Am 5. April 2013 kam auf Tele Zürich in der Sendung Züri News ein Beitrag über Offshore-Leaks. Die SVP ist laut Berichterstattung nicht erstaunt darüber, dass weltweit rund 130’000 Personen ihr Geld vor den Steuerbehörden in Sicherheit gebracht haben. Ihr zufolge soll die EU daran schuld sein. Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor A. Rutz äusserte sich im Beitrag wie folgt:
«Natürlich ist Steuerhinterziehung nicht in Ordnung und Steuerflucht, aber ich glaube es lenkt vom wirklichen Problem ab. Das passiert immer dort wo man das Gefühl hat, dass die Politiker nicht sorgsam mit dem Geld umgehen, wo Politiker Geld verschleudern, wo die öffentlichen Finanzhaushalte in miserablem Zustand sind. Und das ist in vielen europäischen Staaten der Fall und darum fliehen die Leute dann eben mit ihrem Vermögen.»
Ich weiss nicht, ob diese Aussage von Gregor A. Rutz die offizielle SVP-Haltung ist. Klar ist, dass die SVP nicht gut auf die EU zu sprechen ist. Sie kämpft schliesslich seit den 1990er Jahren gegen einen EU-Beitritt der Schweiz. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, wenn die SVP versucht alle möglichen Missstände der EU in die Schuhe zu schieben. Doch so einfach wie es die SVP gerne hätte, ist es nicht!
