Politik Schweiz

Artikel zur Politik in der Schweiz und im Ausland

UBS: Entlastung von Ospel und Co.

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Am kommenden Mittwoch entscheidet die Generalversammlung der UBS über die Dechargen-Erteilung des Verwaltungsrats für die Geschäftsjahre 2007, 2008 und 2009. Es wird also auch über die Entlastung der ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten Ospel und Kurer entschieden. Normalerweise erfolgt die Entscheidung über die Entlastung des Verwaltungsrats jährlich, über die Entlastung für 2007 und 2008 wurde aber noch nicht … Weiterlesen

Eine Sache für den Tieranwalt

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Georg KreisIn einem Interview von Online-Reports äusserte sich Georg Kreis, der Präsident der Eidgenössischen Rassismuskommission, über islamischen Radikalismus in Basel. Es ging unter anderem um die herabsetzende Aussage eines Islampredigers, der laut einem DOK des Schweizer Fernsehens in der Basler Arrahma Moschee Andersgläubige auf rassistische Weise herabgesetzt haben soll. Auf die Frage ob es erlaubt sei Andersgläubige als „niedriger als gläubige Tiere“ zu bezeichnen, wie dies der besagte Islamprediger getan haben soll, äusserte sich Kreis wie folgt:

Das Problem ist, dass „Andersgläubige“ oder der „Mensch“ keine rechtliche Schutzkategorie sind. Allenfalls könnten sich die „gläubigen Tiere“ diffamiert fühlen, die in dieser Rede herabgesetzt werden. Vielleicht wäre dies eine Sache für den Tieranwalt …

Diese Aussage von Georg Kreis und seine Art im Interview die repräsentative Aussagekraft des DOK-Films in Frage zu stellen offenbart einmal mehr seine parteiische und einseitige Betrachtungsweise. Im Strafgesetzbuch Art. 261bis steht klipp und klar:

Art. 261bis Rassendiskriminierung

…wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

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Aktionäre profitieren vom Depotstimmrecht

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Das Depotstimmrecht erweitert den Handlungsspielraum von Aktionären. Aktionäre, die nicht an einer Generalversammlung teilnehmen können, dürfen die Stimmrechte ihrer Aktien an einen Depotvertreter übertragen. Sie können dem Depotvertreter ausserdem Weisungen zur Wahrung ihrer Interessen erteilen.  Als Depotvertreter gelten dem Bankengesetz unterstellte Institute und gewerbsmässige Vermögensverwalter.  Das Depotstimmrecht ist also eine gute Sache und sollte daher nicht abgeschafft werden.

Gesetzlich geregelt ist das Depotstimmrecht im Obligationenrecht Artikel 689d. Dieser Artikel regelt auch was zu tun ist, wenn keine Weisungen des Aktionärs vorliegen.

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Aktionäre sagen JA zu Millionensalären

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Stefan LippeDie Aktionäre des Rückversicherers Swiss RE haben an der heutigen Generalversammlung die Millionensaläre der Firmenspitze für das Jahr 2009 gutgeheissen. Der CEO von Swiss RE, Stefan Lippe, hat im Jahr 2009 12,6 Millionen Schweizerfranken verdient. Dies zeigt einmal mehr, dass Thomas Minders Abzocker-Initiative nichts taugt. Nach Minders Initiative sollen die Aktionäre über die Vergütungen des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats abstimmen. Wie sich bei Swiss RE zeigt, führt dies jedoch nicht zwangsläufig zu tieferen Vergütungen.

Bei Swiss RE besitzt kein einziger Aktionär mehr als 4% des Aktienkapitals. Swiss RE besitzt selbst 7.7% eigene Aktien, kann die Stimmrechte der eigenen Aktien jedoch nicht wahrnehmen. (siehe Jahresbericht Seite 89) Insgesamt hat Swiss RE 71’047 Aktionäre. Institutionelle Aktionäre halten 5.5% des Aktienkapitals.

Auf Seite 132 des Jahresberichts 2009 findet ihr die Vergütung an Stefan Lippe. Swiss RE Jahresbericht 2009

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Obamas Atomwaffenstrategie ist ein Witz

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Nach dem Willen der US-Regierung sollen Atomwaffen künftig nur noch eine abschreckende Wirkung gegen Atomangriffe haben. Entgegen der bisherigen Doktrin verpflichten sich die USA somit keine Atomwaffen gegen atomwaffenlose Staaten einzusetzen. Dies soll selbst dann gelten, wenn diese die USA mit biologischen oder chemischen Waffen angreifen. Ausgenommen von dieser neuen Regelung sollen einzig der Iran … Weiterlesen

Kathy Riklin hat Recht!

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neutralKathy Riklin hat Recht. Ein Rücktritt von Micheline Calmy-Rey ist längst überfällig. Es geht nicht nur um die Libyen-Krise. Micheline Calmy-Rey ist für zahlreiche aussenpolitische Debakel verantwortlich. Seit ihrem Amtsantritt als Aussenministerin hat sich die aussenpolitische Lage der Schweiz wesentlich verschlechtert. In anderen Ländern hätte sie deswegen längst zurücktreten müssen.

Calmy-Rey wurde im Dezember 2002 zur Bundesrätin gewählt. Seit Beginn ihrer Amtszeit leitet sie das Eidgenössische Departement für auswertige Angelegenheiten (EDA). Die bis zu ihrem Amtsantritt traditionell neutrale und zurückhaltende Aussenpolitik der Schweiz wurde von ihr in eine, wie sie selbst sagte, „aktive Neutralität“ umgewandelt. Damit meinte sie ihre parteiische und einseitige Art sich im Namen der Menschenrechte in die Weltpolitik einzumischen. Mit dieser Politik hat sie sich weltweit Feinde geschaffen und die Schweiz in eine politische Isolation geführt. Möglicherweise gehört dies zum Plan von Euroturbos wir ihr um das Schweizer Volk auf diese Weise für einen EU-Beitritt zu gewinnen.

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Immigration bedingt Integration

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Hassprediger in BernWas ist von Ausländern zu halten, die in der Schweiz in einer Parallelgesellschaft leben? Was ist von Ausländern zu halten, die ihre Kinder nur mit Landsleuten aus ihrem Herkunftsland verheiraten wollen und eine Ehe mit Christen ausschliessen? Für mich sind diese Leute nicht wirklich integriert. Sie leben in einer Parallelgesellschaft. Das ist inakzeptabel.

Ausländer, die sich in der Schweiz aufhalten, haben unsere Gesetze zu achten. Wenn sie auf Dauer in der Schweiz leben wollen, haben sie sich zudem an schweizerische Bräuche und Sitten anzupassen. Sie haben ferner eine Landessprache zu lernen. Bei Ehepaaren gilt dies für beide Ehepartner. Dies erlaubt ihnen unsere Gesetze zu verstehen und sich in unsere schweizerische Gesellschaft zu integrieren.

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Obama bricht Wahlversprechen

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Linksgrüne reiben sich die Augen, denn ihr Messias Obama will im Atlantik ein Moratorium aufheben und nach Öl bohren lassen. Damit bricht er ein Wahlversprechen, dass er seiner linksgrünen Wählerschaft gegeben hat. Linke Journalisten zerbrechen sich bereits den Kopf über Obamas Sinneswandel. Der Entscheid des US-Präsidenten dürfte ein Bekenntnis zur Vernunft und ein Zugeständnis an … Weiterlesen

Dubai ist kein Paradies

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Burj al ArabDubai ist bekannt für seine luxuriösen Hotels, den höchsten Wolkenkratzer der Welt und seine künstlichen Inseln wie z.B. die Palmeninsel. Das bekannteste Hotel in Dubai ist der 321 Meter hohe Burj al Arab und der höchste Wolkenkratzer ist der Burj Khalifa. Das Emirat versucht mit Protz- und Prunkbauten wohlhabende Touristen aus dem Westen anzuziehen. Dabei wird das Image vom Märchen mit 1001 Nacht gepflegt. Doch wer Dubai besucht sollte vorsichtig sein!

Dubai ist kein freies demokratisches Land. Das islamische Land hat eine Schattenseite, die Rechtsprechung erfolgt nach der Scharia.

Wer nicht aufpasst, landet schnell im Gefängnis. Ein Kuss im Restaurant genügt! Dasselbe gilt bei Alkoholkonsum auf öffentlichem Gelände. Auch schwangere Single Frauen sollten vor einer Reise nach Dubai absehen. Anbei ein paar abschreckende Beispiele, die zeigen, dass es sich lohnt sich vor Reisen in islamische Länder grundlegend zu informieren:

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Die Welt kuscht vor Gaddafi

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Gaddafi in der UNODie Art und Weise wie die Schweiz von Libyen vorgeführt und gemassregelt wird, ist absolut widerlich. Dass es soweit kommen konnte, ist sicherlich auch der abgrundtiefen Dummheit unserer Bundesräte zu verdanken. Doch nicht nur! Der Druck der Schengenstaaten und der EU auf die Schweiz hat gezeigt, wie wenig Verlass auf diese Länder ist. Wenn es drauf ankommt, sind diesen Ländern die Geschäfte mit dem kriminellen Gaddafi wichtiger als ein gutes Verhältnis zur Schweiz.

Tatsache ist jedoch, dass die Schweiz einer der ältesten noch existierenden Rechtsstaaten der Welt ist, der überdies demokratisch legitimiert ist. Das kann man von Libyen nicht behaupten. Muammar Abu Minyar al-Gaddafi kam 1969 durch einen Militärputsch an die Macht. Seither kontrolliert und unterdrückt er die libysche Bevölkerung und bereichert sich auf deren Kosten. Zudem hat er immer wieder mit Terroristen zusammengearbeitet und sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht. Jetzt hält er aus persönlichen Motiven um die Schweiz in die Knie zu zwingen einen unschuldigen Schweizer in seinem Schurkenstaat als Geisel fest. Diesem Verbrecher kriechen nun unsere europäischen „Freunde“ in den Hintern.

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