Politik Schweiz

Artikel zur Politik in der Schweiz und im Ausland

Islamisches Eherecht für die Schweiz?

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Schweizer Universitäten prüfen wie man das islamische Eherecht in die Schweizer Rechtsordnung integrieren kann. Nach Meinung der Zürcher Rechtsprofessorin Dr. Andrea Büchler muss das Schweizer Familienrecht mit Blick auf  kulturell und religiös plurale Gesellschaften überprüft werden. Büchler beaufsichtigt gerade die Doktorarbeit von Patrick Brozzo, der zufolge unter gewissen Umständen sogar Polygamie möglich sein soll. Polygamie ist eine Form der … Weiterlesen

Unbefristeter Führerausweisentzug

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Ein unbefristeter Führerausweisentzug für gemeingefährliche Raser ist bereits nach geltendem Recht möglich. Artikel 16c des Schweizer Strassenverkehrsgesetzes  regelt den Entzug des Führerausweises bei schweren Verkehrsregelverstössen. Wer eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln begeht und damit eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt wird mit Führerausweisentzug bestraft. Und zwar wie folgt: Nach einer … Weiterlesen

Raserinitiative ist falscher Ansatz

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RoadCross will mit der Raserinitiative den Schweizer Strassenverkehr sicherer machen. Die Raserinitiative verlangt höhere Strafen für Raser. Vorgesehen sind mehrjährige Haftstrafen für Geschwindigskeitübertretungen ab 40km in der Tempo 30 Zone, ab 50km/h innerorts und ab 80km/h auf Autobahnen. Zudem soll bereits bei Ersttaten das Fahrzeug beschlagnahmt und der Führerausweis für mindestens 2 Jahre eingezogen werden. Doch sind diese Strafverschärfungen wirklich … Weiterlesen

Raserinitiative ist gefährlich

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Die Schweiz gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Verkehrssicherheit. Dank verschiedenster Anstrengungen in der Vergangenheit konnte die Verkehrssicherheit in der Schweiz markant verbessert werden. Die Zahlen des Bundesamts für Statistik über die Verkehrsunfällevon 1971 bis heute beweisen dies eindrücklich. Trotzdem fordern RoadCross und ein paar populistische Politiker wegen tragischen Einzelfällen härtere Strafen für Verkehrssünder. … Weiterlesen

Haftstrafe für 70 innerorts?

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Man muss man sich fragen was sich die Befürworter der Raserinitiative eigentlich gedacht haben. Zumindest wenn man sieht, was gemäss der Raserinitiative in die Bundesverfassung aufgenommen werden soll. So wird z.B. gefordert, dass wer in der Tempo 30 Zone mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h erwischt wird, mit einer Haftstrafe von 1 bis 4 Jahren bestraft werden … Weiterlesen

Raserinitiative kann man rauchen

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In der Schweiz sterben jährlich mehr Leute an den Folgen des Tabakkonsums als im Strassenverkehr umkommen. Der Tabakkonsum ist die Hauptursache für vermeidbare frühzeitige Todesfälle in der Schweiz. 2007 starben laut Bundesamt für Statistik mehr als 9 000 Personen (6427 Männer, 2774 Frauen) frühzeitig an den Folgen des Tabakkonsums. Das sind rund 25 Todesfälle pro Tag. Dies entspricht … Weiterlesen

Raserinitiative

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Die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Rasern» ist mit 106’395 gültigen Stimmen zustande gekommen. Der Initiativtext lautet wie folgt: Art. 123c Schutz vor Raserinnen und Rasern 1 Wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem … Weiterlesen

Tanzsklaven

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Religiöse Sexualmoral kann seltsame Blüten treiben und zu sexuellen Perversionen führen. Dies dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn religiöse Regeln natürliche Sexualtriebe von Menschen behindern oder gar unterbinden. So ist es schon vorgekommen, dass sich ein zölibatärer katholischer Priester an einem Chorknaben vergriffen und diesen sexuell missbraucht hat. Aber auch in islamischen Ländern, in denen Frauen aus dem … Weiterlesen

Personenfreizügigkeit nötig?

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Mich ärgert die beschränkte öffentliche Diskussion über die Personenfreizügigkeit. Die SVP möchte eine Änderung und die anderen Parteien halten an der Personenfreihzügigkeit fest als wäre es eine heilige Kuh. Ist es eigentlich verboten über bessere Alternativen nachzudenken? Nachfolgend ein paar Gedanken von mir zu diesem Thema: Es wird immer wieder behauptet, dass die Schweiz ihr Wirtschaftswachstum … Weiterlesen

Gesundheitswesen setzt falsche Anreize

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Unser Gesundheitswesen krankt an zu hohen Kosten. Die Krankenkassenprämien steigen von Jahr zu Jahr. Einige Bürger sind sogar auf Subventionen der Kantone angewiesen, damit sie die Prämienlast tragen können. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ursachen für den Kostenanstieg gibt es viele. Das Gesundheitswesen ist ein Stückweit Opfer seines eigenen Erfolgs geworden. Denn nicht nur, aber auch wegen der hohen medizinischen Versorgungsqualität … Weiterlesen