FDP und CVP gefährden UBS-Staatsvertrag

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. Juni 2010 | 5.451 mal gesehen

Mitteparteien im ZankDer UBS-Staatsvertrag mit den USA droht an den Mitteparteien FDP und CVP zu scheitern. Denn diese Parteien wollen obwohl sie im Nationalrat in der Minderheit sind ohne Kompromisse nach links oder nach rechts ihre Minderheitsmeinung durchzwängen.

Wenn es den Mitteparteien wirklich um die Rettung der UBS gehen würde, müssten sie jetzt entscheiden ob sie einen Schritt in Richtung SVP oder einen Schritt in Richtung SP machen wollen. Die SVP will keine Bonisteuer und die SP will eine Bonisteuer. Die Mitteparteien CVP und FDP wollen zu einem späteren Zeitpunkt über eine Bonisteuer beraten. Das stört sowohl die SVP als auch die SP. Sowohl SVP als auch SP verlangen jetzt von den Mitteparteien ein klares Bekenntnis darüber in welche Richtung es gehen soll. Ein solches Bekenntnis wollen die Mitteparteien jedoch so kurz vor den Wahlen 2011 vermeiden. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit von CVP und FDP eine Bonisteuer wollen und somit eher in Richtung SP gehen möchten. Kurz vor den Wahlen getrauen sie sich jedoch nicht, sich dazu zu bekennen. Denn sie fürchten auf diese Weise die SVP weiter zu stärken. Denn wenn die Mitteparteien weiter nach links rücken, laufen sie Gefahr die rechten Stammwähler an die SVP zu verlieren.

FDP und CVP gefährden UBS-Staatsvertrag
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17 Gedanken zu „FDP und CVP gefährden UBS-Staatsvertrag“

  1. Alexander Du sprichst da von der Rettung der UBS dieser Vertrag ist so schlecht wie die UBS die immer noch Hochnäsig Agieren und nie etwas dazulernen sie sollen den Amerikateil trennen sonst sind wir immer erpressbar aber sie tun nichts das mit der Bonisteuer kann mann auch anders regeln aber der ganz schlechte Verrtrag darf nie angenommen werden es währe ein schwarzer Tag für die Schweiz und der SVP Du wirst es sehen

  2. Grundsätzlich bin ich auch gegen den Staatsvertrag, denn der Bundesrat hat mit dessen Abschluss seine Kompetenzen klar überschritten. Dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht eindeutig festgestellt. Deshalb muss ja nun das Parlament darüber entscheiden.

    Schlecht ist, dass die Schweiz mit diesem Vertrag einwilligt ihre Gesetze rückwirkend zum Nachteil von ehemaligen UBS-Kunden anzupassen um so die mit Nachdruck geäusserten Forderungen der USA zu erfüllen. Das ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig!!!

    Ebenfalls schlimm ist, dass im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Forderung der SP auf dem Tisch liegt, welche ein Ja der SP zum Vertrag mit der Einführung einer Bonisteuer verknüpft. FDP und CVP wollen meiner Ansicht nach eine Bonisteuer, wagen es aber nicht klar Stellung gegen die SVP zu beziehen. Deshalb haben wir jetzt den Salat.

    Die SVP wäre bereit in den sauren Apfel zu beissen und dem Staatsvertrag zuzustimmen, wenn damit auch die zusätzlichen Forderungen der Linken bezüglich Bonisteuer vom Tisch wären.

    Der Staatsvertrag sieht vor, dass man die Daten von 4000 UBS-Kunden an amerikanische Steuervögte aushändigt. Bei einem NEIN zum Vertrag könnte es sein, dass die USA wieder ihre ursprüngliche Forderung von 52000 Kundendaten aufs Tapet bringen. So gesehen ist der Vertrag das kleinere Übel und deshalb könnte die SVP hier zustimmen. Das einfach zur Klärung des von den Medien der SVP unterstellten Zickzack-Kurses.

    Wie die Sache auch ausgeht, wir müssen dafür sorgen, dass die Schweiz künftig nicht mehr wegen systemrelevanter Unternehmen von fremden Grossmächten in Geiselhaft genommen werden kann. Das ist nämlicht jetzt der Fall. Die USA haben uns am Schlafittchen und erpressen uns, das ist Fakt. So gesehen ist dieser Staatsvertrag übrigens eine unmoralische angelsächsische Schweinerei, da er mit Druck und Erpressung zustandegekommen ist! Ich erkenne hier angelsächsische Arroganz und eine US-Hegemonialpolitik. Die Amis behandeln die Schweiz als wäre diese eine kleine US-Kolonie bzw. eine kleine Bananenrepublik von Gnaden der USA.

  3. Der Staatsvertrag wurde ohne Beteiligung der SVP von selbstgerechten Bundesräten abgeschlossen. Das Resultat ist verheerend. Der Schadensbegrenzung wegen wäre ein JA möglicherweise durchaus das kleinere Übel…wobei das ja noch nicht einmal wirklich klar ist. Denn niemand weiss wie die Amerikaner reagieren würden. Die UBS ist auch für die USA von Bedeutung und beschäftigt in den USA mehrere zehntausend Amerikaner!

    Wenn die Mitteparteien den Staatsvertrag wollen sollen sie jetzt sagen ob sie mit der SVP oder der SP gehen wollen. Die Verlangt eine klare Absage zur Bonisteuer und dann gibt es auch das JA zum Staatsvertrag. Die SP verlangt ein klares JA zur Bonisteuer und dann gibts auch das JA zum Staatsvertrag. Also jetzt liegt es an der FDP und der CVP ob es ein JA zum Staatsvertrag gibt oder nicht. Diese sogenannten Mitteparteien müssen jetzt einfach endlich mal Farbe bekennen. SVP-Grün oder SP-Rot.

  4. Dass die „Mitteparteien“ eine Bonussteuer wollen ist eine völlig falsche Behauptung. Abgelehnt wurde eine solche am 3. Juni im Ständerat durch Nichteintreten auf den Planungsbeschluss, am 7. Juni im Nationalrat ebenfalls durch Nichteintreten auf den Planungsbeschluss, durch Ablehnung eines Antrages Berset im Ständerat am 9. Juni 10 bei der zweiten Lesung zum USA-Abkommen, durch Ablehnung eines Antrages Leutenegger-Oberholzer am 8. Juni im Nationalrat bei der ersten Lesung des USA-Abkommens.

    Was braucht es eigentlich noch, bis endlich alle begriffen haben, dass auch die „Mitteparteien“ keine Bonussteuer wollen? Das von den Grossbanken ausgehende Systemrisiko muss mittels Massnahmen im Bereich des Eigenkapitals angegangen werden, die exzessiven Boni durch Stärkung der Aktionärsrechte. Diese Massnahmen sind eingeleitet und werden in der zweiten Jahreshälfte in die parlamentarischen Kommissionen gehen.

  5. Was es braucht ist Vertrauen und das ist in den letzten Jahren aufgrund des Wischiwaschi-Kurses der Mitteparteien sowohl bei den Linken als auch bei den Rechten verloren gegangen.

    Haben Sie diesen Artikel schon gelesen? Dort steht, dass FDP-Bunderat Merz und SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey eine Bonisteuer, die nichts anderes als eine Unternehmenssteuer ist, einführen wollen:

    Dem Bundesrat war klar: Ohne Konzessionen an die Linke ist das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA zum Scheitern verurteilt. Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey präsentierten darum heute Massnahmen, mit denen sie die Banken in die Schranken weisen und Boni-Exzesse stoppen wollen. Wichtigster Punkt ist die Einführung einer Boni-Steuer. Konkret sollen künftig sämtliche Unternehmen Boni über zwei Millionen Franken versteuern müssen, indem sie nicht mehr als Personalaufwand, sondern als Gewinnverteilung betrachtet werden.

    Zahlreiche Parlamentarier von CVP und FDP unterstützen diese Idee. Wären also eindeutig bereit unser Land zu verraten und einen Linken Kurs einzuschlagen.

  6. Ich versuchs nochmals: Was der Bundesrat will ist nicht massgebend, es ist das Parlament, welches entscheidet. Dort ist der Vorschlag des Bundesrates (Planungsbeschluss mit Bonisteuer) abgelehnt worden: 3. Juni 10: Nicheintreten im Ständerat mit 24:18 Stimmen. 7. Juni 10: Nichteintreten im Nationalrat mit 123:67 Stimmen -> definitiv versenkt.
    Es ist mir trotzdem schleierhaft, was eine Bonisteuer mit Landesverrat zu tun haben soll!

  7. Versuchen Sie es ruhig so oft sie wollen, dass ändert nichts an der Tatsache, dass sich führende CVP- und FDP-Politiker für eine Bonisteuer ausgesprochen haben.

    Bei der FDP wars Bundesrat Merz, auch wenn der Ihrer Ansicht nach nichts zu melden hat (was möglicherweise sogar stimmt und zu denken geben sollte) und bei der CVP waren es Leute wie Parteipräsident Darbellay.

    Mit einer Boni-Steuer und Regeln für Banken will die CVP den UBS-Vertrag retten

    Wer aufmerksam Sendungen wie Arena, Zyschtigsclub, Rundschau, Tagesschau und Talk Täglich (auf Tele ZH) verfolgt, kann immer wieder CVP und FDP Politiker sehen, die sich für eine Bonistteuer aussprechen. Vom Tisch ist die Bonisteuer noch nicht. Wenn man CVP- und FDP-Politikern zuhört, wird das zu einem späteren Zeitpunkt nochmals aufs Tapet gebracht. Das passt der SP nicht, da diese den Versprechungen der verlogenen MITTE-Politiker nicht mehr glaubt und es passt auch der SVP nicht, da diese endlich ein klares BEKENNTNIS von den Wischiwaschi-Parteien in der Mitte haben will. Auf später vertröstet zu werden hilft hier nicht weiter, da nicht sehr glaubwürdig.

    Zum Landesverrat: Bei diesem Vertrag ging es darum, dass US-Recht gegen Schweizer Recht stand. Nun wollen der Bundesrat und die Mitteparteien unser Recht anpassen, damit man dem Willen der Amis nachkommen kann. Das ist in meinen Augen Landesverrat, sofern es nicht zur Abwehr eines grösseren Übels, welches sonst droht, dient. Ob dieses grössere Übel jedoch droht, kann zum derzeitigen Zeitpunkt keiner sagen. Es ist fahrlässig wenn man aus Angst vorzeitig die Hosen runterlässt und den Bückling macht. Einen solch peinlichen Schritt sollte man sich gründlich überlegen, ehe man ihn macht.

    Die UBS könnte ihr US-Geschäft auch einfach einstellen und die über 30’000 UBS-Angestellten in den USA fristlos entlassen oder in Asien einsetzen. In Asien gibt es mittlerweile mehr Millionäre als in den USA. Ich bin sicher, dass die Amis eine solche Drohung verstehen würden, denn solche Drohungen entsprechen der Sprache, welche die Amis sprechen und verstehen.

  8. Aha, da lerne ich also noch dazu: Politische Entscheide werden in der TV-Arena, im Club, in der Rundschau sowie in der Tagesschau gefällt. Ich geb’s auf, gegen Realitätsverweigerung (konkrete Parlamentsbeschlüsse) und politische Religion (der Guru bestimmt, der Guru ist fehlerfrei)komme ich zugegebenermassen nicht an. War da nicht ein Her Blocher, der letzte Woche doch eine Bonisteuer wollte? Aber schön, dass sie mir den US-Staatsvertrag erklären, den ich als Kommissionssprecher mittlerweile eigentlich auswendig kennen sollte. Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu Ihren UBS-Vorschlägen: Die Ablehnung des Staatsvertrages hat nicht nur Konsequenzen für die UBS, sondern vor allem auch für die Exportwirtschaft. Aber ich nehme an, das Sie ein Doppelbesteuerungsabkommen ebenfalls als überflüssig erachten, welches ja von den Amis nicht ratifiziert würde, wenn am Dienstag der Vertrag im NR abgelehnt würde.

  9. Ach du meine Güte. Aber wenn Blocher, der nicht im Parlament vertreten ist, etwas sagt, dann gilts dann wieder gell?! Mir an den Kopf fasse. Natürlich werden politische Entscheide nicht in Fernsehsendungen gefällt. Allerdings sollte man doch meinen dürfen, dass in politischen TV-Sendungen gemachte Äusserungen von Politikern ernstzunehmen sind!

    Oder soll man künftig im TV gemachte Aussagen von CVP- und FDP-Politikern nicht mehr ernst nehmen???

    Die Aufgabe von solchen Sendungen ist, neben der Unterhaltung, die Information der Stimmbürger. Die Medien haben in Bezug auf die demokratische Meinungsbildung der Stimmbürger eine wichtige Aufgabe! Wenn also im TV oder in der Zeitung ein Interview veröffentlicht wird, sollte man die darin getätigten Aussagen ernst nehmen dürfen. Es ist ja so, dass die Interviewten vor der Veröffentlichung solcher Interviews Einblick haben dürfen und Richtigstellungen vornehmen dürfen, wenn etwas falsch wiedergegeben wurde.

    Zu Herrn Blocher, was der sagt ist mir egal, denn er ist weder im Nationalrat noch im Ständerat. Man kann Blochers Aussagen für Wischiwaschi halten, entscheidend ist jedoch dass die SVP-Fraktion im Nationalrat bislang zum Staatsvertrag IMMER nein gestimmt hat und somit von einem Slalomkurs keine Rede sein kann. Wenn wir von Wischiwaschi-Politik reden, kommt mir eigentlich nur die Politik der sogenannten Mitteparteien in den Sinn, die sich weder für links noch nach rechts entscheiden können.

    Im übrigen möchte ich daran erinnern, dass der miserable UBS-Staatsvertrag ohne SVP zustandegekommen ist. Verantworltlich für diesen miserablen Vertrag sind die Bundesräte der BDP, CVP, FDP und SP! Die SVP tut sich schwer mit diesem miserablen Vertrag weil er grundlegende rechtstaatliche Prinzipien mit Füssen tritt. Man ändert Gesetzte nicht rückwirkend zu ungunsten der Bürger. Sowas kommt normalerweise höchstens in Bananenrepubliken vor! Nun geht es um die Frage was das kleinere Übel ist, den Vertrag anzunehmen oder ihn abzulehnen. Diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten. Denn letztlich hängt es davon ab, wie wichtig die UBS für die Amerikaner ist. Die UBS ist auch für die Amerikaner wichtig und die schaden sich selbst, wenn sie der UBS in den USA die Lizenz nehmen!

  10. Was nun, wenn am Dienstag ein Teil der SVP-Fraktion für, ein anderer gegen den Vertrag stimmt und ein weiterer Teil der Fraktion sich enthält? Ich weiss, das wäre dann nicht Wischiwaschi, sondern Strategie. Merken Sie eigentlich nicht, wo der Guru hockt (ob im Parlament oder nicht) und wer die Tonalität vorgibt? Eine Frage habe ich noch: War im August 2009, als der Vertrag im BR abgesegnet wurde, die SVP noch nicht im BR vertreten? Eine weitere Frage habe ich noch: Haben Sie schon mal gehört, dass sich ein Rückwirkungsverbot lediglich auf materielle Rechtssetzung bezieht? Eine weitere Frage habe ich noch: Was hätten denn Sie getan, nachdem die UBS in den USA derart deliktisch tätig war, das aussenpolitische Terrain total versaut hat und die Amis mit dem John-Doe-Summens-Verfahren sowie einer Strafanzeige auf die UBS losgegangen sind? Eine Frage habe ich noch zusätzlich: Hat nach Ihrer Ansicht die SVP in dieser Angelegenheit von Beginn weg überlegt, konsequent und intelligent agiert?

  11. Ihre 1. Was-Wäre-Wenn-Frage kann ich nicht beantworten, da hypotetisch. Was Sie aufgrund von selbst gemachten Hypthesen alles wissen ist schon erstaunlich. Sie könnten Mike Shiva Konkurrenz machen. 😉

    Die SVP war im August 2009 mit Ueli Maurer im Bundesrat vertreten. Dieser wurde im Dezember 2008 in den Bundesrat gewählt und ist seither Vorsteher des VBS. Das Desaster mit der UBS war damals schon voll im Gange. Glaube kaum, dass BR-Greenhorn Maurer da schon massgeblich involviert war. Zum Guru, der sitzt in Ihrem Kopf, denn ich habe keinen Guru.

    Zu ihrer Frage bezüglich rückwirkender Rechtsprechung. Doch das habe ich schon einmal aus dem Mund von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf gehört. Als Mensch, der keinen Guru hat und nicht Obrigkeitsgläubig ist, habe ich dazu aber eine andere Ansicht. Was Sie und die Schlumpfine sagen, bezieht sich auf das geschriebene Gesetz. Was ich sage bezieht sich auf MORAL, ANSTAND und SITTE. Sowas ist wichtig, wenn man Wert auf Vertrauen legt. Zudem ist die billige Begründung der Schlumpfine absurd, wenn man die Hintergründe kennt. Diese habe ich bereits genannt. Es geht darum, dass man das Schweizer Recht anpasst um die Wünsche der Hegemonialmacht USA zu erfüllen. Das ist moralisch verwerflich und kommt einem Landesverrat gleich.

    Ihre Frage was ich getan hätte wenn, habe ich bereits mehrfach beantwortet. Aus Sicht der UBS-Manager ist das JA zum Staatsvertrag die Beste Lösung. Als ausländischer Kunde würde ich bei der UBS jedoch kein Geld mehr anlegen. Dieser Bank kann man nicht trauen und der Schweizer Regierung auch nicht. Die ändern rückwirkend Gesetze und liefern einem aus wenn man ihnen ein Messer an den Hals legt.

    Aus Sicht eines Patrioten würde ich den Staatsvertrag ablehnen. Die Schweiz sollte sich wegen der UBS nicht zur Bananenrepublik machen. Sie ist keine US-Kolonie. Es ist zudem offensichtlich, dass die US-Behörden ihre Steueroasen in Delaware in Ruhe lassen und sich hauptsächlich auf Schweizer Banken stürzen. Offensichtlich wissen sie, dass es in der Schweiz viele Politiker gibt, die beim geringsten Windhauch umfallen und um Gnade winseln. Die Konsequenzen für den Fall, dass die USA der UBS die Lizenz in den USA entziehen, kann ich nicht abschätzen. Das hängt auch von der Bedeutung der UBS in den USA ab. Ich glaube nicht, dass die UBS pleite geht wenn sie sich aus den USA zurückzieht, schliesslich hat die Bank bereits existiert ehe sie ihre Fühler auf den US-Markt ausgestreckt hat, zudem gibt es andere Märkte z.B. in Asien.

    Zur Ihrer letzten Frage, ja die SVP hat von Beginn weg konsequent und intelligent agiert. Andere Parteien haben dies nicht getan, da diese den Landesverrat immer als erste und beste Variante in Betracht ziehen. Die Wischiwaschi-Vorwürfe gegen die SVP kommen aus der Ecke der Mitteparteien sowie linker und rechtsextremer SVP-Hasser. Sie beziehen sich auf die Äusserungen von Christoph Blocher, der noch nicht einmal im Parlament sitzt. Weshalb die SVP wie entschieden hat, habe ich übrigens auch schon geschrieben. Wie gesagt ist der schlechte Vertrag von BDP-, CVP- und FDP-Bundesräten abgeschlossen worden. Er ist dermassen miserabel, dass es jetzt darum geht was das grössere Übel für die Schweiz ist. Sprich der Vertrag oder aber die Konsequenzen bei der Ablehnung des Vertrags. Deshalb tut sich die SVP, die grundsätzlich gegen den Vertrag ist, so schwer. Es ist erstaunlich, dass sich andere Parteien so leicht damit tun.

  12. Besten Dank, nun haben Sie mir die SVP eingehend erklärt, jetzt komme ich dann hoffentlich auch draus und kann nachvollziehen, was abläuft.

  13. Ich habe NICHT die SVP erklärt. Falls Sie es noch nicht gemerkt haben, bei dieser Diskussion ging es um den UBS-Staatsvertrag mit den USA, weshalb ihn die FDP und die CVP gefährden und darum weshalb sich die SVP schwer tut diesem miserablen Staatsvertrag zuzustimmen.

  14. Danke für die Belehrungen, äh, Berichtigungen. Jetzt komme ich hoffentlich wirklich draus. Ihre Ausführungen schienen mir halt etwas abgeschrieben bzw. auswändig gelernt…. Ich habe das alles ja beinahe wortgetreu schon mehrmals gehört – sei es in der Kommission oder sonstwo.

  15. Ja ja schon gut, abgeschrieben und auswendig gelernt, selten so einen Blödsinn gelesen. Jetzt sagen Sie bloss noch, dass Sie mir weissmachen wollen, dass Sie sich für Nationalrat Philipp Müller von der FDP ausgeben wollen. Sowas Lächerliches. Sie sind mir vielleicht ein Kindskopf. Sind Sie ein Teenager?

    Ich bin Blogger weil ich meine Meinung veröffentlichen will. Im Gegensatz zu Leserbriefen bei Zeitungen hat man bei einem eigenen Blog freie Themenwahl. Es steckt Aufwand dahinter, wenn man regelmässig etwas veröffentlichen will. Wenn dann so ein Trottel wie Sie kommt und behauptet, dass man abschreibt, ist das einfach voll daneben. Es zeigt wie Sie mich einschätzen, Geringschätzung pur. Aber Ihnen geht es ja mit Sicherheit nur um die Provokation. Deshalb geben Sie sich auch als jemanden anders aus. Sie haben Ihren Spass beim Verarschen von Leuten, vermutlich gibt ihnen dieses miese Verhalten eine Art Überlegenheitsgefühl. Es gibt ja Menschen, die sich besonders stark fühlen wenn sie andere erniedrigen oder an der Nase herum führen. Sie scheinen auch zu dieser Gattung Mensch zu gehören.

    Schauen Sie in den Spiegel. Es zeugt nicht von geistiger Reife, wenn man andere Leute mit falschen Namen verarscht und sich als jemanden anderen ausgibt. Es gibt viele Philipp Müller, ich habe Sie zu keiner Zeit für den Nationalrat gehalten, aber nachdem Sie das Wort Kommission erwähnt haben, hat es bei mir geklingelt. Ihnen gings von anfang an nur um die Verarschung. Unreife Leute wie Sie, darf man einfach nicht ernstnehmen. Ich bereue die Zeit, die ich beim Beantworten Ihrer Kommentare vergeudet habe.

    PS: Ich schreibe bereits seit 2007 Blogartikel: Mein erster Blog, mein zweiter Blog, dailytalk.ch ist mein dritter Blog. Es gab in den vergangenen drei Jahren immer wieder Clowns wie Sie, die meine Blogs heimgesucht haben. Sie sind also noch nicht einmal einzigartig. Bedauerlich ist, dass Leute wie Sie ganz offensichtlich Mühe mit anderen Meinungen haben und anstatt ein seriöses Gespräch zu suchen lieber Andersdenkende verarschen. Aber eben, geistige Reife ist das Thema, sehr wahrscheinlich sind Sie noch ein Teenager oder sonst halt geistig zurückgeblieben. Vorteil für Sie, dass man Ihre wahre Identität nicht kennt, Sie können sich so oft blamieren wie Sie wollen ohne Konsequenzen tragen zu müssen. Ihre Feigheit macht also zumindest in dieser Hinsicht Sinn. Es ist ja nichts Neues, dass sich Leute, die Böses im Schilde führen, vermummen und ihre Identität verbergen.

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