Empfehlungen für Volksabstimmungen und Wahlen
Die Gegner der Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache machen Mobil und versuchen mit dem Verbreiten von Unwahrheiten Stimmung gegen die Initiative zu machen. Sie behaupten, dass die Initiative ein Angriff auf die [glossary id=’29517′ slug=’fristenregelung‘ /] sei. Das ist der grösste Blödsinn, der je über die Initiative verbreitet wurde. Die Fristenregelung regelt, bis wann und unter welchen Voraussetzungen … Weiterlesen
Am 9. Februar 2014 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ab. Die Masseneinwanderungsinitiative stellt eine Gefahr für die bilateralen Verträge und im besonderen für die Personenfreizügigkeit dar. Bei einer Annahme der Initiative müsste das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden. Der Bundesrat und seine Einflüsterer von der Wirtschaft sowie linke und religiöse Organisationen … Weiterlesen
Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Vertreter der Vetterliwirtschaft haben sich für die Preiserhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken ausgesprochen. Ich bin gegen die Erhöhung der Autobahnvignette solange 70% der von Automobilisten bezahlten Gelder zweckentfremdet werden. Der Bund nimmt bereits heute pro Jahr rund 10 Milliarden Schweizerfranken in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren vom Individualverkehr ein. Diese Gelder … Weiterlesen
Die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich verlangen mit der Kirchensteuerinitiative die Steuerbefreiung von juristischen Personen von der Kirchensteuer. Juristische Personen sind Kapitalgesellschaften, Vereine, Genossenschaften und Stiftungen. Es macht Sinn juristische Personen von der Pflicht Kirchensteuern zahlen zu müssen zu befreien, denn sie sind konfessionslos und gehören keiner Religion an. Dennoch hat sich der Zürcher Regierungsrat aus politischen Gründen gegen … Weiterlesen
Am 24. November 2013 stimmen wir über die Erhöhung der Autobahnvignette ab. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein JA zur Vorlage. Ich bin gegen die Vorlage und werde in diesem Artikel erläutern weshalb. Bundesrat und Parlament wollen das Nationalstrassenabgabegesetz revidieren. Die wichtigsten Änderungen lauten: Art. 2 Geltungsbereich Die Abgabe wird für die Benützung von Nationalstrassen erster … Weiterlesen
Dem SVP-Fussvolk sollte noch jemand erklären, dass nicht mehr von der Bundessteuer abgezogen werden kann als Bundessteuer zu entrichten wäre. Wer vom SVP-Fussvolk gehört zu den Vielverdienern, die CHF 10’000 Bundessteuern und mehr bezahlen müssen? Wohl nur jene, die es sich tatsächlich leisten können mit einem Einkommen eine Familie zu ernähren. Liebes SVP-Fussvolk schaut euch den … Weiterlesen
Am 24. November 2013 stimmen wir über die Familieninitiative der SVP ab. Die SVP will Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, mindestens den gleich hohen Steuerabzug gewähren, wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Mit dieser Bauernfängerei macht die SVP einmal mehr deutlich, dass sie nur zum Schein eine Volkspartei ist. Was verlockend klingt, nützt … Weiterlesen
Am 24. November 2013 stimmen wir über die 1:12 Initiative der Jungsozialisten ab. Die Jungsozialisten wollen mit der 1:12 Initiative die maximale Höhe der Gehälter von Schweizer Unternehmen staatlich festlegen. Ich lehne die 1:12 Initiative ab weil sie ein unnötiger staatlicher Eingriff in die Privatwirtschaft ist und Arbeitsplätze gefährdet. Der Wortlaut der Initiative lautet wie folgt: … Weiterlesen
Am 22.09.2013 stimmen wir in der Schweiz über die Revision des Epidemiengesetzes ab. Ich empfehle ein JA zur Revision des Epidemiengesetzes. Impfgegner kämpfen gegen die Revision des Epidemiengesetzes und versuchen verunsicherte und schlecht informierte Bürger mit einer Angstkampagne für ihr Anliegen zu gewinnen. Es ist wichtig, dass Sie liebe Schweizerinnen und Schweizer über die Grundlagen … Weiterlesen
Am 22. September 2013 stimmen die Zürcher über eine Volksinitiative mit dem Namen «Für mehr Demokratie» ab. Die Initiative will das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene auf Ausländer ausdehnen. Konkret sollen Ausländer, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz und seit mindestens 3 Jahren in derselben Wohngemeinde leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene … Weiterlesen