Der Bundesrat wird von Minderheiten dominiert

Von Alexander Müller veröffentlicht am 14. Mai 2010 | 7.042 mal gesehen

Calmy-Rey und MerzUnser Bundesrat geniesst beim Volk kein grosses Ansehen. Das liegt an seiner aussenpolitischen Inkompetenz, der des Öfteren nach aussen demonstrierten Uneinigkeit und daran, dass der Bundesrat von Minderheiten dominiert wird.

Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine arithmetische Zauberformel würde daher Sinn machen. Leider haben wir schon seit Dezember 2007 keine solche Zusammensetzung des Bundesrates mehr. Wie der Bundesrat zusammengesetzt werden müsste wird klar, wenn man sich die Zahlen der Gesamterneurungswahlen des Jahres 2007 anschaut. Damals erhielten die SVP 28.9%, die SP 19.5%, die FDP 15.8 und die CVP 14.5% der Wählerstimmen. Die BDP gab es damals noch nicht. Sie entstand erst nachdem die in Ungnade gefallenen damaligen SVP-Mitglieder Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP ausgeschlossen wurden.

Aufgrund der Wählerstärke hätte die SVP drei Sitze, die SP zwei Sitze, die FDP und die CVP je einen Sitz und die BDP keinen Sitz zugute. Tatsächlich setzt sich der Bundesrat aber wie folgt zusammen: Ueli Maurer (SVP), Hans-Rudolf Merz (FDP), Didier Burkhalter (FDP), Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Moritz Leuenberger (SP) und Micheline Calmy-Rey (SP) zusammen. Der Bundesrat wird folglich von kleinen Parteien dominiert, die aufgrund ihrer zahlenmässigen Überlegenheit den Ton angeben. Muss man sich anlässlich dieser Tatsache noch darüber wundern, dass das Ansehen des Bundesrats beim Volk abgenommen hat? Ich denke nicht.

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11 Gedanken zu „Der Bundesrat wird von Minderheiten dominiert“

  1. Direkt nach der letzten Bundesratswahl sah ie Zusammensetzung allerdings noch anders aus: Samuel Schmid (SVP), Hans-Rudolf Merz (FDP), Pascal Couchepin (FDP), Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (SVP), Moritz Leuenberger (SP) und Micheline Calmy-Rey (SP). Sie hatte also zwei von den drei Bundesratssitzen die sie zu gut hätte wenn es nach Wählerstimmen gehen würden. Dass die SVP jetzt nur noch einen Sitz hat (und damit ebenfalls dass der Bundesrat von „kleinen“ Parteien dominiert ist), hat sie doch durch den Parteiausschluss von Frau Widmer-Schlumpf selber verschuldet.
    Dass Sie jetzt daraus schliessen, dass das der Grund für die Abnahme des Ansehens des Bundesrates im Volk ist, kann ich nicht nachvollziehen.

  2. Auch hier sehe ich eine Berechnung welche in dieser Form absolut nicht stimmt. Der Bundesrat hat 7 Sitze was bedeutet, dass es für einen Sitz exakt 14.28% benötigt. Für zwei Sitze wären es dann 28.56% und für drei Sitze wären es 42.84%. Von diesen 42.84% ist die SVP meilenweit entfernt.

    Korrekt ist, dass laut der arithmetischen Konkordanz die CVP und die FDP je einen Sitz zugute hätten. Ebenfalls klar ist, dass die SVP beinahe auf den Prozentpunkt genau 2 Sitze hätte. Was passiert nun mit den übrigen 3 Sitzen?

    Die SP hat mit 19.5% nicht wirklich Anspruch auf einen zweiten Sitz. Die Grüne Partei hat nicht ganz 10% was ebenfalls nicht zu einem Sitz reicht. Eine Möglichkeit wäre aber, dass man einen dritten Sitz der Linken gibt (Bsp. den Grünen, was ich allerdings nicht als gute Möglichkeit betrachte aber laut Arithmetik so gemacht werden müsste) und damit auch den Überschuss der SP abdecken kann.

    Und doch bleibt schlussendlich ein Sitz offen, welcher keiner Partei aufgrund der Arithmetik zugeordnet werden kann.

    So einfach ist die Sache mit der Arithmetik auch nicht!

  3. Hallo Maurus, deine Berechnung bezüglich Prozentzahl stimmt dann, wenn man von 100% ausgeht. 100% dividiert durch 7 ergibt in der Tat 14.28%.

    Meiner Berechnung liegt aber die Zauberformel, welche mir vorschwebt, zugrunde. Siehe Artikel über direkte Bundesratswahlen nach dem Proporzsystem. Dort sehe ich eine Prozentklausel, die bei 13% liegt vor. Sprich, dass Parteien, die weniger als 13% Wähleranteil haben keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz haben sollen. Es geht bei dieser Prozentklausel darum, dass man nur im Volk repräsentativ vertretene Parteien im Bundesrat haben sollte.

    Folglich kämen für einen Sitz im BR nur die SVP, die SP, die FDP und die CVP in Frage. Sie zusammen haben an den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2007 78.7% der Wählerstimmen erhalten. Dividiert man nun 78.7% durch 7 erhält man 11.24%. Drei Sitze würden dann einem Wähleranteil von 33.72% entsprechen. Somit hätte eine SVP mit 28.9% Wähleranteil durchaus 3 Sitze zugute. Die Frage wer die übrigen Sitze erhält, wäre damit auch geklärt.

  4. Der Bundesrat ist doch wie der Trainer einer Fussballmannschaft. Läufts gut wird er mit Lob überhäuft, läufts schlecht wird auf ihn eingeprügelt. Das würde auch eine Volkswahl des BR nicht ändern.

    Das Ansehen des BR beim Volk war noch nie wahnsinnig hoch, das hat nicht wirklich was mit der aktuellen Situation zu tun. Als BR Dreyfuss den chinesischen Ministerpräsidenten abkapselte stiegen ihre Beliebtheitswerte plötzlich in den Himmel.

    Und schlussendlich muss ein BR auch nicht unbedingt die Gunst des Volkes geniessen. Er muss gute Arbeit machen, ab und zu auch Entscheide fällen, die vielleicht nicht wirklich populär sind. Ich glaube nicht, dass durch eine Volkswahl das Gremium BR und die Politik des BR verbessert würden. Eher im Gegenteil.

  5. Hallo Alexander, deine Brechnungsart habe ich erwartet 🙂 aber bereits dann ist es keine rein arithmetische Konkordanz. Ist zwar kleinlich gedacht, jedoch ist es störend, wenn Bundespolitiker die arithmetische Konkordanz hochleben lassen, um danach eine „eigene Berechnungsart“ zu präsentieren, welche mit Arithmetik nicht mehr allzu viel am Hut hat.

    Deine Berechnung kann man so durchaus als sinnvoll bewerten. Jedoch bleibt die Frage, ob man eine Grüne Partei mit knapp 10% Wähleranteil übergehen kann, um bei der SVP die fehlenden gut 6% abzudecken. Denn schlussendlich deckt man klar gerechnet die kleinere Masse ab.

    Wie auch immer, meine Berechnungsart hat zum Ziel, dass man sehen kann, dass auch die arithmetische Konkordanz kein Wundermittel ist und letzten Endes gibt es ein einfaches Credo: Wer kandidiert und gewählt wird, der hats geschafft. Egal in welcher Partei er ist. Insofern ist es nach wie vor die Bundesversammlung, welche ihre eigene Interpretation auslegt und die „aus ihrer Sicht besten Leute“ wählt.

    Die ganzen Absprachen mit Konkordanz, nicht Konkordanz und Drohungen mit dem Rückzug aus der Regierung sind für mich nicht mehr als politische Spiele!

  6. Doch Maurus, es wäre eine arithmetische Konkordanz. Wenn 11.24% einem Bundesratssitz entsprechen bzw. 33.72% drei Bundesratssitzen entsprechen, dann ist es logisch, dass eine Partei mit 28.9% drei Sitze zugut hat.

    Denn die Differenz zwischen 33.72% und 28.9% beträgt 4.82% das ist die kleinste Differenz. Denn zwischen 19.5% (SP) und 33.72% beträgt die Differenz bereits 14.22%. Somit hätte die SVP und nicht etwa die SP einen dritten Sitz zugut. Die FDP hat 15.8% erreicht. Für zwei Sitze würde sie 22.48% benötigen. Die Differenz zwischen 22.48% und 15.8% beträgt 6.68%. Bei der CVP beträgt die Differenz 7.98%. Folglich hat die SVP mit 4.82% die kleinste Differenz und somit einen weiteren Sitz zugut.

    Eine 10% Partei ist in meinen Augen nicht repräsentativ. Um zu verhindern, dass weiterhin Kleinstparteien wie die BDP im BR auf Kosten von grösseren Parteien vertreten sind, habe ich eben eine Prozentklausel vorgesehen. Diese liegt bei meinem Rechnungsbeispiel bei 13%. Das ist in meinen Augen sinnvoll. Folglich hat meiner Ansicht nach eine populistische 9-10% Partei im BR nichts verloren.

  7. Zur Berechnung mit einer arithmetischen Konkordanz könnte man sich auch vorzustellen wie folgt zu berechnen.
    Für jede volle 14.29% wird ein Bundesratssitz verteilt. Für die weitere Berechnung wird vom Wähleranteil dann diese 14.29% abgezogen. Die noch fehlenden Sitze werden danach in der Reihenfolge des grössten „Restes“ (bzw. bei Parteien wo noch nichts abgezogen wurde der gesamte Wähleranteil) verteilt.
    Mit so einer Berechnung käme man auf SVP 2 Sitze, SP 2 Sitze, FDP 1 Sitz, CVP 1 Sitz, Grüne 1 Sitz.
    Damit wäre gewährleistet, dass auch grössere Minderheiten eine Bundesratzsitz erhalten können, und zugleich wird ausgeschlossen, dass eine kleine Partei plötzlich in den Bundesrat kommt.

  8. Meiner Berechnung liegt eine Prozentklausel zugrunde. Diese macht Sinn, denn nichtrepräsentative Kleinstparteien haben im BR nichts zu suchen. In Bundesrat sollen Parteien vertreten sein, die fest im Volk verankert sind und grosse Teile des Volkes ansprechen. Ich verspreche mir davon, dass die Zufriedenheit des Volkes gegenüber dem Bundesrat zunimmt. Linksradikale Öko-Sekten sind keine fest im Volk verankerten Parteien, die grosse Teile des Volkes ansprechen.

  9. Die grüne Partei als linksradikale Öko Sekte zu bezeichnen spricht nicht gerade von Klugheit, auch wenn man nicht die gleichen Meinungen hat wie die grüne Partei. Ausserdem hat die Partei fast 10 Prozent Wähleranteil. Dann kann man denke ich auch nicht von ‚Kleinstpartei‘ sprechen. Wirkliche Kleinstparteien würden bei meinem Vorschlag auch keine Bundesratssitze erhalten.
    Der Bundesrat soll ja auch eine Vertretung des gesamten Volkes sein. Früher waren einfach praktisch nur die grossen Parteien FDP, CVP, SVP und SP relevant, deshalb waren bisher auch nur diese vier Parteien im Bundesrat (geregelt durch die Zauberformel, welche ja heute nicht mehr wirklich Anwendung finden kann).

  10. Die Grünen sind in vielen Dingen zu radikal (siehe Offroader-Initiative) und zuwenig realistisch. Zudem überholen sie die SP mit ihren radikalen Forderungen oft von links. Deshalb verliert die SP ja auch laufend Mitglieder ihres linksextremen Flügels. Weniger linksradikale Grüne haben sich längst von den Grünen abgespaltet und eine eigene Partei, die grünliberale Partei, gegründet. Damit haben die Grünen die Bezeichnung linksradikal verdient. Zudem erscheinen sie mir insbesondere was den Klimawandel angeht zuwenig wissenschaftlich fundiert. Sie glauben zu stark an die Wahrhaftigkeit von Modellrechnungen und nichterwiesenen Hypothesen. Damit machen sie Psychosekten (siehe Klimawandel-Hysterie) und totalitären Religionen wie z.B. dem fundamentalistischen Islam Konkurrenz. Ergo ist die Bezeichnung linksradikale Ökosekte nicht verfehlt.

    Grünradikale Sektenanhänger? Einheitliches Auftreten mit Uniform (Faschisten-T-Shirt mit Symbol), gemeinsames Logo (in rot, weiss, schwarz wie bei den Nazis), Standartenführer mit Standarte (ganz links im Bild), gleicher Slogan, eingeschworene Gemeinschaft, Gleichschaltung, totalitäre Forderungen und totalitäre Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von Individuen, seltsame Weltanschauung, einfache Lösungen, Populismus usw. Jeder, der den Film „die Welle“ gesehen hat, weiss wovon ich spreche.
    Offroarder-Initiative

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