Justizskandal tubelisicher erklärt

Von Alexander Müller veröffentlicht am 12. April 2014 | 1.628 mal gesehen

Leider wissen ja aufgrund der überlangen Verfahrensdauer viele überhaupt nicht mehr um was es bei meinen Rechtfällen überhaupt geht. Selbst die Justizbehörden haben ja inzwischen offensichtlich den Überblick verloren. Deshalb hier eine idiotensichere Zusammenfassung dessen um was es geht.

Am 24. Juni 2012 wurde ich aufgrund von Twitteraussagen, die ich am 23. Juni 2012 gemacht haben soll, von linkslastigen schweizer und deutschen Medien öffentlich auf das allergröbste Diffamiert. Ich habe deswegen in der Folge sogar meinen Job verloren. Am 25. Juni 2012 schickte die GRA-Stiftung diffamierende Medienmitteilungen über mich in den Sprachen Deutsch, Französisch und Englisch in die Welt hinaus. Wohl mit dem Ziel mir international zu schaden. Denn ansonsten müsste sie eine Stadtzürcher Regionalposse ja wohl nicht noch in Französisch und Englisch in die Welt hinausposaunen. Am 26. Juni 2012 stürmten im Auftrag der Zürcher Staatsanwaltschaft morgens um 6 Uhr unter lautem Getöse mehrere Polizeibeamte meine Wohnung, stellten diese auf den Kopf und verhafteten mich. Kurz zuvor wurde die Staatsanwanwaltschaft von den Medien mehrfach und wiederholt auf deren Vorwürfe gegen mich aufmerksam gemacht. Dies wohl nicht ohne böswilligen Hintergedanken. Die Hausdurchsuchung, bei der nichts Belastendes gefunden wurde, und die Verhaftung erfolgten einzig aufgrund der diffamierenden Medienberichterstattung und dem konsequenten Nachfragen der Medienleute bei der Staatsanwaltschaft. Diese hat dann 1 1/2 Jahre lang ermittelt um anschliessend Anklage gegen mich zu erheben. Der Anklagevorwurf beinhaltet das, was mir die Staatsanwaltschaft bereits zu Beginn der Ermittlungen vorgeworfen hat. Es geht im Wesentlichen um drei Tweets, die mir vorgeworfen werden. Es ist also trotz der 1 1/2 Jahre dauernden Ermittlungen nichts Neues hinzugekommen. Einen Grossteil der Zeit dürfte der Fall zu meinen Lasten  in einem Aktenschrank der Staatsanwaltschaft geruht haben. Der Fall ist auch fast 2 Jahre seit Eröffnung juristisch noch nicht geklärt. Ich wäre froh, wenn ich das leidige Kapitel endlich abschliessen könnte. Solange ich hier nicht den Wünschen der Inquisitoren entspreche, und weiterhin auf meine Unschuld bestehe, dauert hier die psychologische Folter halt weiter an.

Das ist die eine Sache. Die andere ist die, dass ich mir diese Diffamierungen nicht bieten lasse. Mein Problem ist, dass ich es mit hunderten wenn nicht gar tausenden von Diffamierern zu tun habe. Wenn ich also eine Diffamierung entdeckt habe und ich die Diffamierer ausmachen konnte, habe ich sie in der Regel jeweils kontaktiert und sie gebeten die Diffamierungen zu entfernen. Einige haben dies getan, andere nicht. Gegen jene, die es nicht getan haben, gehe ich mit juristischen Mitteln wegen Persönlichkeitsverletzung vor. Es gibt in der Schweiz zwei Wege wie man gegen Rufmörder vorgehen kann. Einerseits über die strafrechtliche Schiene und andererseits über die zivilrechtliche Schiene. Ich bin über beide Schienen gegen die Täter vorgegangen. Beide Wege haben Vor- und Nachteile.

Der Weg über das Strafrecht führt bei Persönlichkeitsverletzungen über einen Strafantrag, der bei der Polizei oder besser direkt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingereicht wird. Das Problem bei diesem Weg sind die Staatsanwälte. Diese können über längere Zeit untätig bleiben, Verfahren jahrelang verschleppen und dann ohne mit den Ermittlungen begonnen zu haben einfach eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Diese Nichtanhandnahmeverfügungen müssen begründet sein. Diese Begründungen haben es in sich, das zeigen auch Fälle von anderen Betroffenen, wie z.B. der Fall Zanetti. Ich bin also nicht der Einzige, der mit der Justizwillkür zu kämpfen hat! Es versteht sich von selbst, dass Staatsanwälte, die ihren Job nicht richtig machen, einem Kläger das Leben enorm erschweren können. Problematisch dabei ist auch, dass der Kläger nach Erlass einer Verfügung lediglich 10 Tage Zeit für eine Beschwerde dagegen hat. Gerichte können diese Bedingung noch zusätzlich mit einer Geldforderung in Form eines Prozesskostenvorschusses erschweren. Mit solchen Methoden versuchen Justizbehörden das Weiterziehen von Klagen abzuwürgen. Während die Täter und die Staatsanwälte also jetzt den Frühling geniessen, muss ich als Kläger zuhause sitzen und mich mit den konkreten Verfügungen, Nichtanhandnahmen, Einstellungsverfügungen, Prozesskostenforderungen usw. auseinandersetzen. Zur Horizonterweiterung: Ein Kläger, der sich mit mehreren Tätern und Behörden konfrontiert sieht, empfindet diese Konfrontation natürlich nicht gleich wie die einzelnen Täter und Behördenmitglieder. Denn der Kläger befasst sich ja praktisch während der gesamten mehrjährigen Verfahrensdauer nur noch mit diesen Fällen, die von ihm sehr viel abverlangen. Die Täter und die Behörden können ihr Leben hingegen weiterhin geniessen. Ihr Aufwand für den einzelnen Fall, welcher sie betrifft, hält sich in Grenzen. Betroffene müssen sich in so einer Situation unbedingt einen Ausgleich für die innere Balance suchen, ansonsten gehen sie unter. Alles kann aber auch ein Ausgleich z.B. eine Sportart oder ein Hobby nicht ersetzen, da ein normales Privatleben mit mehreren Prozessen kaum mehr möglich ist. An solchen Prozessen sind schon Ehen und Freundschaften zerbrochen.

Der andere Weg, den ein Geschädigter gehen kann, ist der Weg über das Zivilrecht. Dieser Weg führt zunächst über Laienrichter, die sogenannten Friedensrichter. Diese sollen helfen einen Rechtsstreit zu schlichten. Das mag bei einem Streit zwischen Nachbarn wegen einer zerbrochenen Fensterscheibe oder ein Wegrecht Sinn machen. Im Kampf gegen Medienkonzerne und organisierte Verbrecherbanden bringt das jedoch schlicht und einfach gar nichts. Es verlängert lediglich den Prozess und kostet Zeit und Geld. Die nächste Instanz ist dann ein Bezirksgericht. Bezirksgerichte sind Provinzgerichte, die teilweise mit Laienrichtern und Praktikanten bestückt sind. So ist ja z.B. die Frau von SVP-Nationalrat Hans Fehr Bezirksrichterin obwohl sie gar keine Juristin ist. Auch diese Gerichte bestehen aus Menschen, die nicht vor Vorurteilen, einseitiger Parteinahme und einem mangelhaften Gerechtigkeitsempfinden gefeit sind. Auch diese Gerichte haben Methoden um Kläger davon abzuhalten ihr Recht einzuklagen. So können sie z.B. exorbitant hohe Prozesskostenvorschüsse verlangen, die der Kläger nicht zu zahlen imstande ist.

Selbstverständlich kann der Kläger eine unentgeltliche Rechtshilfe beantragen, doch auch diese ist in der Schweiz mangelhaft geregelt. So werden hier dermassen tiefe Stundenansätze genehmigt, dass man sich damit keinen guten Anwalt leisten kann. Ein guter Medienanwalt, wie sich ihn die Medien leisten können, kostet so ca. 500-1000 Franken in der Stunde. Die Prozesskostenhilfe gewährt aber weniger als CHF 300 pro Stunde. Somit ist schon von vorne herein klar, dass der Pflichtverteidiger in der Regel eher keine Koryphäe seines Fachs ist. Ich gehe davon aus, dass das eine Art bessere Praktikanten sind, die gerade erst ihr Anwaltspatent erworben haben und nun dabei sind Erfahrungen im Leben und im Beruf zu sammeln. Wer Prozesskostenhilfe beantragt, hat also von vorne herein nicht die gleich langen Spiesse wie die mächtigen Gegner (Medienkonzerne, Banken, Pharmamultis, Rohstoffkonzerne, Waffenhändler usw.). Ausserdem kann die Prozesskostenhilfe eingestellt werden, wenn ein Gericht die Ansicht hat, dass die Aussicht auf Erfolg gering ist. Das bedeutet, dass ein befangenes Provinzgericht die Prozesskostenhilfe von vornherein versagen kann.

So, wenn ihr also hin und wieder einen Artikel von mir über Staatsanwälte und Gerichte lest, so wisst ihr jetzt also wenigstens weshalb. Ich weiss, dass es für Aussenstehende schwierig ist, mir zu folgen. Dies zumal es sich um mehrere Verfahren handelt, die  noch dazu mehrere Jahre dauern.

Justizskandal tubelisicher erklärt
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2 Gedanken zu „Justizskandal tubelisicher erklärt“

  1. Hallo Alexander

    gute Blogs, welche du schreibst! Glückwunsch!

    Das „Recht“ verkommt zu Farce hierzulande, wer es sich leisten kann, bekommt Recht, wer nicht, wird bürokratisch und nicht selten heutzutage auch medizinisch dann noch missbraucht.

    Morgen habe ich Termin mit einem Journalisten, weil man in Bern Betagte mittels fragwürdigen Methoden aus den Wohnungen ekelt. Statistikbeschönigung, würde ich es mal salopp nennen.
    (Das Quartier sei überaltert, man berechne nun die Wohnungsmieten neu vorige Woche habe man dieses Szenario erfolgreich mit einem 82-jährigen und seiner Frau durchgezogen) Solche Äusserungen wurden mir um die Ohren geschlagen, als ich eine Betroffene zum Gespräch begleitete.

    (in besagtem Quartier wohnen jedoch auch Angestellte der öffentlichen Hand), sieht danach aus, als wolle man diese schützen und traktiert nun die Wehrlosen um sagen zu können „wir tun ja etwas“. Könnte noch zu einem Feuerwerk werden, denn SKOS sind Richtlinen und „verhäbe“ meines Erachtens gesetzlich nicht. (Jedenfalls der Fall Berikon zeigte dies meines Erachtens, der hatte die Kraft, aber Betagte, Behinderte und Kranke eben nich, die kann man ausnützen und tut es zur Zeit).

    Laut SKOS-Regeln dürfe eine Person nur 2 Zimmer bewohnen, wenn besagte Soialempfängerin (Doppelbürgerin/IV) jedoch bereit sei Fr. 240.-/mtl. mehr zu bezahlen könne Sie bleiben.

    Diese Katze beisst sich selber in den Schwanz!

    Entweder die Betroffenen sparen es am Mund ab und werden noch kränker. Verwaltung, Behörden und Ämter versuchen sich ihrer Verantwortung und Arbeit zu entziehen.

    Folge die Steuerzahler bezahlen solche Misswirtschaft inkl. Juristenfutter zusätzlich, dass man sich an den Schwächsten bereichert.

    Schwachsinn mit System.

    Nun schauen wir mal, was da rauskommt.

  2. Ich habe zusehends den Eindruck, dass es den Justizbehörden vorwiegend darum geht den Schein der Rechtstaatlichkeit zu waren, dies auf Kosten der tatsächlichen Rechtstaatlichkeit. Auf Strafanträge und Beschwerden, die ihnen nicht passen, versuchen sie so gut sie können möglichst gar nicht einzugehen. Dies indem sie Verfahren mit monatelanger bzw. jahrelanger Untätigkeit hinauszögern, Zeugen und Beschuldigte möglichst lange nicht befragen und anschliessend die Fälle mit Einstellungsverfügungen, oder wenn sie gar nicht erst ermittelt haben, mit Nichtanhandnahmeverfügungen einstellen. Die Beschwerdeinstanzen versuchen dann mit Prozesskostenvorschüssen, die innerhalb einer kurzen Frist von 10 Tagen zu bezahlen sind, Verfahren einzustellen ohne sich damit auseinandersetzen zu müssen. Zur Info für die Justizbehörden: Die meisten Menschen in diesem Land erhalten einen Monatslohn, der ihnen also alle 30 Tage ausgezahlt wird und nicht etwa alle 10 Tage.

    Wie der Fall Stutz und Liebrand zeigt, der meinem Fall sehr ähnelt, sind neben einigen Justizbehörden auch die linkslastigen Medien extrem einseitig, befangen und voreingenommen. Die Mehrheit der Journalisten sind Linke und einige sogar Linksextreme. 20min gehört wie der Tagi zum Tamedia-Konzern. Mit diesem Blatt können linke Journalisten ihre Ideologie und Weltanschauung gratis unter dem Volk verbreiten. Sie haben damit einen enormen Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung. Ich lese den Gratis-Schund in der Regel nicht, sehe aber jeden Tag wie viele Leute im Tram das Zeug lesen, welches darin steht. Darunter viel Unsinn wie eben das, was ihr im folgenden Bild seht.

    Schein-Rechtsstaatlichkeit

    20min zitierte in seinem einseitigen Artikel Stutz und versah den Artikel mit dem Titel „Verfahren gegen Stutz eingestellt“. Der Artikel ist eine Reinwaschung von Stutz. Die fragwürdige Praxis des Prozesskostenvorschusses wird nicht in Frage gestellt. Das ist eine reine Verarschung der Leserschaft. Die Leute werden einfach nicht richtig informiert und lassen sich leider viel zu einfach von den Medien manipulieren.

    Einige linke Diffamierer werden von den Justizbehörden dermassen gut mit Zermürbungsstrategien gegen die Kläger verteidigt, dass sie gar keinen Anwalt brauchen. So wird zuweilen der Ermittlungserfolg vereitelt, weil die Staatsanwälte einfach gar nicht erst zu ermitteln beginnen oder aber erst nach einem halben Jahr beginnen Zeugen und die Beschuldigten einzuvernehmen etc. Ich erkundigte mich einmal telefonisch bei der Staatsanwaltschaft Luzern darüber warum sie den Beschuldigten erst nach einem halben Jahr einvernommen haben. Eine Staatsanwältin sagte mir daraufhin, dass es halt auch darauf ankomme wann der Beschuldigte Zeit für eine Befragung habe. Solche antworten, die bestimmt nur telefonisch gegeben werden, sind ein Skandal. Wenn ich als Kläger zu einer Vergleichsverhandlung in Zürich vorgeladen werde, dann heisst es, dass die Klage als zurückgezogen gelte, wenn ich nicht erscheine!!! Bei Beschuldigten achtet die Staatsanwaltschaft aber offenbar sogar noch auf deren Terminwünsche.

    In einem anderen Fall in Zürich meldete sich ein leitender Staatsanwalt telefonisch bei meinem Anwalt und teilte diesem mit er solle mich dazu bewegen eine Anzeige gegen einen Beschuldigten zurückzuziehen. Dabei versuchte er mich damit einzuschüchtern, dass der Beschuldigte gute Medienkontakte hätte und ich mich Retorsionsmassnahmen rechnen müsse, wenn ich die Anzeige nicht zurückziehen würde. In der Tat liess sich die NZZ dann zu einem einseitigen Reinwaschungs-Artikel des Beschuldigten hinreissen. Der Verfasser des NZZ-Artikels ist ein ehemaliger Tagi-Journalist. Die Befragungen des Beschuldigten und der Zeugen wurden dann nach einigen Monaten der Untätigkeit durchgeführt. Zu einem Zeitpunkt als sich die Zeugen nicht mehr richtig erinnern konnten oder wollten. Dann stand nur noch meine Aussage gegen die Aussage des Beschuldigten. Wobei die Aussage des Beschuldigten im Widerspruch zum Einvernahmeprotokoll stand, welches zum Tatzeitpunkt verfasst wurde. Aber das hinderte die befangene Zürcher Staatsanwaltschaft nicht daran, das Verfahren einzustellen. So läuft das in der Schweiz! Von Rechtsstaatlichkeit kann hier keine Rede sein. Da ich bereits x-Verfahren am laufen habe und ja erst einmal überall zahlen muss, musste ich Prioritäten setzen und die Sache mit einem Zähneknirschen hinnehmen. Ich hatte 10 Tage Zeit um zu überlegen, was ich machen soll und um eine begründete Beschwerde dagegen beim Obergericht einzureichen. Eine Frist, die für sowas viel zu kurz ist. Es gelang mir in dieser kurzen Zeit nicht einmal einen Anwalt zu finden und mit diesem die Sache anzuschauen. Einige Anwälte die ich anfragen liess, sagten aus terminlichen Gründen ab. Mein Verteidiger konnte mich in dieser Sache nicht vertreten, da er ja selber Zeuge des Vorfalls war. So ganz nebenbei hat man ja noch einen Beruf und kann nicht einfach alles stehen und liegen lassen, wenn irgendwo ein Staatsanwalt gefurzt hat. Wer in diesem Land Recht bekommen will, benötigt Geld dafür.

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