Über die EU, die Eurozone und den EURO

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Juli 2011 | 22.639 mal gesehen

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will amerikanische Rating-Agenturen in die Schranken weisen. Sie macht die Ratingagenturen für das Schicksal angeschlagener europäischer Volkswirtschaften verantwortlich. Anlass für den Unmut von Reding war die Herabstufung der Bonität von Portugal auf Ramsch-Status durch die Ratingagentur Moody’s. Der Eurokurs fiel darauf auf ein Tagestief. Die Kritik an den Ratingagenturen ist ein Versuch der Politik vom eigenen Versagen abzulenken. Die Ratingagenturen kommen dafür als Sündenbock sehr gelegen.

Der schwache Eurokurs ist die Folge der Schuldenkrise in den PIGS-Staaten. Das heisst in Portugal, Italien, Griechenland und Spanien. Verantwortlich für die Schuldenkrise in diesen Staaten sind die Politiker. Griechische Politiker schummelten bereits bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone. Sie gaben falsche Zahlen an um die Konvergenzkriterien für eine Aufnahme in die Eurozone zu erfüllen. Bis heute wurde dieser Betrug nicht strafrechtlich verfolgt. Die PIGS-Staaten profitierten von der Aufnahme in die Eurozone. Dank ihrer Mitgliedschaft in der Eurozone konnten Sie Kredite günstiger Aufnehmen als jemals zuvor. Diesen Vorteil hätten die Politiker der PIGS-Staaten für den Schuldenabbau und den Aufbau einer konkurrenzfähigen und produktiven Industrie verwenden können. Doch was taten Sie? Sie verwendeten das Geld für Luxusgüter und Immobilien und leisteten sich und einigen ihrer Bürger ein Dolce Vita. Dadurch verschuldeten sich diese Staaten jedoch noch mehr.

Statt die Schuld für dieses Desaster der eigenen Misswirtschaft und politischen Unfähigkeit zuzuschreiben, schiebt die Politik die Schuld den Ratingagenturen zu. Helfen sollen nun die reichen Staaten. Schulden wurden von Privaten (Banken, Investoren) auf die Steuerzahler überwälzt indem die EZB griechische Staatsanleihen kaufte. Sollte Griechenland sich mit einem so genannten Haircut einem Grossteil seiner Schulden entledigen, werden diese Staatsanleihen entwertet. Die Zeche müssen in diesem Fall die Steuerzahler in der EU zahlen. Ein Bankrott Griechenlands wäre aufgrund seiner marginalen wirtschaftlichen Grösse in der EU noch verkraftbar. Schlimmer wäre es, wenn neben Griechenland auch andere PIGS-Staaten Bankrott gehen. Wobei sich Italien wahrscheinlich noch selbst aus dem Schuldensumpf ziehen kann. Italien verfügt über eine produktivere und etragsstärkere wirtschaftliche Infrastruktur als z.B. Griechenland. Wie es weiter geht liegt an der Politik und deren Willen die Schuldenwirtschaft endlich zu beenden und die Staatshaushalte wieder ins Lot zu bringen. In Wahljahren ein schwieriges Unterfangen.

Um der Schuldenwirtschaft vorzubeugen müsste ein griffiges Reporting-, Kontroll- und Sanktionssystem installiert werden. Politiker, die beim Reporting schummeln, müssten, wie andere Betrüger auch, bestraft werden. Hochverschuldete Staaten der Eurozone müssten höhere Zinsen auf ihre Anleihen zahlen. Nur so hätten sie wirklich ein Interesse daran, Schulden abzubauen. Die Verlockung zum Geldausgeben ist für Staaten, die günstiges Geld bekommen und im Notfall auf einen Rettungsschirm hoffen können, einfach zu gross.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich überlegen was aus der EU werden soll. Es geht um die Frage ob die EU zu einem Bundesstaat nach amerikanischem oder schweizerischem Modell werden soll oder weiterhin ein Staatenbund bleiben soll. Auf dem Spiel steht die Autonomie der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Politiker reicherer EU-Mitgliedstaaten sollten sich überlegen ob ihre Bürger damit einverstanden sind, dass sie mit ihren Steuergeldern Bürger ärmerer EU-Mitgliedstaaten subventionieren. Immerhin können deutsche Bürger dann in den Ferien, z.B. in Griechenland, Spanien oder Italien die Prunkbauten sehen, die diese Länder mithilfe der Subventionen aus reichen Ländern bauen konnten. So quasi als Kontrastprogramm zu deutschen Plattenbauten und baufälligen Schulhäusern, die aufgrund leerer Kassen bei deutschen Kommunen nicht  saniert werden können.

Meiner Meinung nach droht das von Politikern als „Friedensprojekt“ bezeichnete Projekt EU am Egoismus der ärmeren EU-Mitgliedstaaten, an zu grossen kulturellen Differenzen und an der Grösse des Vorhabens zu scheitern. Kommt hinzu, dass modernde Menschen mitbestimmen und mitreden möchten. Ein Umstand, dem ein imperiales Riesenreich schlechter gerecht werden kann, als ein kleines direktdemokratisches Land.

Kampf gegen Spekulanten ist verlogen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Mai 2010 | 2.270 mal gesehen

FinanzjudentumEU-Politiker, allen voran die Deutschen, haben im Kampf für den Erhalt der Eurozone einen Sündenbock gefunden. Die ach so bösen Spekulanten. Einst kämpften deutsche Politiker gegen ein eingebildetes „internationales Finanzjudentum“ und nun kämpfen sie gegen böse Spekulanten. In beiden Fällen ging bzw. geht es nur darum von der eigentlichen Ursache der jeweiligen Krise abzulenken.

Die Eurokrise ist auf politisches Versagen zurückzuführen. Es waren führende Politiker, welche die Konvergenzkriterien für Mitgliedstaaten der Eurozone aufgeweicht haben. Damit haben sie zugelassen, dass überschuldete Staaten wie Griechenland in die Eurozone aufgenommen wurden und dass sich zahlreiche Mitgliedstaaten hoch verschuldeten. Das ist die Ursache der Eurokrise und nicht die Spekulanten. Spekulanten sind wie Wölfe oder Raubkatzen. Sie stürzen sich auf kranke oder alte Tiere. Die Gesunden verschonen sie. Es gäbe keine Eurokrise wenn die Politiker, welche jetzt mit dem Finger auf die Spekulanten zeigen, nicht versagt hätten.

Die Politiker haben es in der Hand. Es liegt an ihnen die Finanzmärkte davon zu überzeugen, dass die hoch verschuldeten Bankrottstaaten der Eurozone die angehäuften Schulden jemals wieder zurückzahlen können. Anstatt gegen Spekulanten zu kämpfen sollten sie das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit ihrer maroden Staaten wieder herstellen. Erforderliche Massnahmen: Drastische Budgetkürzungen, Erhöhung des Rentenalters, Kürzung der Sozialhilfe, Bürokratieabbau, Privatisierung von Staatsbetrieben, weniger Staat, mehr Standortwettbewerb um Arbeitgeber und zusätzliche Steuerzahler zu gewinnen.

Deutscher Totalitarismus

Von Alexander Müller veröffentlicht am 14. Mai 2010 | 44.294 mal gesehen

Unruhen AthenLiegt den Deutschen der Totalitarismus im Blut? Nicht nur deutsche Politiker versuchen regelmässig ihren Bürgern den Mund zu verbieten, wenn diese sich nicht im Sinne der vorherrschenden Nachkriegspolitik äussern, auch die Medien neigen hin und wieder dazu. Als der Chef der deutschen Bank öffentlich Zweifel darüber äusserte, dass Griechenland seine Kredite zurückzahlen kann, wurde er von deutschen Medien heftig kritisiert. Hier wird deutlich wie treu deutsche Printmedien der deutschen Regierung ergeben sind.

Wenn Expertenmeinungen bei den Medien nicht mehr gefragt sind, wird es gefährlich. Die Warnungen von Joe Ackermann, dem Chef der deutschen Bank, bezüglich der Krise in der Eurozone sollten nicht überhört werden.

Was derzeit in der Eurozone geschieht ist absurd. Hoch verschuldete EU-Staaten nehmen Kredite auf, um das noch höher verschuldete Griechenland zu retten. Was, wenn Griechenland seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann? Wie zahlen die Staaten, die Griechenland mit geliehenem Geld geholfen haben, dann  ihre eigenen Schulden zurück???

Diese Probleme müssen endlich in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Denn Schliesslich müssen die Zeche am Ende die Steuerzahler der betroffenen Länder zahlen. Die Politiker selber sichern sich schon ab.

Wie sich Politiker aus der Verantwortung stehlen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. Mai 2010 | 7.172 mal gesehen

EurozoneEuropäische Politiker versuchen in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass die Schuldenkrise der EU ihre Ursache bei Spekulanten und zuwenig regulierten Finanzmärkten hat. Doch das trifft nicht zu.

Die massive Verschuldung zahlreicher EU-Staaten wie Griechenland hat sich über Jahrzehnte angehäuft. Sie hat mit der kürzlich überstandenen Finanzkrise nichts zu tun. Schuld sind korrupte und verantwortungslose Politiker, die ihre Staaten mit ihrer unvernünftigen Haushaltspolitik an den Rand des Bankrotts gebracht haben und Völker, die solche Politiker wählen. Das solche Politiker gewählt werden liegt vermutlich auch am indirekten demokratischen System der betroffenen Länder. Wenn Bürger nur wählen, aber nicht mitbestimmen dürfen, wählen sie die Politiker bzw. die Parteien, die ihnen am meisten Wahlversprechen machen und für eine populäre Politik eintreten. Der Schuldenwirtschaft wird damit der Weg geebnet. Wie sich Politiker aus der Verantwortung stehlen weiterlesen