Offene Fragen zum Fall SVP-Widen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. April 2013 | 2.269 mal gesehen

Wie die mehrheitlich linksdominierten Medien genüsslich berichteten, wurden Verantwortliche der SVP-Widen wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Dies, weil sie „rassistische“ Bilder auf ihre Website hochgeladen hatten. (Bericht von Tele M1)

Doch wieso wurden eigentlich die linken Urheber der Bilder nie verurteilt? Laut Tagesanzeiger sind die Bilder bereits seit 2007 auf dem Onlineportal Stupidedia publiziert. Die Verurteilten der SVP-Widen hatten die Bilder offenbar von Google-Bilder und Google hat die Bilder von Stupidedia. Interessanterweise wurden aber nur die SVP-Leute verurteilt und in den Medien zur Schnecke gemacht.

Anders als auf der Website der SVP-Widen wurden die Bilder auf Stupidedia und Google hingegen nie entfernt. Sie sind dort immer noch einsehbar.

Stupidedia-SVP

Wieso wird das eigentlich nicht bestraft? Wieso dürfen überdies die Medien die Bilder weiterhin unzensiert im Internet verbreiten? Ist das nur bei SVP-Mitgliedern strafbar?

Es ist jedenfalls auffällig, dass der im Bericht von Tele M1 erwähnte Anwalt Yetkin Geçer offenbar erst handelte nachdem die Bilder auf der Website einer SVP-Ortspartei publiziert wurden. Auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus handelte offenbar erst als die Bilder auf der Website der SVP-Ortspartei erschienen. All die Jahre, in denen die Bilder auf Stupidedia publiziert waren, geschah jedoch nichts. Warum? Weil auf Stupidedia ersichtlich ist, dass es sich bei den Bildern eigentlich um eine als Satire getarnte Diffamierung der SVP handelt?

Entweder sind die Bilder nun rassistisch oder aber sie sind es nicht. Wenn sie nun rassistisch sind, dann sollten sie eigentlich auf gar keiner Website mehr publiziert werden dürfen. Oder ist neuerdings der Publizist dafür massgebend ob etwas rassistisch ist?

Mit dem Urteil gegen die SVP-Widen wurden SVP-Mitglieder bestraft. Dies wegen Bildern, die ursprünglich den Zweck hatten, die SVP zu diffamieren.  Ist es nicht eigenartig welche seltsamen Blüten der Schweizer Rechtsstaat zuweilen hervorbringt? Kann das ein „normaler“ Bürger überhaupt noch verstehen?

Stupidedia ist übrigens auf einen David Sowka in Wien registriert. Vielleicht hat Österreich ja tolerantere Anti-Rassismusgesetze als die Schweiz.

Zum Schluss noch dies: Die Fragen, die ich hier stelle, hätten eigentlich Journalisten stellen müssen. Doch die waren offenbar zu sehr damit beschäftigt Politik zu machen. Als die Geschichte über die SVP-Widen publik wurde, kommentierten dies Schweizer Journalisten auf Twitter wie folgt:

Peter Burkhardt ist Redaktor der Zeitung „Schweiz am Sonntag“

Peter-Burkhardt_SVP-Widen

Michèle Binswanger ist Journalistin, der Zeitung „Tagesanzeiger“

Michele-Binswanger_SVP-Widen

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