Politik Schweiz

Artikel zur Politik in der Schweiz und im Ausland

Vereint gegen die SVP

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SVP-BashingDie nächsten Bundesratswahlen finden im Dezember 2011 statt. Die BDP zittert bereits um den Sitz von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, denn die Kleinpartei kann diesen ohne Hilfe von CVP und FDP nicht halten.

Es überrascht daher nicht, dass die BDP Medienberichten zufolge einen Pakt mit der FDP und der CVP schliesst um gemeinsam gegen die Dominanz der SVP vorzugehen. Wenn die drei bürgerlichen Parteien in ihrem Unterfangen von den Grünliberalen unterstützt werden, könnte es ihnen durchaus gelingen den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf auf Kosten der SVP zu verteidigen. Vorausgesetzt, dass ihnen das Volk im kommenden Jahr keinen Strich durch die Rechnung macht.

Natürlich erhoffen sich auch die FDP und die CVP etwas von dieser Allianz. Die CVP will den im Jahr 2003 verloren gegangen Bundesratssitz endlich wieder zurückerobern und die FDP will ihren zweiten Bundesratssitz nicht verlieren. Beide Parteien können ihre Ziele nur in einer Allianz mit mehreren Parteien oder einem Pakt mit der Linken erreichen.

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Der 1. Mai ist der Tag der Vollidioten

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1. MaiDer 1. Mai ist zum Tag der Vollidioten und Schlagwortproleten verkommen. Jährlich veranstalten linke Proleten zusammen mit linken Krawallbrüdern am 1. Mai eine riesen Sauerei. Die einen hetzen mit Schlagwörtern auf widerwärtigste Weise gegen Spekulanten und prangern Gier an und die anderen üben willkürlich ihre Zerstörungswut aus und liefern sich dabei Gefechte mit der Polizei. Was soll das?

Denkanstoss für Linke:
Was könnt ihr mit euren Hetzreden und Saubannerzügen bewirken? Nichts! Ihr bewirkt nichts! Das Einzige was nach solchen Tagen wie heute übrig bleibt ist ein schaler Nachgeschmack und die Wut der geschädigten Kleingewerbler und Anwohner, denen man gerade das Geschäft oder das Auto abgefackelt hat. Mit sinnloser Zerstörungswut und inhaltslosem Gebrüll überzeugt man nicht!

Muss man sich da noch darüber wundern, das rechte Proleten und bürgerliche Arbeitnehmer am 1. Mai lieber zuhause bleiben und es von Jahr zu Jahr immer weniger Verrückte gibt, die an 1. Mai-Umzügen teilnehmen?

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Griechenland sollte aus der Währungsunion austreten

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Um aus der Schuldenfalle zu entkommen, muss Griechenland seinen Sozialstaat abbauen und sparen. Zudem muss Griechenland versuchen die wirtschaftliche Leistung des Landes zu steigern. Der Dienstleistungssektor ist der wichtigste Wirtschaftssektor Griechenlands. Mehr als zwei Drittel der griechischen Wirtschaftsleistung werden im Dienstleistungssektor erwirtschaftet. An zentraler Stelle stehen hier der Tourismus, der Handel und der Schiffverkehr. Ein … Weiterlesen

Ist die Schuldenlast der Totengräber der EU?

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EU-LogoDie Solidarität der EU-Staaten wird zurzeit einer harten Belastungsprobe unterzogen. Zahlreiche EU-Staaten sind hoch verschuldet und belasten damit die übrigen EU-Staaten. Gemessen am BIP ist der öffentliche Schuldenstand in der Eurozone von 69,4% (Ende 2008) auf 78,7% (Ende 2009) gestiegen und in der EU27 von 61,6% auf 73,6%.

Realität in der EU, Stand 2009 (Quelle):

Ende 2009 wiesen die zwölf nachfolgend aufgeführten EU-Staaten eine Verschuldungsquote von mehr als 60% des Bruttoinlandproduktes (BIP) auf:

Italien (115,8%), Griechenland (115,1%), Belgien (96,7%), Ungarn (78,3%), Frankreich (77,6%), Portugal (76,8%), Deutschland (73,2%), Malta (69,1%), das Vereinigte Königreich (68,1%), Österreich (66,5%), Irland (64,0%) und die Niederlande (60,9%).

Dies ist insbesondere für die Staaten der Eurozone ein Problem, denn nach den Maastricht-Kriterien für die Währungsunion soll die Gesamtverschuldung 60% des BIP nicht übersteigen. Im Vergleich zu den genannten Ländern noch die Verschuldungsquote der Schweiz. Diese lag im Jahr 2009 bei 41.3%.

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Tochter verkauft – Eheschliessung auf islamisch

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Tochter verkauftIn Deutschland sind islamische Parallelgesellschaften längst eine Realität. Wie sich das auf soziale Handlungen in der Gesellschaft auswirken kann, zeigt die Geschichte von Özlem und Murat aus Berlin.

Özlem wurde in Berlin geboren und stammt aus einer kurdischen Familie. Ihr Vater ist Feuerwehrmann und ein Bruder Polizist. Vor einem Jahr heiratete die damals 14 Jährige den fünf Jahre älteren Kurden Murat. Die Eheschliessung war zwischen den Familien der Braut und des Bräutigams arrangiert. In einem Anwaltsschreiben wurde die Einwilligung der Eltern von Özlem für die Übergabe des Sorgerechts an Murat und das Einverständnis für die Eheschliessung zwischen Özlem und Murat gegen eine Zahlung von 15‘500 Euro schriftlich festgehalten. Der Vater von Özlem meinte dazu, dass es in ihrem Kulturkreis völlig normal sei, dass ein Brautgeld gezahlt werde. Er habe dafür Schmuck für seine Tochter gekauft. Dass in Deutschland arrangierte Eheschliessungen nicht zulässig sind, scheint den Mann, der schon seit Jahren in Deutschland lebt, nicht sonderlich zu interessieren.

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Die Schweiz ein Schurkenstaat?

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Der Streit zwischen der Schweiz und Deutschland wegen gestohlener Bankdaten erreicht eine neue Dimension. Nach den Norddeutschen Peer Steinbrück und Franz Müntefering, sorgt nun ein süddeutscher SPD-Politiker mit unflätigen Äusserungen für Aufsehen. Im Baden-Württembergischen Landtag verglich der linke Politiker Claus Schmiedel die Schweiz mit einem Schurkenstaat. Inzwischen hat er nachgedacht und sich für seine niederträchtige … Weiterlesen

Über sentimentale und clevere Aktionäre

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Rudolf WeberLiebe Leser, sind Ihnen die lustigen Typen, die sich an Generalversammlungen ans Rednerpult stürzen um dort ihren Senf zum Besten zu geben auch schon aufgefallen? Auch wenn diese Leute mit ihren Voten kaum etwas bewirken, es wäre direkt langweilig ohne sie. Sie haben einen gewissen Unterhaltungswert. An der heutigen GV der UBS konnte man gleich mehrere dieser lustigen Gesellen sehen. Sie ärgerten sich über hohe Boni und beklagten sich über entgangene Dividenden. Doch was sind das eigentlich für Leute? Es sind sentimentale Anleger.

Man kann zwischen sentimentalen und wirtschaftlich orientierten Aktionären unterscheiden.

Charakteristik des sentimentalen Aktionärs:
Er kauft eine Aktie weil er sich aus sentimentalen Gründen mit dem Unternehmen verbunden fühlt oder ihm das Unternehmen irgendwie gefällt. Manchmal rahmt er die Aktie bei sich zuhause ein und hängt sie an die Wand. Er ist glücklich wenn er einmal pro Jahr eine Dividende ausbezahlt bekommt und an der Generalversammlung teilnehmen kann. Dort darf er Kaffee und Gipfeli essen und seinen Senf zum Besten geben. Dieser Typ ist wertkonservativ und relativ unflexibel. Wenn er einmal eine Aktie kauft, hält er sie über Jahre. Kursgewinne sind ihm nicht so wichtig, da er seine Aktie dermassen liebt, dass er sie nicht zu verkaufen gedenkt. Er ärgert sich über Manager, die mit ihren hohen Salären und Vergütungen den Gewinn des Unternehmens schmälern.

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UBS-Aktionäre genehmigen Vergütungen in Millionenhöhe

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Oswald GrübelDie Aktionäre der UBS haben heute gezeigt, dass es nicht nur Blickleser unter ihnen gibt. Mehrheitlich folgten sie den Anträgen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung. Neben dem Geschäftsbericht, der Konzernrechnung und dem Bericht des Stammhauses segneten sie auch den Vergütungsbericht für das Geschäftsjahr 2009 ab. Sie akzeptierten somit Vergütungen in Millionenhöhe.

Nachdem vor den Aktionären der UBS bereits die Aktionäre von Novartis und Swiss Re Vergütungen in Millionenhöhe zugestimmt haben, ist klar, dass die Abzocker-Initiative von Thomas Minder nichts bringt. Das Ziel von Thomas Minder ist es Vergütungen in Millionenhöhe zu verhindern indem Aktionäre darüber abstimmen. Nun zeigt sich aber zum wiederholten Mal, dass Aktionäre Vergütungen in Millionenhöhe gutgeheissen haben.

Erfreulich an der heutigen Generalversammlung war auch, dass die Aktionäre den Verwaltungsräten der Geschäftsjahre 2008 und 2009 die Decharge erteilt haben. Das war nötig. Die knapp zustande gekommene Verweigerung der Decharge für das Geschäftsjahr 2007 ist zwar bedauerlich, doch nicht sonderlich tragisch. Denn mit einer Klage ist kaum zu rechnen. Die Erfolgschancen einer solchen Klage wären gering. Ausser viel Geschrei und ein bisschen öffentlichem Frust ablassen ist also kaum etwas passiert.

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Freisprüche bei Swissair-Prozess vergessen?

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An alle, die meinen, dass eine Klage gegen die UBS-Verwaltungsräte etwas bringen würde. Erinnert ihr euch noch an den Swissair-Prozess? Der hat ausser enormen Kosten für die Steuerzahler nichts gebracht. Die Verantwortlichen des Swissair-Debakels wurden im Sommer 2007 freigesprochen und bekamen Entschädigungen von insgesamt drei Millionen Schweizerfranken. Gemäss Dominique Biedermann von der Ethos-Stiftung würde eine … Weiterlesen

UBS-Aktionäre sollten die Decharge erteilen

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Übermorgen tagt die Generalversammlung der UBS. Dabei wird über die Dechargenerteilung der Verwaltungsräte der Jahre 2007, 2008 und 2009 abgestimmt. Mehrere Aktionäre darunter Ethos-Chef Dominique Biedermann haben bereits angekündigt, dass sie dem Verwaltungsrat und den ehemaligen Verwaltungsräten der Jahre 2007-2009 die Decharge verweigern werden. Nüchtern betrachtet ist es jedoch dumm, wenn man den UBS-Verwaltungsräten die … Weiterlesen