder. Es geht um die folgende Aussage, welche Binder am Sonntag in der Sendung Sonntalk von Tele Züri gemacht hatte: «Die Schweiz ist keine Insel. Ich habe manchmal das Gefühl, dass die SVP zum Tauschhandel zurück will – zur früheren Sesshaftigkeit. Pol Pot hat früher dasselbe in Kambodscha … Weiterlesen

Einwanderungspolitik

Dank einer tiefen Arbeitslosenquote, hoher Löhne, der geografischen Lage und sprachlichen Vorteilen ist die Schweiz ein attraktives Einwanderungsland. Sie hat deswegen keine Schwierigkeiten ausländische Arbeitskräfte zu akquirieren. Insbesondere Deutsche, Franzosen und Italiener kommen aufgrund der Sprache und der Nähe zur Heimat gerne in die Schweiz. Aktuelle Arbeitslosenzahlen zeigen jedoch, dass nicht alle Ausländer von der … Weiterlesen

Ventilklausel – Wie der Bundesrat das Volk austrickst

Im Abstimmungskampf über die Personenfreizügigkeit beschwichtigte der Bundesrat die Angst vor einer Masseneinwanderung mit der Ventilklausel. Dies indem er vollmundig behauptete, dass eine Masseneinwanderung im Notfall mit dieser Schutzklausel verhindert werden kann. Die Ventilklausel ermöglicht die Einführung von Einwanderungskontingenten. Vor wenigen Tagen hat nun der Bundesrat den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt eingeschränkt indem er die Ventilklausel anwendet. Doch kaum … Weiterlesen

Rechtsstaat Schweiz – Quo vadis?

Der Fall SVP-Widen zeigt, dass in unserem Land etwas schief läuft. Bei Bildern, die sich seit Jahren im Internet befanden, wurde die Justiz erst aktiv nachdem diese von einer SVP-Ortspartei auf die eigene Website gestellt wurde. Dies obwohl die Bilder ursprünglich von Linken ins Internet gestellt wurden. Plötzlich war die Sache für die mehrheitlich linken Massenmedien, … Weiterlesen

Offene Fragen zum Fall SVP-Widen

Wie die mehrheitlich linksdominierten Medien genüsslich berichteten, wurden Verantwortliche der SVP-Widen wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Dies, weil sie „rassistische“ Bilder auf ihre Website hochgeladen hatten. (Bericht von Tele M1) Doch wieso wurden eigentlich die linken Urheber der Bilder nie verurteilt? Laut Tagesanzeiger sind die Bilder bereits seit 2007 auf dem Onlineportal Stupidedia publiziert. Die Verurteilten der SVP-Widen hatten die Bilder offenbar … Weiterlesen

Naked News

Viele Menschen schauen Nachrichten um sich täglich über die neusten Katastrophen, Dramen und Tragödien zu informieren. Gewalt ist in öffentlichen Programmen toleriert. Dass es auch anders geht, zeigen findige Geschäftsleute. Sie haben gemerkt, dass man auch mit weitaus weniger blutigen Tatsachen Zuschauerquoten gewinnen kann. Zum Beispiel mit nackten Tatsachen. Haben Sie schon einmal von Naked News gehört? Naked … Weiterlesen

Warum ich die SVP-Familieninitiative ablehne

Erzkonservative Kreise innerhalb der SVP haben eine Familieninitiative lanciert. Laut Initiativtext sollen Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleichhohen Steuerabzug geltend machen können wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Deshalb soll der Artikel 129 der Schweizerischen Bundesverfassung wie folgt angepasst werden: Art. 129 Abs. 4 (neu) 4 Eltern, die ihre Kinder selber … Weiterlesen

Zürcher Staatsanwälte angezeigt

Gestern berichtete die NZZ am Sonntag, dass der Zürcher Kantonsrat Claudio Schmid zwei Staatsanwälte der Zürcher Staatsanwaltschaft angezeigt hat. Die Vorwürfe von Schmid an die Zürcher Staatsanwaltschaft sind schwerwiegend und sollten jeden Befürworter eines Rechtsstaats aufhorchen lassen! Schmid wirft den Zürcher Staatsanwälten laut NZZ am Sonntag Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung, Betrug, Irreführung der Rechtspflege und versuchte Nötigung … Weiterlesen

Nacktproteste für Menschenrechte

Die feministische ukrainische Organisation Femen kämpft für Menschenrechte und das Recht auf Selbstbestimmung für Frauen. Dies zuweilen auf unorthodoxe Weise. Das folgende Bild entstand bei Protesten gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi in Stockholm. In der Mitte steht die ägyptische Frauenrechtlerin und Nacktbloggerin Aliaa Magda Elmahdy.

femen_aliaa-elmahdy

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Empörung über Sozialhilfebezüger

Der Blick empörte sich unlängst in mehreren Artikeln über den von ihm sogenannten «frechsten Sozialhilfe-Bezüger der Schweiz». Der Mann hatte sich vor Bundesgericht Sozialhilfe erstritten, nachdem ihm diese von seiner Wohngemeinde verweigert worden war.

Blick-Sozialhilfe

Doch was ist daran eigentlich so frech? Laut Gesetz hat jede in der Schweiz niedergelassene Person Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten kann. Das ist auch gut so, denn zumindest ich möchte nicht, dass in der Schweiz Leute unter der Brücke schlafen müssen. Ausserdem sehe ich nicht ein weshalb einem Schweizer die Sozialhilfe verweigert werden soll. Dies noch dazu von einer Sozialhilfevorsteherin, die Mitglied in der SP ist. Schliesslich ist bekannt, dass auch anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz oft von Sozialhilfe leben.

Laut Radio DRS leben mehr als 80% der anerkannten Asylbewerber auch fünf Jahre nach dem positiven Asylentscheid noch von der Sozialhilfe! (Quelle) Zitat DRS:

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