Schiedsgericht mit Gaddafis Schurkenstaat ist überflüssig!

Max Göldi ist frei, doch die Libyen Affäre ist noch nicht vom Tisch. Merz hat ohne Wissen der anderen Bundesräte mit Gaddafi ein Schiedsgericht vereinbart und Calmy-Rey hat dieses bei ihrer Reise nach Libyen nochmals bekräftigt. Die mit der Geiselnahme von Max Göldi und Raschid Hamdani von Libyen erpressten Abkommen, sind weder rechtlich noch moralisch … Weiterlesen

FDP und CVP gefährden UBS-Staatsvertrag

Der UBS-Staatsvertrag mit den USA droht an den Mitteparteien FDP und CVP zu scheitern. Denn diese Parteien wollen obwohl sie im Nationalrat in der Minderheit sind ohne Kompromisse nach links oder nach rechts ihre Minderheitsmeinung durchzwängen. Wenn es den Mitteparteien wirklich um die Rettung der UBS gehen würde, müssten sie jetzt entscheiden ob sie einen … Weiterlesen

US-Senator Carl Levin

US-Senator Carl Levin kritisiert das NEIN des Nationalrats zum UBS-Staatsvertrag mit den USA und fordert die Wiederaufnahme des Prozesses gegen die UBS. Da das diktierte Ultimatum für die Erfüllung des UBS-Staatsvertrags mit den USA noch nicht abgelaufen ist, kommt eine Wiederaufnahme des Prozesses jedoch zurzeit nicht in Frage. Mich befremdet der mangelnde Respekt des US-Senators … Weiterlesen

Nützliche Idioten sind unglaubwürdig

Hamas Nazi mit HitlergrussKaum zuhause beginnen die linken Idioten, die an der illegalen Aktion gegen Israel teilgenommen haben, zu singen und veranstalten mit ihren zurückgebliebenen Genossen Protestaktionen. Wie zu erwarten, tun sie dies ganz im Sinne der Judenhasser und der Feinde Israels. Die Glaubwürdigkeit solcher Leute ist überaus zweifelhaft. Sie haben freiwillig im Wissen um die Illegalität der Aktion an dieser teilgenommen. Sie wussten, dass sie mit einer Reaktion von Israel rechnen mussten und sie waren von Anfang an negativ gegenüber Israel eingestellt. Nun klagen sie Israel an und verleugnen die Gewalt, welche Aktivisten gegenüber den israelischen Soldaten verübt haben.

Fakten:
Die Seeblockade vor Gaza ist berechtigt. Denn auf dem Seeweg gelangen Waffen und iranische Raketen nach Gaza.

Hilfsgüter müssen nicht ohne Genehmigung Israels nach Gaza geliefert werden. Die EU zahlt jährlich Subventionen von mehreren Milliarden EURO an die Palästinenser. Die Situation in Gaza hat sich zwar nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas verschlechtert, doch das liegt nicht an der Versorgung sondern allein an der Hamas und radikalislamischen Fanatikern, die regelmässig den Konflikt mit Israel suchen und damit das Leben der palästinensischen Bevölkerung gefährden und erschweren.

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Wirtschaftsvertreter kämpfen gegen Burkaverbot

Was ist bloss mit den Schweizer Wirtschaftsvertretern los? Aus Angst um ein paar Groschen sind diese offensichtlich bereit Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen. Damals bei der Minarett-Initiative behaupteten sie, dass ein Bauverbot für Minarette der Schweizer Wirtschaft schaden würde. Mit dieser Angstmacherei versuchten sie das Abstimmungsresultat zu beeinflussen. Heute wissen wir, dass diese Behauptungen der … Weiterlesen

Videos vom Zwischenfall vor Gaza

Der folgende Film zeigt was uns das Schweizer Fernsehen und die linken Medien vorenthalten. Selbsternannte Friedensaktivisten auf der Mavi Marmara attakieren israelische Sicherheitskräfte!

Die Friedensaktivisten spritzen mit einem Schlauch Wasser auf das Schnellboot der Sicherheitskräfte und werfen Gegenstände und Granaten auf die israelischen Soldaten! Ebenfalls zu sehen ist ein Aktivist, der mit einer Kette auf die Soldaten einschlägt!

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Israel hat richtig gehandelt

Es ist vermessen wenn der Tagesanzeiger schreibt, dass die Welt eine Erklärung von Israel will. Dass die Türkei im Moment ausrastet weil Türken ums Leben gekommen sind, ist verständlich. Auch dass linke Spinner rund um den Globus Amok laufen erstaunt nicht. Zahlreiche Linke wie z.B. der Extrem-Kommunist Jean-Ziegler haben Israel schon mehrfach kritisiert und gleichzeitig … Weiterlesen

Anonymität im Netz

BurkaAuf sozialen Netzwerken, Blogs und Foren tummeln sich anonyme Gesellen und falsche Profile (Fakes) von Politikern, Schauspielern, Sängern und diversen anderen Leuten. Hier ist von Seiten der Politik dringender Handlungsbedarf notwendig. Denn abgesehen davon, dass es feige, unfair und unehrlich ist, wenn man anderen gegenüber seine Identität verbirgt, kann es auch schnell kriminell werden. Wer sich im Netz die Persönlichkeit einer anderen Person aneignet, der vergreift sich an deren Persönlichkeitsrechten. Wenn er dies obendrein in schädlicher Absicht tut, ist es kein Kavaliersdelikt mehr. Es kann für die Opfer solcher Cyberkrimineller schwerwiegende Folgen haben.

Was die Politik tun kann

Die Politiker sollten sich international darauf verständigen, dass Proxyserver weltweit verboten und deren Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.

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Der internationalen Rechtsprechung fehlt die demokratische Legitimation

Auf nationaler Ebene können Richter nur im Rahmen der ihnen vom Souverän auferlegten Verfassung Recht sprechen. Gesetze haben sich an die Verfassung zu halten. Bei internationalen Gerichtshöfen besteht das Problem, das Richter von nicht demokratisch gewählten Gremien bestimmt werden. Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) z.B. werden von der UN-Generalversammlung und dem UN-Sicherheitsrat gewählt. Der Vorsitz der … Weiterlesen

Der Souverän darf über alles abstimmen!

Das Volk und die Kantone sind der Souverän unseres Bundesstaats. Der Souverän ist die höchste Instanz im Staat und steht somit über den drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative). In einer Demokratie hat der Souverän das Recht in dem ihm selbst gegebenen Rahmen über alles abzustimmen. Der Rahmen bildet die Bundesverfassung. Der Souverän kann die … Weiterlesen