NEIN zur AVIG-Revision

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. September 2010 | 4.353 mal gesehen

AVIG-Revision-NEINWieso soll ein kinderloser 24-Jähriger, der ein Jahr lang ALV-Beiträge gezahlt hat, nur für 9 Monate Leistungen beziehen können, wenn ein kinderloser 25-Jähriger, der genau gleich lang ALV-Beiträge gezahlt hat für 1 Jahr ALV-Beiträge beziehen darf? Wieso ist der Solidaritätsbeitrag nur bis CHF 315’000 zu entrichten? Geschenk an die Reichen?

Wer gegen Sozialabbau zulasten der Büetzer ist, sollte am 26.09.2010 Nein zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) stimmen. Im Jahr ‎2009 mussten viele Büetzer Kurzarbeit leisten (=Lohneinbussen) oder haben gar ihren Job verloren. Gleichzeitig haben sich Manager wie Topbanker Brady Dougan einen Millionenbonus auszahlen lassen. Das obwohl viele CS-Kunden schlecht beraten wurden und in der Krise Geld verloren haben.

Die Revision des AVIG sieht vor, dass  Top-Abzocker lediglich einen maximalen Solidaritätsbeitrag von lächerlichen Fr. 1’889.99 (=1% von 188’999, der Differenz von 315’000-126’001) zahlen müssen. Die Büetzer sollen dafür im Gegenzug erhebliche Leistungskürzungen hinnehmen. Das ist ein fertiger Witz.

Die Befürworter der AVIG-Revision verkaufen die Leute mit ihren Plakaten für dumm. Von wegen mehr zahlen wenn man Nein zur AVIG-Revision sagt. Das ist nur die halbe Wahrheit und sie stimmt nur für jene, die nicht arbeitslos werden. Bei einer Ablehnung der AVIG-Revision wären nur 0.3% mehr zu zahlen als wenn man diese annimmt. Dafür gäbe es aber keine Leistungskürzungen!

Da die ALV-Beiträge je zur Häfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer gezahlt werden, wäre der Betrag, den man bei einer Ablehung der AVIG-Revision mehr zahlen würde,  für durchschnittliche Löhne verkraftbar. Die Arbeitgeber müssten sich am höheren Beitrag beteiligen und es gäbe keine Leistungskürzungen für Arbeitslose. Bei einem Annahme der asozialen AVIG-Revision müssen Versicherte für weniger Leistungen mehr zahlen als heute, dafür müssten die Arbeitgeber weniger zahlen als dies bei einer Ablehnung der Fall wäre. So sieht es aus.

Den Befürwortern der asozialen AVIG-Revision würde es einmal gut tun ein halbes Jahr auf Arbeitslosenhilfe angewiesen zu sein. Dann wüssten sie was es heisst, wenn man bei der Arbeitslosenversicherung Leistungen kürzt. Die AVIG-Revision würde gerade junge Lehrabgänger, die in die RS müssen, benachteiligen. Wer stellt schon einen Stellensuchenden ein bevor dieser die RS beendet hat? Von was soll der Rekrut leben? Von den 5 Franken Sold, die er von der Armee erhält? Welche Parteien gehören schon wieder zu den Befürwortern der Armee? Jene, die Rekruten benachteiligen wollen?

Die Diskriminierung von unter 25-Jährigen, wie am Anfang dieses Artikels erwähnt, ist skandalös. Diese Altersgrenze ist genauso willkürlich und ungerecht wie die Grenze von CHF 315’000 beim Solidaritätsbeitrag. Diese Revision ist nicht durchdacht und verstösst gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit!

An jene, die mehr gegen Kriminalität und für mehr Sicherheit tun wollen:  Das Land wird nicht sicherer wenn man Sozialabbau betreibt. Die Gefahr, dass es zu sozialen Unruhen kommt, nimmt dann eher zu.

NEIN zur AVIG-Revision
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9 Gedanken zu „NEIN zur AVIG-Revision“

  1. Es war abzusehen.
    Die Königin (Frau Leuthard) wird ein paar Zacken ihrer Krone verlieren.
    Die Politik ändert sich nicht einfach so.
    Die Meinungen, die man vertritt, hängen von den Meinungen
    der Mehrzahl derjenigen Leute ab, mit welchen man spricht.

    Die Gesprächspartner der CH Spitzenpolitiker sind ggf weniger
    representativ für das gemeine Volk.

    Daraus könnte sich ein Spannungsfeld ergeben, welches in
    naher Zukunft mehr und mehr bestimmend wird.

  2. Es hängt nicht nur von den Leuten ab, mit denen man spricht sondern auch vom Ansehen (Promistatuts), welches diese Leute in der breiten Öffentlichkeit geniessen. Wenn irgendein bekannter Politiker oder Sänger etwas sagt, dann hat das bei vielen Leuten mehr Gewicht als wenn z.B. ich hier im Blog etwas schreibe. Da tut es auch nichts zur Sache, dass dieser bekannte Politiker oder Musiker von Wirtschaft etc. weniger versteht als ich. Leute, die nicht verstehen um was es geht, vertrauen dem Bekannten und Vertrauten.

    Das ist aus meiner Sicht ein grosses Problem. Ich kann hier noch lange schreiben, dass die AVIG-Revision ungerecht ist weil die Grenzen willkürlich gezogen werden, Junge und Büetzer benachteiligt werden, Reiche begünstigst werden und dass eine Ablehnung weder für die Wirtschaft noch die Versicherten von Nachteil wäre. Die glauben lieber einer bekannten Hausfrau, die ein politisches Amt inne hat oder einem Musiker, der gut singen kann. So funktioniert das leider sehr oft. Die Leute durchschauen dabei aber einfach zuwenig, dass diese Promis oft im Auftrag irgendeiner Lobby handeln. Das ist wie in der Produkte-Werbung, da arbeitet man auch mit prominenten Persönlichkeiten. Ich schreibe hier aus Überzeugung.

  3. So viel ich mitbekommen habe und ich beim googeln den Text für die Abstimmung nich gefunden habe, denke ich dass diese Revision doch angenommen werden könnte, vermutlich weil die Lohnempfänger ab 126 Tausend diese 1% Steuer entrichten und dies ja das Zückerli ist. Heute bezahlen Lohnempfänger einen ALV Beitrag bis 126 tausend, was darüber ist wird nicht der ALV abgeführt.

    Fragwürdig finde ich dass z.b. Studienabgänger, Lehrlinge heute ALV Leistungen beziehen obwohl gar keine Beiträge bezahlt wurden.

    Ich binn mir sehr unsicher ob ich ein ja oder nein in die Urne legen werde.
    Ja spräche für die Steuer (Solidaritätsbeitrag) die bei den höheren Einkommen anfällt. Und für Leistungskürzungen wegen den Ausländern welche die ALV überdurchschnitlich beanspruchen da der Abbau des Sozialstaat politisch gewollt ist, sogar unvermeidbar ist. Personen die bei der Fürsorge landen auch wieder eher in die Heimat zurück geschickt werden. Und hoffentlich bald jeder merkt dass es eine schlechte Idee war für die PFZ zu stimmen.

    Nein gegen den Leistungsabbau aber höhere Beiträge. Ein anderer Grund weshalb ich nein stimmen könnte ist dass man sagen kann dass die ALV eine Versicherung sein soll und eben die Löhne soviel Beitragspflichtig sind wie sie die Kosten der ALV auch verursachen.

  4. Hallo Herr Mahler, ich befürchte auch, dass die Revision angenommen wird. Das Solidaritätsprozent gilt aber nur für nichtversicherte Lohnanteile zwischen 126’000 und 315’000. Wenn Sie 315’000 verdienen zahlen Sie also zusätzlich zu den ALV-Beiträgen CHF 1’899.99. Was mich stört ist, dass sie genausoviel zahlen, wenn Sie 70 Millionen verdienen. Denn Die CHF 1’899.99 sind der maximale Solidaritätsbeitrag.

    Stossend für mich ist auch, dass unter 25 Jährige diskriminiert werden. Ein kinderloser 24 Jähriger z.B., der 1 Jahr ALV-Beiträge entrichtet darf nur für 9 Monate Leistungen beziehen. Ein 25 Jähriger, der 1 Jahr ALV-Beiträge entrichtet hat, darf hingegen für 1 Jahr Leistungen beziehen. Das ist ungerechte Willkür. Oder sind Leute, die jünger als 25 sind Menschen zweiter Klasse?

    Die Ausländerproblematik löst man nicht indem man für alle Büetzer (auch die Schweizer) die Leistungen kürzt. Ich sehe hier eher das Problem der Bevorzugung der Reichen. Einmal mehr kommt man den Abzockern entgegen.

  5. Demnach müsste derjenige mit einem Jahresgehalt von 315000 CHF mehr bezahlen müssen als die „lediglichen“ 1889.99 CHF.
    Nun wenn ein 25j. der zuvor z.B monatlich 5’000 CHF verdient hat, seine Arbeit verliert, ( ich kenne die Zahlen nicht genau ) bekommt er monatlich 70 od. 80% von seinem Gehalt.
    Derjenige der monatlich 25’000 CHF verdient, der bestimmt höhere Ausgaben hat, seine Job verliert, wir bei weitem keine 70/80% mehr bekommen. Er wird selbst schauen müssen, wie er seine laufende kosten bezahlen kann. Ist vielleicht wieder ein anderes Thema. Dennoch wird es immer eine Gruppe geben, die es da und dort mehr für einmal mehr treffen wird.

  6. Ich sehe das auch dass eben die Einkommen über 315`000 auch den Soli Beitrag bezahlen sollten, wenn schon Solidarität dann konsequent auch für alle welche Reiche einschliesst. Auch die Willkürlich festgelegten Altersgrenzen stören mich.
    Ca. 40-50% aller ALV Leistungen beziehen Ausländer, das zeigt wieder einmal mehr wie der einfache Büezer über den tisch gezogen wird, das sieht in etwa in allen sozialen Einrichtungen ähnlich aus, bei der Fürsorge wie bei der IV.
    Doch ohne Sozialabbau wird es leider nicht gehen, die PFZ und die Sozialen Einrichtungen müssen aufeinander abgestimmt werden.
    Die Leidtragenden sind leider wieder einmal die Schwächsten.

  7. @Nicole Hauser, alle zahlen für die Lohnanteile bis 126’000 ALV-Beiträge. Der maximal durch die ALV versicherte Lohn ist 126’000. Um die Verschuldung von 7 Milliarden abzutragen ist nun aber ein befristeter Solidaritätsbeitrag vorgesehen. Dieser beträgt ein Prozent, wird jedoch nur für die Lohnanteile zwischen 126’000 bis 315’000 erhoben. Das heisst, wenn du 315’000 verdienst, dann zahlst du bis 126’000 ALV-Beiträge und CHF 1’889.99 Solidaritätsbeitrag. Dieser Betrag ist 1% von 188’999. Das ist 315’000-126’001.

    Der Witz ist nun, dass wenn du z.B. eine Million verdienst, du den ALV-Beitrag und ebenfalls nur CHF 1’889.99 Solidaritätsbeitrag zahlst. Auch wenn du 70 Millionen etc. verdienst, ist dein Solidaritätsbeitrag nur CHF 1’889.99. Das ist die Ungerechtigkeit bzw. das Geschenk an die Einkommensmillionäre.

    Zum anderen Argument: Wie gesagt, der maximal versicherte Jahreslohn beträgt CHF 126’000. Nun ist es aber so, dass in einer Krise meistens die Büetzer zuerst dran glauben müssen und diese obendrein eher auf die ALV-Versicherung angewiesen sind. Beim Swissair-Grounding standen die Büetzer auf der Strasse. Corti bekam eine Abfindung von CHF 12 Millionen. Glaubst du das Corti noch auf die ALV angewiesen war? Ich nicht.

    @Heinz Mahler, wenn die Leute wissen, dass sie im Falle von Arbeitslosigkeit weniger Leistungen erhalten, wird sich das in Krisenzeiten negativ auf den Konsum auswirken und somit die Krise verschärfen. Denn die Leute werden in Krisenzeiten Angst um den Job haben und sparen weil sie wissen, dass die ALV-Leistungen knapp sind (sollte die AVIG-Revision angenommen werden). Dann bricht der Konsum ein. Siehe Automobilbranche bei der letzten Krise. Wenn der Konsum einbricht, muss weniger produziert werden. Wenn weniger produziert werden muss, dann braucht es weniger Arbeitskräfte. Kurzarbeit und ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen sind die Folge. Treffen wird es zuerst die Büetzer und die Jungen. Das sind genau jene, die jetzt wieder hautpsächlich zur Kasse gebeten werden.

  8. Und wieso ist dann deine Partei, die FDP, dafür Michael? Erhofft sie sich mehr Spendengelder von den Reichen, wenn sie diesen einen Gefallen tut?

    Es ist so, dass die Arbeitslosigkeit bei Ausländern, gemessen am Bevölkerungsteil, höher ist. Das ist in der Tat ein Problem. Doch dieses Problem löst man nicht indem man für alle Büetzer, inklusive die Schweizer die Leistungen kürzt. Dieses Problem löst man indem man eine intelligente Ausländer- bzw. Migrationspolitik betreibt. Dazu fehlt im Parlament aber die Mehrheit.

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