Die Schweiz hat eine der höchsten Ausländeranteile Europas (Quelle). Dies bleibt nicht ohne negative Folgen für die Schweizer Bevölkerung (Quelle). Nun will die SVP die unkontrollierte Zuwanderung von Ausländern mit einer Begrenzungsinitiative stoppen. Ziel der Initiative ist eine kontrollierte Zuwanderung von Ausländern. Um dies zu erreichen hat die Parteileitung der SVP die folgenden Eckwerte definiert, auf deren Basis die Initiative ausgearbeitet werden soll:
- Die Einwanderung von Ausländern muss wieder steuerbar sein
- Die Einwanderung muss für alle Bewilligungen des Ausländer- und Asylrechts begrenzt werden.
- Bei der Erteilung von Aufenthalts-, Niederlassungs- und Grenzgängerbewilligungen ist auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen und den Bedarf nach Arbeitskräften Rücksicht zu nehmen
- Für die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sind Kriterien zu definieren
- Ein Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen soll nicht bestehen
- Völkerrechtliche Verträge, die gegen diese Grundsätze verstossen sollen verboten sein
- Internationale Verträge, die der neuen Verfassungsbestimmung widersprechen, sind anzupassen oder zu kündigen.
Ich unterstütze das Vorhaben der SVP. Die Schweiz braucht eine intelligente Einwanderungspolitik. Diese darf jedoch nicht zulasten des Wirtschaftswachstum der Schweiz gehen. Ausnahmen für Stellen, für die es im Inland kein qualifiziertes Personal gibt, sollten auch dann möglich sein, wenn die Limite ausgeschöpft ist. Es wäre fatal, wenn man auf Wirtschaftswachstum verzichten müsste weil man eine zu starre Einwanderungsbegrenzung hat. Denkbar wären auch temporäre Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen ohne Recht auf Familiennachzug, wie man es einst mit dem Saisonierstatut hatte. Erst nachdem man das Saisonierstatut aufgegeben und zudem den Familiennachzug ermöglicht hat, nahm die ständige ausländische Bevölkerung massiv zu. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit hat sich die Lage zugespitzt.
Ein weiterer Eckwert, welchen man in die Initiative aufnehmen könnte, wäre ein konsequenteres Vorgehen gegen Sans Papiers. Sans Papiers sind Leute, die ihre Ausschaffung verunmöglichen indem sie den Behörden ihre Herkunft verschweigen bzw. ihre Dokumente verstecken. Die Linken wollen Sans Papiers für ihr renitentes Verhalten belohnen indem sie diesen eine Ausbildung ermöglichen wollen. Ich halte das für falsch. Es würde den illegalen Aufenthalt von Sans Papiers in der Schweiz legalisieren. Die Dummen wären dann alle ehrlichen Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten, die mit den Behörden kooperieren und ihre Dokumente offenlegen. Dies hätte eine falsche Signalwirkung.