Schiedsgericht mit Gaddafis Schurkenstaat ist überflüssig!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. Juni 2010 | 2.151 mal gesehen

Diktator GaddafiMax Göldi ist frei, doch die Libyen Affäre ist noch nicht vom Tisch. Merz hat ohne Wissen der anderen Bundesräte mit Gaddafi ein Schiedsgericht vereinbart und Calmy-Rey hat dieses bei ihrer Reise nach Libyen nochmals bekräftigt. Die mit der Geiselnahme von Max Göldi und Raschid Hamdani von Libyen erpressten Abkommen, sind weder rechtlich noch moralisch bindend. Verträge, die durch Erpressung und kriminelle Handlungen zustande gekommen sind, sind ungültig! Ein Schiedsgericht, wie es vom Schurken Gaddafi verlangt worden ist, ist somit nicht notwendig. Wir haben uns von diesem kranken Clown aus Afrika schon genug an der Nase herum führen lassen!

Jetzt braucht es eine parlamentarische Untersuchungskommission, welche die Rolle des Bundesrats in diesem aussenpolitischen Desaster untersucht und die Schuldigen beim Namen nennt. Leute wie Calmy-Rey und Merz lassen sich nach der Freilassung von Göldi wie Helden feiern und gratulieren der EU für deren angeblichen Dienste. Doch was waren das für Dienste? Unsere Bundesräte haben die Hosen vor Gaddafi heruntergelassen, unseren Rechtsstaat mit Füssen getreten und unser Land international blamiert.

Die internationalen Beziehungen zu Libyen sind einzustellen und die Schweizer Botschaft in Libyen ist zu schliessen. Dasselbe gilt für Geschäftsbeziehungen zu Libyen. Mit Schurkenstaaten macht man keine Geschäfte, das gehört sich nicht! Desweiteren sollten allfällige Zahlungen an Libyen mit der Beschlagnahmung von Gütern der libyschen Elite, die sich in der Schweiz befinden, getilgt werden. Bei der Beschlagnahmung von Vermögen von Mobutu, Marcos und anderen Diktatoren hat sich die Schweiz auch nicht schwer getan. Mitgliedern der Gaddafi-Familie und Angehörigen der libyschen Elite ist abzuraten sich in der Schweiz nochmals blicken zu lassen. Kriminelle sind bei uns in der Schweiz nicht willkommen.