Politik Schweiz

Artikel zur Politik in der Schweiz und im Ausland

Muslime klagen gegen Volkswillen!

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Democracy go to hellIslamische Organisationen haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Teilerfolg erzielt. Eine ihrer Klagen gegen das Bauverbot für Minarette wurde vor Gericht zugelassen. Insgesamt sind 6 Rekurse hängig. Einmal mehr zeigt sich, dass einige Anhänger einer antidemokratischen und totalitären Religion keinen Respekt vor demokratischen Volksentscheiden haben. Nun instrumentalisieren sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für ihre Zwecke.

Die Schweiz hat sich 1974 mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet, sich Entscheiden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beugen. Die Politiker haben mit der Ratifizierung der EMRK widerrechtlich den Souverän unseres Landes entmachtet und der Herrschaft fremder Richter in Strassburg ausgesetzt.

In der Präambel der Bundesverfassung heisst es klipp und klar:

…im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,…

Wir sollten die ERMK schleunigst kündigen, denn wir brauchen sie nicht! Die Schweiz gewährleistet bereits umfassende Menschen- und Bürgerrechte in ihrer Bundesverfassung. Jene, die jetzt vor dem Gericht in Strassburg klagen gewähren den Anhängern ihrer Religion weit weniger Menschenrechte! Ein Austritt hat keine Nachteile für die Schweiz zur Folge. Bei einer Kündigung der EMRK fällt die Bevormundung unseres Souveräns weg.

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Staatsvertrag mit den USA ist abzulehnen!

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SchlumpfineBeim Staatsvertrag mit den USA hat sich der Bundesrat (Exekutive) im Namen der Schweiz verpflichtet, bis Ende August 2010 in 4450 Fällen Amtshilfe wegen Steuerhinterziehung zu leisten. Ursache für dieses Abkommen war massiver Druck von US-Justizbehörden auf die UBS. Die Leidtragenden dieses Deals sind die betroffenen UBS-Kunden und der Bankenplatz Schweiz.

Dieses Abkommen ist zurzeit jedoch widerrechtlich. Denn am 22. Januar 2010 entschied das Bundesverwaltungsgericht (Judikative), dass die Schweiz keine UBS-Kundendaten von US-Bürgern, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden, ausliefern darf. Das Gericht bezieht sich bei seinem Entscheid auf das geltende Doppelbesteuerungs-Abkommen mit den USA. Demnach ist die Schweiz lediglich bei Steuerbetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung zur Amtshilfe verpflichtet.

Nun liegt der Ball bei der gesetzgebenden Gewalt, dem Parlament (Legislative). Dieses scheint nach dem Umknicken der SVP-Parlamentarier zu einem JA für den Staatsvertrag zu tendieren. Der Bundesrat und das Parlament wollen das geltende Doppelbesteuerungsabkommen zu Ungunsten der Schweiz schwächen. Sie wollen einen Vertrag mit den USA gutheissen, der die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufhebt und die Schweiz verpflichtet Daten von Kunden von Schweizer Banken herauszugeben. Damit ist das Bankgeheimnis so gut wie am Ende.

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Die Aktionärsdemokratie ist kein Allheilmittel

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Novartis-Chef Daniel Vasella äusserte sich gegenüber der NZZ skeptisch zur Aktionärsdemokratie. Eine massive Stärkung der Aktionärsmacht fördert ihm zufolge kurzfristiges Denken was wiederum die Löhne der Verwaltungsräte nach oben treibt. Ich teile die Ansicht von Vasella. Wer Aktien von grossen Publikumsgesellschaften kauft, der tut dies in erster Linie um damit zu spekulieren. Folglich interessiert sich … Weiterlesen

De Wecks Wahl zum SRG-Generaldirektor erstaunt

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Die Wahl von Roger de Weck zum SRG-Generaldirektor erstaunt. Es ist kaum zu glauben, dass der linke SRG-Filz so dreist ist. De Weck bringt weder die erforderliche betriebswirtschaftliche Management-Kompetenz mit, noch hat er sich als Sanierer hervorgetan. Als De Weck 1997 als Chefredaktor des Tagesanzeigers zurücktrat, begründete er diesen Schritt mit zu hohem Spardruck. De … Weiterlesen

Kampf gegen Spekulanten ist verlogen

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EU-Politiker, allen voran die Deutschen, haben im Kampf für den Erhalt der Eurozone einen Sündenbock gefunden. Die ach so bösen Spekulanten. Einst kämpften deutsche Politiker gegen ein eingebildetes „internationales Finanzjudentum“ und nun kämpfen sie gegen böse Spekulanten. In beiden Fällen ging bzw. geht es nur darum von der eigentlichen Ursache der jeweiligen Krise abzulenken. Die … Weiterlesen

Calmy-Rey und das Burkaverbot

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BurkaverbotIn einem Interview mit dem Blick äusserte sich Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wie eine typische Wischiwaschi-Politikerin, die sich davor scheut eine klare Position zu beziehen. Sie bezeichnete die Burka als ein Symbol für die Versklavung der Frau, was sie wütend mache. Trotzdem sei sie gegen ein Burkaverbot. Eine tolerante Gesellschaft sollte ihr zufolge mit Kleidervorschriften zurückhaltend sein, da man nicht wisse wohin das sonst führe.

Mich erstaunt diese Aussage von Calmy-Rey nicht. Calmy-Rey hat anlässlich ihres Staatsbesuchs im Iran freiwillig ein Kopftuch getragen. Der Iran ist ein totalitärer Gottesstaat, der Frauen zwingt ein Kopftuch zu tragen. Indem unsere Aussenministerin bei diesem Staatsbesuch ein Kopftuch getragen hat, hat sie ein denkbar falsches Signal gesetzt. Jetzt zaudert sie wieder und schwafelt von Toleranz. Liebe Frau Micheline Calmy-Rey, man darf ein Symbol für die Versklavung der Frau nicht tolerieren, wenn man gegen Sklaverei ist! Dabei spielt es überhaupt keine Rolle wieviele Leute in der Schweiz eine Burka oder einen Niqab (Gesichtsschleier) tragen.

Mit einem Burka- und Niqabverbot kann die Schweiz im Namen der Menschenrechte ein längst fälliges Zeichen setzen. Frau Calmy-Rey hat dies anlässlich ihres Iranbesuchs versäumt. Man sollte Fehler nicht zweimal machen!

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Der Bundesrat wird von Minderheiten dominiert

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Unser Bundesrat geniesst beim Volk kein grosses Ansehen. Das liegt an seiner aussenpolitischen Inkompetenz, der des Öfteren nach aussen demonstrierten Uneinigkeit und daran, dass der Bundesrat von Minderheiten dominiert wird. Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine … Weiterlesen

Deutscher Totalitarismus

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Liegt den Deutschen der Totalitarismus im Blut? Nicht nur deutsche Politiker versuchen regelmässig ihren Bürgern den Mund zu verbieten, wenn diese sich nicht im Sinne der vorherrschenden Nachkriegspolitik äussern, auch die Medien neigen hin und wieder dazu. Als der Chef der deutschen Bank öffentlich Zweifel darüber äusserte, dass Griechenland seine Kredite zurückzahlen kann, wurde er von … Weiterlesen

Burka-Verbot

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BurkaEin Burka-Verbot wäre sinnvoll. Dabei ist es irrelevant wie viele Frauen in unserem Land mit einer Burka herumlaufen. Es geht um zentrale Werte unserer westlichen Gesellschaft, die es zu verteidigen gilt. Es geht um die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann, Menschenwürde und Menschenrechte.

Die Burka wird hauptsächlich in ländlichen Gebieten Pakistans und Afghanistans getragen. Diese Gebiete sind von einer frauenfeindlichen patriarchalen Gesellschaft geprägt. Das Gedankengut fanatischer Fundamentalisten wie der Taliban findet dort Anklang. In den übrigen islamischen Ländern kommt die Burka kaum vor. Das zeigt, dass das Tragen einer Burka keine allgemein gültige islamische Vorschrift sein kann. Die Burka ist vielmehr Ausdruck der Herrschaft bzw. des Besitzanspruches eines Mannes gegenüber „seiner“ Frau.

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Wie sich Politiker aus der Verantwortung stehlen

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EurozoneEuropäische Politiker versuchen in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass die Schuldenkrise der EU ihre Ursache bei Spekulanten und zuwenig regulierten Finanzmärkten hat. Doch das trifft nicht zu.

Die massive Verschuldung zahlreicher EU-Staaten wie Griechenland hat sich über Jahrzehnte angehäuft. Sie hat mit der kürzlich überstandenen Finanzkrise nichts zu tun. Schuld sind korrupte und verantwortungslose Politiker, die ihre Staaten mit ihrer unvernünftigen Haushaltspolitik an den Rand des Bankrotts gebracht haben und Völker, die solche Politiker wählen. Das solche Politiker gewählt werden liegt vermutlich auch am indirekten demokratischen System der betroffenen Länder. Wenn Bürger nur wählen, aber nicht mitbestimmen dürfen, wählen sie die Politiker bzw. die Parteien, die ihnen am meisten Wahlversprechen machen und für eine populäre Politik eintreten. Der Schuldenwirtschaft wird damit der Weg geebnet.

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